…Art 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 solle demnach das unternehmensinterne innergemeinschaftliche Verbringen von Gegenständen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt werden, um die noch nicht lieferungsbedingte Warenbewegung im Gemeinschaftsgebiet zu dokumentieren. Im Zeitpunkt der Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet könne der Abnehmer noch nicht iSd § 3…

…Verbringungen) können nicht im Erstattungsverfahren gewährt werden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/2). Die Gleichstellung der unternehmensinternen Verbringung von Gegenständen mit der innergemeinschaftlichen Lieferung soll die Kontrolle der nicht lieferungsbedingten innergemeinschaftlichen Warenbewegungen ermöglichen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, Art. 3 Tz 3). Das Verbringen…

…dergleichen oder deren Doppelstücke) erforderlich. Bei der Verbringung kann gemäß der Richtlinie des BMF vom 09. Juli 2010, GZ BMF-010300/0019-IV/6/2010 (Ziffer 1.3.2.1.), die Rechnung zwar durch einen unternehmensinternen Verbringungsbeleg ersetzt werden, der Nachweis bezüglich des Versendungsbelegs ist…

…dergleichen oder deren Doppelstücke) erforderlich. Bei der Verbringung kann gemäß der Richtlinie des BMF vom 09. Juli 2010, GZ BMF-010300/0019-IV/6/2010 (Ziffer 1.3.2.1.), die Rechnung zwar durch einen unternehmensinternen Verbringungsbeleg ersetzt werden, der Nachweis bezüglich des Versendungsbelegs ist…

…Abgabenuneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin spricht somit eine Vermutung, die jedoch widerlegbar ist. Der Berufungswerber hat im Haftungsverfahren selbst kein Vorbringen erstattet, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten auch im Falle seines pflichtgemäßen Handelns bei der GmbH uneinbringlich geworden wären. Da sich Anhaltspunkte in Richtung einer Durchbrechung des…

…d.h. unsere Darstellung unberücksichtigt geblieben ist, und wir nun hier - für alle Seiten mühsam, kompliziert und daher letztlich ineffizient - in der Berufung unsere Klarstellungen vorbringen müssen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Behörde ohne taugliche Entscheidungsgrundlagen in mehrfacher Beziehung Sachverhalte bzw. Vereinbarungen unrichtig auslegte. Das…

…seine Tätigkeit weisungsgebunden gewesen sei, eine Einbindung in den geschäftlichen Organismus der XY vorgelegen habe, die Arbeitsleistung grundsätzlich persönlich zu erbringen und der Tätigkeitsort vorgegeben gewesen sei. Indiz für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sei, dass die XY den Auftragnehmern für die ersten drei Monate einen…

…Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Beweiswiederholung, in eventu die Aufhebung der Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Erstbehörde zur neuerlichen Entscheidung beantragt. Zum Nachweis des gesamten Vorbringens, insbesondere zur fehlenden organisatorischen Eingliederung der Bezirksleiter in die ihnen unterstellten Filialen, wurde der Antrag auf Einvernahme…

…product code number - PCN), - technische Spezifikationen der Waren (einschließlich Größe in cm, Format des Bildschirms, Angabe der Optionen Teletext und/oder Stereo), - gegebenenfalls unternehmensinterne Warenkennnummer (company product code number - CPC), - KN-Code, - Menge (in Stück). 8. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich: - Preis pro Stück, - Zahlungsbedingungen, - Lieferbedingungen,…

…eine vollständige Lagerbestandsaufnahme durch. Dabei kam hervor, dass schon im September 2007 die im Zolllager befindliche streitgegenständliche Nichtgemeinschaftsware widerrechtlich aus dem Zolllager entfernt worden war. Nach dem Vorbringen der Bf. sind die Waren nach der Entziehung nach Triest befördert worden. Die dortigen Zollbehörden erledigten die…

