…leiten daraus abgabenrechtliche Folgen ab, und finden sich im Streitfall keine zwingenden Anhaltspunkte, die in Auslegung des geäußerten rechtsgeschäftlichen Parteiwillens die vom Finanzamt der Besteuerung unterworfene Sachverhaltsannahme stützen und damit sachlich rechtfertigen würden, dann ist das Schicksal des vorliegenden Berufungsfalles entschieden, ergab sich doch aus…

…leiten daraus abgabenrechtliche Folgen ab, und finden sich im Streitfall keine zwingenden Anhaltspunkte, die in Auslegung des geäußerten rechtsgeschäftlichen Parteiwillens die vom Finanzamt der Besteuerung unterworfene Sachverhaltsannahme stützen und damit sachlich rechtfertigen würden, dann ist das Schicksal des vorliegenden Berufungsfalles entschieden, ergab sich doch aus…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer DI Christoph Bauer und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 7. März 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Dezember 2005, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F***** M*****, [AdrBw], Rechtsnachfolger T***** M*****, {AdrRNF], vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und BeratungsgmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Boehaavegasse 6, vom 22. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vertreten durch Fachexpertin Mag. Alexandra Graf…

…dem die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen sollte. Das Finanzamt habe den gesamten Erwerbsvorgang bereits der Grunderwerbsteuer unterworfen. Zwar liegt im nunmehr zu beurteilenden Fall nicht ein "Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall", sondern lediglich ein "Übergabsvertrag auf den Todesfall" vor…

…zu. In Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie werde normiert, dass Vorgänge, soweit sie am 1.7.1984 der Steuer zum Satz von 1% unterlagen, auch weiterhin der Gesellschaftsteuer unterworfen werden können. In Art. 7 Abs. 1 werde festgehalten, dass "mit Ausnahme der in Art…

…Steuer zum Satz von 1 v. H. unterlagen, können die folgenden Vorgänge auch weiterhin der Gesellschaftsteuer unterworfen werden: a) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Umwandlung von Gewinn, Rücklagen oder Rückstellungen;" Durch diese Richtlinienbestimmung wird somit ausdrücklich gemeinschaftsrechtlich festgehalten, dass die in Frage stehende…

…im Veranlagungsverfahren unter Erklärung der in Österreich erbrachten Umsätze Berücksichtigung finden, also nur dann, wenn die in Österreich steuerbaren Besorgungsleistungen bzw. "Eigenleistungen" der österreichischen Umsatzsteuer unterworfen werden. Da die diesbezüglichen Rechnungen der Bw. ohne Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer ausgestellt worden sind, ist konkludent davon auszugehen…

…Bestimmung nach § 2 Z 4 KVG damit begründet, dass gegenständlicher Vorschreibung der unter Punkt 8 des Abtretungsvertrages ausgesprochene Teilverzicht auf das Gesellschafterdarlehen der CK-GmbH zugrundeliege, der bisher noch nicht der Gesellschaftsteuer unterworfen worden sei. Die bisherige Vorschreibung, worauf sich die Berufung stütze, beziehe sich…

…geltend gemachten Umzugskosten laut Lohnzettel der Lohnverrechnung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 EStG 1988 unterworfen hat, was er bestätigt hat und der UFS nicht in Zweifel zieht, kann aus diesem Grund allein eine Anerkennung als Werbungskosten nicht versagt werden. Soweit es…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Walpurga Schneider-Kolovratnik, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid…

Finanzierungsbeitrag (inklusive des Aufwertungsbetrages) verwohnt und der Umsatzsteuer unterworfen, sodass es klarerweise zu keiner Rückzahlung komme. Zum Recht auf Übertragung in das Wohnungseigentum sei festzuhalten, dass die einzelnen Wohnbauvereinigungen eine strenge Trennung der Objekte in einerseits Mietobjekte und andererseits Eigentumsobjekte vornehmen und bei allen Mietobjekten…

Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ein Vorgang, bei dem Kapital angesammelt wird, der Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann, darin, dass durch den Vorgang das Wirtschaftspotential der begünstigten Gesellschaft verstärkt wird. Wenn durch die Mittelzufuhr eine Überschuldung der Gesellschaft vorübergehend beseitigt…

…sich um einen Insolvenzverwalter, der für eine in Deutschland ansässige GmbH tätig wurde. Entsprechend einer Mitteilung der deutschen Finanzverwaltung habe die GmbH Waren an österreichische Privatpersonen verkauft und diese Umsätze nicht der deutschen Umsatzsteuer unterworfen, da sie in Österreich der Umsatzbesteuerung unterlägen. Dieser Umstand wurde…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. GmbH (Berufungswerberin, Bw.) wurde für den Zeitraum Jänner 2008 bis einschließlich Juli 2011 durch das Finanzamt (FA) einer gemeinsamen Prüfung aller Lohnabgaben (GPLA) unterworfen. Mit Bescheiden vom 9. November 2011 setzte das FA folgende Beträge fest: |…

…Bw. (Gasversorger) wurde im Besprechungsprogramm vom 18. Oktober 2012 folgendes festgehalten: a. Ab dem Kalenderjahr 2010 werde die an Kunden verrechnete Menge Biogas nicht der Erdgasabgabe unterworfen. Begründet werde dies damit, dass Biogas der Kombinierten Nomenklatur (KN) 2711 29 00 zugeordnet werden müsse und gemäß …

…wie folgt begründet: Im Zuge der Außenprüfung sei festgestellt worden, dass die Bezüge der beiden Geschäftsführer im Zeitraum von Jänner bis März 2001 nicht dem Dienstgeberbeitrag unterworfen worden seien. Die Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen für die beiden Geschäftsführer sei aus folgenden Gründen unterblieben: Beide Geschäftsführer seien…

…tätig geworden sei und dafür im Streitjahr Provisionserlöse in Höhe von € 51.351,95 erhalten habe, diese - unter Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 20 % - im angefochtenen Bescheid dem Normalsteuersatz von 20 % unterworfen. In der dagegen eingebrachten Berufung bzw. in der Berufungsergänzung vom 5…

…Berufungswerbers einem Fremdvergleich nicht stand hält. Diese Zahlungen für die Ehegattin an die Pensionskasse wurden daher den Lohnabgaben unterworfen. In seinem Prüfungsbericht führte er aus: Pensionskassenvertrag Frau Name. Zeitlicher Geltungsbereich: Beginn mit 1.1.1997 auf unbestimmte Zeit. Einbeziehung von Dienstnehmern in die Pensionskasse gem. …