…Ausgleich des entstandenen Zinsverlustes zu entrichten. Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und hiezu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden. Der Bf…

…Ausgleich des entstandenen Zinsverlustes zu entrichten. Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und hiezu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden. Der Bf…

…Ausgleich des entstandenen Zinsverlustes zu entrichten. Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. April 2011 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und hiezu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden. Der Bf…

…Entdeckung und Behebung des Fehlers bei der Behörde eingelangt sei. Somit sei nicht von einer unverzüglichen Unterrichtung der zuständigen Behörde iSd Artikels 51 Absatz 3 Buchstabe b) VO 800/1999 auszugehen. Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 erhob die Bf dagegen beim Zollamt Salzburg das…

derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2001 am 15. März 2001 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 38.181…

…Ob der Rücktritt "unverzüglich" erfolgte, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Auch ein Zeitraum von nahezu drei Monaten zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dessen Rücktritt wegen einer Behinderung in der Ausübung seiner Funktion schließt eine Beurteilung des Rücktrittes als "unverzüglich" nicht von vornherein…

…5/2005 bis inklusive UVA 10/2005 schon ein Rückstandsausweis ausgestellt, sodass eine Zahlungsfrist nicht mehr offen stand. Eine unverzügliche Entrichtung dieser Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend den Abgabenvorschriften ist somit insoweit - entgegen den Darstellungen der Bf. - nicht nachvollziehbar, sodass den diesbezüglichen "Selbstanzeigen" eine strafbefreiende Wirkung nicht zukommen…

…muss er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1990, 89/15/0038) entweder sofort die Behinderung seiner Funktion - allenfalls im Rechtsweg - abstellen oder seine Funktion unverzüglich niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden. Ob der Rücktritt "unverzüglich" erfolgte, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab…

…des § 29 Abs. 2 FinStrG kann jedenfalls nur dann die Rede sein, wenn die im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen unverzüglich bzw. die auf Grund der Selbstanzeige in Form der Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen bescheidmäßig festgesetzten Beträge jedenfalls innerhalb der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4…

…deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (S.1-40) angeführten eingangsabgabenpflichtigen Waren die aus der Inanspruchnahme dieser Bewilligung entstandene Verpflichtung der unverzüglichen Anschreibung nicht erfüllt habe, wodurch zum Einen für sie gem…

…Ich lege hiermit die entsprechenden Unterlagen vollständig vor, welche die Festsetzung der fehlenden Umsatzsteuer in der richtigen Höhe von € 6.279 ermöglichen. Die Zahlung des Betrages wird unverzüglich erfolgen. Unterschrift {Steuerberater}" Zusätzlich übergab der Steuerberater dem Prüfer die strafrelevanten Voranmeldungen (Arbeitsbogen, Niederschrift vom 4…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Ing. Franz Junger als weitere Mitglieder des Senates in…

…unten), als Selbstanzeige im Sinne des FinStrG zu verstehen. Damit wäre aber für den Beschuldigten noch nichts gewonnen, weil § 29 Abs.2 leg.cit. überdies die unverzügliche Offenlegung für die Feststellung der Verkürzungen bedeutsamen Umstände und § 29 Abs.5 leg.cit. eine Täterbenennung fordern, was…

…Buchungsabfrage vom 2. Mai 2005). Für eine strafbefreiende "Selbstanzeige" fehlt es an einem derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG sind bezüglich des Zeitraumes Oktober 2002 Lohnsteuern…

…der Beilage zum Bescheid vom 23. März 2011 angeführten Fällen (Versandscheindaten zu Bescheid xxxxxx/xxxx5/20/2010) nicht unverzüglich sondern - wie aus der Anführung des Überlassungsdatums in den ergänzenden Anmeldungen hervorgeht - erst zwei bis acht Tage nach deren Eintreffen am Warenort. Gemäß Art. 204 Abs…

…Stande der zeichnungsberechtigten Personen sowie.............. sind dem Zollamt Wels unverzüglich schriftlich anzuzeigen." Aus dem Zusammenschluss- und zugleich Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005 sowie dem (zum Stichtag 21.9.2007 vorliegenden) Firmenbuchauszug zu FN XY geht insbesondere hervor, dass sich das nicht protokollierte Einzelunternehmen Mag.pharm…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des E, vertreten durch Dr. Karl Glaser, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Landstraße 22, vom 22. Februar 2002 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates II als…

…sinngemäß gilt: Darnach sind beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist. Das heißt, dass beschlagnahmte Gegenstände, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht mehr notwendig ist, von Amts wegen demjenigen, dem sie abgenommen wurden, unverzüglich zurückgegeben werden müssen (siehe Reger/Hacker…

… 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hatte. In der Beilage zu diesem Schreiben war H darauf hingewiesen worden, dass er im Falle einer Änderung der Abgabestelle dies unverzüglich der Finanzstrafbehörde bekannt zu geben habe, andernfalls, wenn eine (neue) Abgabenstelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden…

…Abgabenbehörde erster Instanz vom 20. Dezember 2002 abgewiesen und der Bw. aufgrund dieses Bescheides aufgefordert, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten unverzüglich zu entrichten. Fest steht und unstrittig ist, dass eine sofortige Entrichtung nicht erfolgt ist. Das zu Grunde liegende Zahlungserleichterungsansuchen vom 18. November 2002 ist als nicht…