…dieser Rechtsmeinungen, sowie der im einzelnen von der Berufungswerberin dargelegten und oben wiedergegebenen Argumente kann im vorliegenden Fall nicht von einer gänzlich unvertretbaren Rechtsansicht ausgegangen werden. Dass die Rechtsansicht im Rahmen der Prüfung und anschließenden Abgabenfestsetzung nicht geteilt wurde, somit als unzutreffend gewürdigt wurde, liegt…

…die auf die sofortige gewinnmindernde Absetzung der Grunderwerbsteuer gerichtete, wenngleich durch den Bw. umfangreich untermauerte Rechtsansicht aus der Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtlich unvertretbare und damit unrichtige Rechtsauffassung darstellt, die das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung einschließlich der ihr angeschlossenen Beilagen, erkennen hätte müssen…

…hätte können. Bei Selbstberechnungsabgaben ist ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. Davon kann hier angesichts des klaren Wortlautes der Richtlinienbestimmung keine Rede sein. War die Rechtsansicht unvertretbar, so ist dies für die Anwendbarkeit des …

…sodass insofern eine unvertretbare Rechtsansicht vorliegt. Die Bemessungsgrundlage für die Säumniszuschläge vermindert sich daher um 5.200,00 € betreffend die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2003 und um 5.097,08 € betreffend die Umsatzsteuernachforderung für 2006. 2) Zur Vermietung der Personenkraftwagen Nach der Legaldefinition…

…fehlt daher, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Selbstbemessungsabgaben ist in der Regel grobes Verschulden dann auszuschließen, wenn der Fehlberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zu Grunde gelegt wurde. Selbst bei Zugrundelegung einer unvertretbaren Rechtsansicht ist die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO…

…303 Abs. 1 a) gestützt, wonach die Abgabenbehörde eine unvertretbare Rechtsansicht eingenommen hat. a) Versagung der Pauschalierung bei geringfügiger Umsatzüberschreitung. b) Versagung der Pauschalierung bei zwei selbständigen Betrieben. Am 28. 06.2006 wurde erstmals Kenntnis erlangt und der damalige Vertreter aufgefordert, Stellung zu nehmen, aber…

…erkennbar sein. Nach herrschender Meinung gestatte diese Gesetzesstelle die Berichtigung eines Bescheides dann, wenn er qualifiziert rechtswidrig sei, wenn der Bescheid auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe. Eine Unrichtigkeit sei offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar sei…

…293b BAO Verfahrensgegenständlich ist nun streitentscheidend zu beurteilen, ob die vom Bw. intendierte Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit, die zudem auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht, aus der Abgabenerklärung gegeben ist. § 293b BAO lautet: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen…

…bedient habe oder nicht. Die Rechtsansicht des Bf, dass es sich in dieser Konstellation um einen Werkvertrag gemäß § 1165 ABGB gehandelt habe, könne daher nicht als unvertretbare Rechtsansicht gesehen werden. Bei einer - wie hier vorliegenden - vertretbaren Rechtsansicht könne jedoch keine Wissentlichkeit subsumiert werden. Wissentlich - und…

…außergerichtlichen Ausgleichs begünstigend vornehme, sei es zweifelsfrei denkunmöglich zu unterstellen, dass diese durch eine vom Abgabepflichtigen in seinen Steuererklärungen angewandte unvertretbare Rechtsansicht kausal ausgelöst worden sei. "4. Nicht gegebene "offensichtliche Unrichtigkeiten" aufgrund eines zusätzlichen Ermittlungsbedarfes": Vorstehende Erwägungen würden auch unter dem Gesichtspunkt gelten, dass "die…

…2006, RV/0872-W/05). Die Bw hat daher ihren Arbeitgebern gegenüber mit den Erklärungen zum Pendlerpauschale keine unvertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt, sondern konnte sich - wie sich nunmehr zeigt: mit Erfolg - auf die Rechtsauffassung des UFS berufen. Unstrittig ist, dass das "große" Pendlerpauschale auch dann…

…ist angesichts des klaren und eindeutigen Wortlautes des § 17 Abs. 7 UStG sowie der aufgezeigten (einhelligen) Ansicht der herrschenden Lehre als unvertretbare Rechtsansicht zu werten. Die Berufungswerberin brachte auch keine Argumente vor, welche ihre Ansicht als vertretbar erscheinen lassen würden. In einem solchen Fall obläge…

…Kapitalertragsteuerabzug, welches aufgrund des Artikels 28 DBA-Schweiz unter Anwendung der Durchführungsvereinbarung zum DBA-Schweiz das Rückerstattungsverfahren vorsieht, nicht von einer gänzlich unvertretbaren Rechtsansicht ausgegangen werden. Dass die Rechtsansicht im Rahmen der Prüfung und anschließenden Abgabenfestsetzung nicht geteilt wurde, somit als unzutreffend gewürdigt wurde, liegt…

…dass der Bw. der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt und der Verweis auf die Anwendung die Steuerfreiheit unter Bezugnahme auf das ,Wiener Übereinkommen' eine unvertretbare Rechtsansicht darstellt. Aber selbst wenn man annimmt, dass die Behörde die Nichtanwendbarkeit des ,Wiener Übereinkommens' nicht zu erkennen vermochte weisen auch die…

…entsprechenden Ergebnisses erweitert werden. § 293b BAO gestatte eine Berichtigung des Bescheides, wenn dieser qualifiziert rechtswidrig sei, somit auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe. Entscheidend sei, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernehme, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liege. Dies werde dann zu…

…zu quantifizieren. Selbst bei einer unvertretbaren Rechtsansicht kommt noch eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages in Betracht, wenn die unvertretbare Rechtsansicht nicht vorsätzlich (also wider besseren Wissens) oder grob fahrlässig (somit bei Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt unschwer erkennbar zu Unrecht) vertreten worden ist. Dabei ist…

…vorliegen könnte, d. h. ob überhaupt eine unvertretbare Rechtsansicht geäußert wurde, kann nicht Gegenstand des ha. Gebührenverfahrens sein. Die Gebührenerhöhung um 50 % ist eine objektive Säumnisfolge und war wegen der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Eingabegebühr zwingend vorzuschreiben. Die Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am…

…selbst dann aber vermutlich nur in Form eines Fahrlässigkeitsdeliktes, gemacht werden. Dass eine unvertretbare Rechtsansicht vorliege, sei im Hinblick auf die frühere Anerkennung genau des gleichen Vorgangs bei einer vormaligen Betriebsprüfung auszuschließen, da man andernfalls wohl von einem amtsmissbräuchlichen Verhalten der Betriebsprüfungsorgane bei der frühren…

…in Form einer Kaufpreisrente verkauft worden. Der Wert, der an die Bw. übertragenen Anteile lasse sich aus diesem Verkauf ableiten. Die unvertretbare Rechtsansicht der Behörde, wonach es nicht zulässig sei, dass Herr H seine Anteile an die Bw. zu einer niedrigeren Rente übertragen habe als…

…gegenständliche Berufungsverfahren gelagert ist, nicht auf ein Vorliegen eines Gutachtens hin. Mit den Bescheidberichtigungen der Streitjahre durch das Finanzamt wurde die zuvor eingeschlagene Vorgangsweise fortgesetzt. Unter Zugrundelegung der Nichtvorlage eines Gutachtens stellte der Abzug einer 5%igen AfA eine unvertretbare Rechtsansicht dar; die vor Durchführung…