…mit einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde beim Finanzamt anzuzeigen. Die letztangeführte Bestimmung hat durch BGBl. I 1999/28 eine wesentliche Änderung erfahren, nämlich die Selbstberechnung: Die Hundertsatzgebühr sowie die Gebühr gemäß § 6 Abs. 2 GebG ist vom Bestandgeber…

…Festsetzungsverfahren für unterlassene Selbstberechnungen zum Inhalt hat, können lediglich Gründe für eine Unbilligkeit nach Lage der Sache in das Ermessen der Behörde gestellt sein. Für die Übung von Ermessen im Hinblick auf eine persönliche Unbilligkeit ist im Stadium der Festsetzung von angeordneten aber unterlassenen Selbstbemessungen…

…Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag". Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist eine eigene Abgabenart. Einer ausdehnenden Interpretation sind Straftatbestände grundsätzlich nicht zugänglich. Die Verkürzung von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen kann daher nur als Finanzordnungswidrigkeit (vorsätzlich unterlassene Abfuhr einer Selbstberechnungsabgabe) bestraft werden. Gemäß § 53 Abs. 5 FinStrG hat das…

…allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, sofern die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (…

…ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel gehabt habe bestimme sich danach, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend sei daher der jeweilige Fälligkeitstermin und zwar unabhängig von der bescheidmäßgen Abgabenfestsetzung. Es sei Sache des Geschäftsführers darzutun weshalb er nicht…

…28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungabgaben ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17…

…Zweck des Nachsichtsverfahrens sei es nicht, ein Rechtsmittel gegen die Abgabenvorschreibung zu ersetzen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben wäre jedoch bereits im Festsetzungsverfahren (Ermessensentscheidung bei der Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben gemäß § 201 Abs. 2 BAO) geltend zu machen gewesen. In der Berufung…

…abgabenrechtlichen Verpflichtungen vom Bw angeblich verletzt worden seien, fehlten im angefochtenen Bescheid. Eine unterlassene Abgabenentrichtung aus den vorhandenen Mitteln könne dem Bw nicht zur Last gelegt werden. Die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide stammten vom August 2004, die Nachforderungen seien im September 2004 zur Zahlung…

…für eine vermeintliche Pflichtverletzung, die nicht einmal ansatzweise von der Abgabenbehörde umschrieben werde, widerspreche den elementaren Verfahrensgrundsätzen der BAO. Eine unterlassene Abgabenentrichtung aus den vorhandenen Mitteln könne dem Bw. nicht zur Last gelegt werden. Laut höchstgerichtlicher Judikatur bestehe die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen…

…da seit dem Steuerreformgesetz 2005 der Prämienantrag bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides nachgereicht werden könne. Eine weitere unsachliche Differenzierung sei, dass unterlassene Aufwendungen im Wege des § 299 BAO innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des Steuerbescheides berücksichtigt werden könnten, für die Investitionszuwachsprämie hingegen die Einreichfrist mit…

…geänderten Rechtslage, wonach der Prämienantrag bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides nachgereicht werden darf und somit getrennt von der Steuererklärung bearbeitet werden muss, wenig überzeugend. Dazu komme eine weitere unsachliche Differenzierung: unterlassene Aufwendungen können gem. § 299 BAO bis ein Jahr nach Rechtskraft des Steuerbescheides bzw. unabhängig…

…Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG sei für die Haftung "nicht primär entscheidungsrelevant, ob ein Verschulden des Geschäftsführers für die unterlassene Entrichtung der Lohnsteuern vorliegt", weil im Falle, dass die vorhandenen Mittel zur Bezahlung der Löhne und der darauf entfallenden Lohnsteuern nicht ausreichen, die Löhne…

…Dienstgeberbeitrag 12/2010 in Höhe von 17 % errechnet hätte. Die Haftungsbeträge wären entsprechend gekürzt worden. Auch für die Lohnsteuer wäre maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Die seitens des Bw. angeführte Anzahlung von € 50.431,35 hätte mangels Verrechnungsweisung nicht…

…gewesen wären (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Bei Selbstbemessungsabgaben ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, somit unabhängig davon…

…welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Im vorliegenden Berufungsfall hatte die Bw. die objektive Tatseite des § 33 Abs…

…der Gleichbehandlungsgrundsatz oder der Bevorrechtungsgrundsatz der Ab- und Aussonderungsberechtigten verletzt worden wäre, sowie - ob und welche rechtlich möglichen Einbringungsmaßnahmen das Finanzamt unterlassen habe. Die obig angeführten Ermittlungen und Feststellungen seien bislang nicht erfolgt. Vielmehr habe sich die Erstbehörde mit der Zitierung der für die Rechtmäßigkeit…

…die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden…

…das Fahrzeug Audi A6 angeforderten Unterlagen gemäß § 111 BAO mit € 500 fest. Gleichzeitig forderte das Finanzamt den Bw. auf, die bisher unterlassene Handlung bis zum 25. September 2012 nachzuholen. Falls der Bw. dieser Aufforderung nicht Folge leiste, werde eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von…

…Punkt A), für allfällige andere Ausschüttungen im Kalenderjahr 2006 - z.B. für eine unterlassene Verzinsung des dem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Darlehens, soweit ein solches steuerlich vorliegt und die Ermessensübung für eine diesbezügliche KESt-Haftungsgeltendmachung spricht - die KESt-Haftung geltend zu machen; nicht Sache des in…

…könne der Bw. nicht zum Nachteil gereichen. Eine allfällige Beweispflicht könne daher nicht zu ihren Lasten gehen. Für mögliche unterlassene Eingaben sei die Bw. nicht haftbar, da sie nur für einen kurzen Zeitraum Geschäftsführerin gewesen sei. Sie habe aber ganz korrekt aufgezeigt, warum Haftungen nicht…