…die Finanzierung durch die langfristige Vermietung selbst rechnen würde. 4. Die Einschaltung eines Maklers diente nur für die unternehmensinterne Analyse zur Findung des Verkehrswertes. 5. Die Veräußerung der anderen Objekte stellte nur einen Nebeneffekt dar. Dem Vorbringen der Bw. ist folgendes zu entgegnen: Die Bw…

…keine sachliche Rechtfertigung dafür ersichtlich, dass die Österreichischen Bundesbahnen in Bezug auf die Kommunalsteuer anders als andere Unternehmungen, die Transportleistungen oder andere im allgemeinen Interesse liegende Infrastrukturleistungen erbringen, bevorzugt behandelt werden. ....Der Verfassungsgerichtshof hätte keine Bedenken gegen eine steuerliche Entlastung der Arbeitskosten, die im Unternehmensbereich …

…Herr Bw ist für die Einstellung, Aus- und Weiterbildung seiner Mitarbeiter verantwortlich und führt diese Ausbildungsmaßnahmen auch teilweise selbst durch. Mit den angeführten Tätigkeiten verbringt er mindestens 80% seiner Arbeitszeit im Außendienst. Das Büro am Standort Z besucht er unregelmäßig, so weit es seine Außendiensttätigkeit…

…sonstigen Umsätzen bei wirtschaftlicher Betrachtung ganz oder teilweise zuzurechnen seien. Auf Basis einer unternehmensinternen Kostenaufstellung habe nach einer zunächst vorläufigen Berechnung der Anteil der Kosten die den umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen zugerechnet werden konnten 7,80% betragen. Nach Abschluss des Bauobjektes sei dieser Anteil auf 7,40…

…Feststellungen könnten mangels einkommensteuerlicher Relevanz nicht in die Feststellung der Einkünfte übernommen werden. Hinsichtlich des (neuen) Feststellungsbescheides selbst wiederholte die Berufungswerberin im Wesentlichen die Vorbringen in der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid (siehe unten). Beide Rechtsmittel wurden vom Finanzamt unmittelbar dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt…

…Gruppenantrag gestellt worden sei. 8.) Im Vorlageantrag vom 17. April 2007 wiederholte die Bw. ihr Vorbringen, dass der vom Finanzamt herangezogene Sorgfaltsmaßstab überzogen sei. Das Finanzamt gehe nach wie vor davon aus, dass Herr RB laufend mit den steuerlichen Agenden der L betraut gewesen sei…

…Euro dreitausend) sowie die für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwanzig Tage verringert werden. Entsprechend werden die dem Beschuldigten gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG auferlegten pauschalen Verfahrenskosten auf € 300,-- reduziert. II. Im Übrigen wird die Berufung…

…hat das Finanzamt nicht festgestellt. Fallbezogen wurde zudem das bisherige Bruttogehalt des Robert Kolbitsch um den Sachbezugswert verringert und der Sachbezugswert der Besteuerung unterzogen, sodass nicht - was auch das Finanzamt nicht unterstellt - von einer kostenlosen zur Verfügung Stellung der Doppelhaushälfte ausgegangen werden kann. Das Finanzamt…

…2006 wurde gegen den Bescheid in vollem Umfang berufen. In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, dass sich die Behörde ausschließlich auf unternehmensinterne Aufzeichnungen berufe. Die Bf wende aufgrund der Besonderheiten des Produktionsablaufes die Gerber-Teichert-Methode an, bei der es sich um eine allgemein anerkannte…

…Fleischgroßhandel sowie die Landwirtschaft. Bei der Betriebsprüfung zu AB-Nr. Y wurde festgestellt, dass durchgeführte Tierlieferungen von der Landwirtschaft in den Fleischgroßhandel nicht steuerbare Innenumsätze darstellten. Die ausgestellten "Rechnungen" sind als unternehmensinterne Buchungsbelege anzusehen, die zu keinem Vorsteuerabzug berechtigen (vgl. Kolacny/Caganek, Umsatzsteuergesetz 1994, 3…