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104 902 Treffer781 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…bis 4000: derzeit frei. 107.2. Innergemeinschaftliches Verbringen Rz 4001: Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das unternehmensinterne Verbringen eines Gegenstandes. Voraussetzung ist, dass es sich um einen nach Art. 3 Abs. 1 UStG 1994 einer Lieferung gleichgestellten Vorgang handelt. Ein Verbringen iSd Art. 3 Abs…

ZK-06901. Transaktionswert nach Art. 70 UZK iVm Art. 71 UZK und 72 UZK)
geltende FassungRichtlinien01.02.2026

…direkten oder indirekten Vertreter, zwischen Verkäufer und seinem Verkaufskommissionär sowie zwischen Käufer und seinem Einkaufskommissionär, bei Lieferungen zwischen rechtlich unselbstständigen Teilen eines Unternehmens (unternehmensinternes Verbringen), bei unentgeltlichen Sendungen, bei Einfuhren aufgrund von Miet- oder Leasingverträgen. Liegt bei der Einfuhr von Waren durch direkte oder indirekte…

BFG RV/2100094/2020Keine Vorsteuererstattung von Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Verbleib der eingeführten Waren ungeklärt bleibt. Im Falle eines innergemeinschaftlichen Verbringens müsste der Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist das unternehmensinterne Verbringen eines Gegenstandes aus dem Inland in einen anderen Mitgliedsstaat ein der innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellter Vorgang und bestimmt den Unternehmer zum Lieferer. Durch die Lieferfiktion im Ursprungsland wird die Steuerbefreiung des Art. 6 UStG 1994…

UFSF RV/0307-F/12Nettoproduktionswert bei innergemeinschaftlichen Verbringungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…Art 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 solle demnach das unternehmensinterne innergemeinschaftliche Verbringen von Gegenständen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt werden, um die noch nicht lieferungsbedingte Warenbewegung im Gemeinschaftsgebiet zu dokumentieren. Im Zeitpunkt der Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet könne der Abnehmer noch nicht iSd § 3…

BFG RV/2100833/2018Keine Vorsteuererstattung bei Umsätzen in Österreich durch ig Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…Vorsteuern im Zusammenhang mit anschließenden steuerfreien Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftlichen Lieferungen (innergemeinschaftlichen Verbringungen) können nicht im Erstattungsverfahren gewährt werden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 21 Tz 57/2). Die Gleichstellung des unternehmensinternen innergemeinschaftlichen Verbringens von Gegenständen mit der innergemeinschaftlichen Lieferung soll die Kontrolle der nicht lieferungsbedingten innergemeinschaftlichen…

ZK-42001.4. Allgemeines zur steuerfreien Einfuhr im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 sowie zur innergemeinschaftlichen Lieferung und zum innergemeinschaftlichen Verbringen im Sinne des Art. 7 UStG 1994
geltende FassungRichtlinien17.01.2020

…UStG 1994). D bewirkt eine in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Lieferung an Ö und kann beim Vorliegen aller Voraussetzungen die entrichtete EUSt als Vorsteuer geltend machen. "Verbringung": Hierbei handelt es sich um die unternehmensinterne Warenverbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, bei der keine…

BFG RV/4200056/2013Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…ist gemäß Art 14 Abs 1 Buchstabe b RL 2003/96/EG die Steuerbefreiung zu gewähren. Es ist - anders als bei Flügen für rein unternehmensinterne Zwecke - unerheblich, wenn die Luftfahrt-Dienstleistungen an andere Gesellschaften innerhalb eines Konzerns erbracht werden (siehe BFG vom 2.9.2014…

UFSG RV/0690-G/11Keine Vorsteuererstattung bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…Verbringungen) können nicht im Erstattungsverfahren gewährt werden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Tz 57/2). Die Gleichstellung der unternehmensinternen Verbringung von Gegenständen mit der innergemeinschaftlichen Lieferung soll die Kontrolle der nicht lieferungsbedingten innergemeinschaftlichen Warenbewegungen ermöglichen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, Art. 3 Tz 3). Das Verbringen…

ZK-26301.4. Ausführer - Artikel 1 Z 19 UZK-DA
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt. AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) (i) UZK-DA (Schritt 3). 1.4.1.5. Unternehmensinterne Ausfuhr Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU versendet Waren innerhalb seines Unternehmens…

ZK-42001.3. Die umsatzsteuerrechtlichen Rechte und Pflichten des Spediteurs bei Verwendung der Sonder-UID
geltende FassungRichtlinien21.07.2026

…möglich war, den Versendungsbeleg nach § 3 der VO, BGBl. Nr. 401/1996, zu führen. Im Verbringungsfall ist der Nachweis der Warenbewegung durch 1.einen unternehmensinternen Verbringungsbeleg und 2.einen Versendungsbeleg im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 VO, BGBl. Nr. 401/1996, zu führen…

