…mit einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde beim Finanzamt anzuzeigen. Die letztangeführte Bestimmung hat durch BGBl. I 1999/28 eine wesentliche Änderung erfahren, nämlich die Selbstberechnung: Die Hundertsatzgebühr sowie die Gebühr gemäß § 6 Abs. 2 GebG ist vom Bestandgeber…

…als Gesamtschuldner. § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG verpflichtete im Beschwerdefall die Leasinggeberin (deren Sitz nach dem Bestandvertrag im Inland gelegen war) zur Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats. Die Leasingnehmerin traf diese…

…eines Jahres) 1.5.3. § 201 Abs. 2 Z 2 BAO (Antrag innerhalb der Jahresfrist) 1.5.4. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO (unterlassene Selbstberechnung) 1.5.5. § 201 Abs. 2 Z 3 (Wiederaufnahmsgründe) 1.5.6. Sinngemäße Anwendung des § 293b BAO (§ 201 Abs…

…Festsetzungsverfahren für unterlassene Selbstberechnungen zum Inhalt hat, können lediglich Gründe für eine Unbilligkeit nach Lage der Sache in das Ermessen der Behörde gestellt sein. Für die Übung von Ermessen im Hinblick auf eine persönliche Unbilligkeit ist im Stadium der Festsetzung von angeordneten aber unterlassenen Selbstbemessungen…

…Festsetzungsverfahren für unterlassene Selbstberechnungen zum Inhalt hat, können lediglich Gründe für eine Unbilligkeit nach Lage der Sache in das Ermessen der Behörde gestellt sein. Für die Übung von Ermessen im Hinblick auf eine persönliche Unbilligkeit ist im Stadium der Festsetzung von angeordneten aber unterlassenen Selbstbemessungen…

…Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag". Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist eine eigene Abgabenart. Einer ausdehnenden Interpretation sind Straftatbestände grundsätzlich nicht zugänglich. Die Verkürzung von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen kann daher nur als Finanzordnungswidrigkeit (vorsätzlich unterlassene Abfuhr einer Selbstberechnungsabgabe) bestraft werden. Gemäß § 53 Abs. 5 FinStrG hat das…

…4 lit. a BAO bezieht sich auf alle Abgabenschuldigkeiten, somit sowohl auf Selbstberechnungsabgaben und Abfuhrabgaben als auch auf mit Bescheid festgesetzte Abgaben. Rz 718: Verrechnungsweisungen betreffen Zahlungsansprüche und sind somit bezüglich Vorauszahlungen je Fälligkeitszeitpunkt zulässig. Eine Verrechnungsweisung für ein bestimmtes Einkommensteuervorauszahlungsviertel ist daher zulässig, selbst…

…allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, sofern die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (…

…FinStrG (unterlassene Anmeldung und Entrichtung der Abgaben) oder, soweit keine Abgabenverkürzung eingetreten ist, nach § 51 Abs. 1 Z 1 FinStrG (unterlassene Anmeldung bei gleichzeitiger Entrichtung der Abgaben) nach sich ziehen kann." Mit Bescheid vom 18. September 2017 wurde dem Bf. die Befugnis zur Selbstberechnung der…

…die nicht mehr zuordenbar seien und zum anderen konkret damit, dass die vom Bf im Zeitraum 08/2013 durchgeführten Selbstberechnungen bis dato nicht angemeldet und die selbstberechnete Abgabe nicht eingezahlt worden sei, wobei die Frist hierfür am 15.Oktober 2013 geendet habe. In dem beschriebenen…

…ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel gehabt habe bestimme sich danach, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend sei daher der jeweilige Fälligkeitstermin und zwar unabhängig von der bescheidmäßgen Abgabenfestsetzung. Es sei Sache des Geschäftsführers darzutun weshalb er nicht…

…dass erst bei Unterlassung der Empfängernennung bei Aufforderung ein Abgabenanspruch entsteht und die berichtigte Erklärung mit Hinzurechnung des Zuschlages bereits vor Aufforderung zur Empfängernennung der Behörde übergeben wurde schon aus diesem Titel kein unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht bewirktes Finanzvergehen des Versuches der…

…der Abgabenbehörde bekannt gewordene Abgabenschuldigkeiten ist somit grundsätzlich ausgeschlossen. Rz 705: Abweichend von diesem Grundsatz erfolgen Umwidmungen jedoch insbesondere in folgenden Fällen: Berichtigung einer irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 erster Unterabsatz BAO). Nachholung einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 zweiter Unterabsatz und Abs…

…insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Für diese Betrachtung ist nach Sicht des BFG zwischen den sonstigen an den Sohn mit Schenkungsvertrag vom 04.02.2015 übertragenen Wirtschaftsgütern und dem Grundstück zu unterscheiden…

Der Sachverhalt ergibt sich aus den mit der Anmeldung der Selbstberechnung unter der ErfNr. 1/2006 bekanntgegebenen Daten, dem Firmenbuch und den oben dargestellten, im Zuge der Überprüfung des selbstberechneten Vorganges erfolgten Erklärungen der Bf. samt dazu vorgelegter Unterlagen einschließlich der in dem nicht dem…

…28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungabgaben ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, Firma ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 86.641,10 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte…

…widerspreche. In Punkt Drittens stellt die Bf. den Antrag, unter Berücksichtigung der bei der Selbstberechnung der Gebühr für den gegenständlichen Mietvertrag nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommenen Kosten für die Rückgabe des Mietgegenstandes die festgesetzte Mietvertragsgebühr iHv EUR 92.161,66 (vgl. auch nachstehende Tabelle) gem. …

…widerspreche. In Punkt Drittens stellt die Bf. den Antrag, unter Berücksichtigung der bei der Selbstberechnung der Gebühr für den gegenständlichen Mietvertrag nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommenen Kosten für die Rückgabe des Mietgegenstandes die festgesetzte Mietvertragsgebühr iHv EUR 47.505,63 (vgl. auch nachstehende Tabelle) gem. …

…Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) ***1***, Erstzulassung in Deutschland am 13. Juni 2006, und entrichtete hierfür im Wege der Selbstberechnung am 21. März 2012 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von insgesamt € 23.850,49. Darin enthalten ist ein Malus nach § 6a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) in Höhe von € 8…