UStR 2000 Rz 233–2442.2.2. Organschaft
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…machen, die auf das Organ lauten. "Rechnungen", die innerhalb des Organkreises erteilt werden, sind umsatzsteuerrechtlich nur unternehmensinterne Belege. Da der Organträger mit seinen Organgesellschaften ein einheitliches Unternehmen bildet, ist für den Umfang des Vorsteuerabzugs maßgebend, mit welchen Ausgangsumsätzen gegenüber Dritten die Eingangsleistungen im Zusammenhang stehen…

BFG RV/5100572/2025Abzugsfähigkeit von Coachingkosten für Executive-Kommunikation bei Arbeitnehmern – Abgrenzung zwischen beruflicher Fortbildung und privater Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…brachte vor, dass seine Tätigkeit als Key Account Manager in besonderem Maße den persönlichen Austausch mit Stakeholdern sowie die Moderation von unternehmensinternen Veranstaltungen erfordere. Daraus leitet er ab, dass die Verbesserung seiner Kommunikations- und Auftrittsfähigkeiten für die Berufsausübung unabdingbar sei. Dieses Vorbringen zeigt zwar, dass…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…Im Außenprüfungsbericht vom 10. August 2023 heißt es: "Ein Beweis oder zumindest eine Glaubhaftmachung kann damit allerdings weder über die unternehmensinterne betriebliche Nutzung durch die Fa. ***Bf1*** erbracht werden noch über (beabsichtigte) Verrechnungen an oder zumindest Vereinbarungen über Fremdnutzungen durch verbundene Unternehmen." Aus folgenden Gründen…

BFG RV/4200219/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2016Teil 2/2

…Angabe über den Zeitpunkt der Übernahme. Darüber hinaus stimmen die in diesem unternehmensinternen Frachtbrief enthaltenen Angaben betreffend Rohgewicht und Anzahl der Packstücke nicht mit den Angaben in der Warenanmeldung und auch nicht mit den Angaben auf den vorgelegten Packlisten überein. Als Absender ist die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7200019/2020Keine Unbilligkeit nach Lage der Sache, wenn der Spediteur als Anmelder nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes eingeschritten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2022Teil 1/2

…mittlerweile zur Gänze beglichen. Die Bf. stellte daraufhin mit Eingabe vom 26.11.2019 den Antrag auf Erlass (gemeint wohl: Erstattung) der bereits entrichten Einfuhrumsatzsteuer in der genannten Höhe wegen sachlicher Unbilligkeit. Das Zollamt wertete dieses Vorbringen als Antrag auf Erstattung der Eingangsabgaben gem. Art…

BFG RV/5100902/2018Werbungskosten eines EDV-Beraters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021

…im Innendienst umfasst, wobei Herr Ing. ***Bf1*** mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringt." In einem weiteren Vorhalt vom 9.11.2017 ersuchte das Finanzamt um folgende Ergänzung: "Bitte legen Sie eine genaue Arbeitsplatzbeschreibung vor, inklusive Dienstvertrag und allfällige Zusätze. Was ist genau…

BFG RV/2100523/2017Steuerschuld gem. Art. 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2017

…werden können. Dadurch wird die Nachweispflicht, die sich schon daraus ergibt, dass sich die Bf. in den Verbringungserklärungen dazu verpflichtet hat, die Fahrzeuge nach Deutschland zu bringen, aber nicht obsolet. Exemplarische Bilder und Formulare, deren Zusammenhang zu den hierzu beurteilenden Lieferungen nicht erkennbar ist, können…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 1/2

…Frühjahr 2009 verstorben. Frau E war in Kenntnis seines schlechten Gesundheits-Zustandes bestrebt die BF so rasch als möglich zu verlassen, um mehr Zeit mit Ihrem Ehemann verbringen zu können. Theoretisch hätte sie zu jeder Zeit (vor seinem Tod) die Firma verlassen können. Frau E…

BFG RV/5100104/2010Umschulung zum Mediator, wenn in der Folge keine Einnahmen erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016Teil 1/2

…29. und 30.8.2008 am Spezialseminar „Wirtschafts-/Großgruppenmediation“ als Assistent teilgenommen habe. Mit einem weiteren Schreiben an den damaligen Referenten des UFS vom 12.1.2011 ergänzte der Bf sein bisheriges Vorbringen zum Nachweis seiner Aktivitäten zur Ausübung des Berufes als Mediator insoweit, als…

BFG RV/5100818/2012Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Frühjahr 2009 verstorben. Frau MB war in Kenntnis seines schlechten Gesundheits-Zustandes bestrebt die BF so rasch als möglich zu verlassen, um mehr Zeit mit Ihrem Ehemann verbringen zu können. Theoretisch hätte sie zu jeder Zeit (vor seinem Tod) die Firma verlassen können. Frau MB…