…auszulegen, dass trotz steuerpflichtiger Vermietung für beispielsweise 11 Monate der Vorsteuerabzug im Ausmaß von einem vollen Zehntel zu berichtigen ist. Dass diese Interpretation zu systemwidrigen Effekten (siehe dazu Ruppe³, Umsatzsteuergesetz Kommentar, § 12 Tz 180: hier zur unterjährigen Änderungen der Verhältnisse im Jahr der erstmaligen Verwendung…

…dann erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zufolge kontinuierlicher und über einen längeren Zeitraum andauernder Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in den Organismus des Betriebes seiner Gesellschaft eingegliedert ist, dass ihn unter Bedachtnahme auf die Einnahmen- bzw. Ausgabenschwankungen…

…Wirtschaftsgütern der jeweils drei letzten Wirtschaftsjahre (vgl. Zorn in: Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, Verlag Lexis Nexis, Wien, Loseblattsammlung, § 108e Tz 3). Da § 108e EStG 1988 von einer betriebsbezogenen Betrachtung ausgeht, ist im Falle einer (unentgeltlichen oder entgeltlichen) Betriebsübertragung im Vergleichszeitraum auf die Verhältnisse des…

…Wie auch der UFS in seiner Entscheidung festgestellt hat, sind für die Bewertung einer Forderung die tatsächlichen Verhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend und ist (Anmerkung der Referentin: lediglich) die bis zur Bilanzerstellung vom Steuerpflichtigen (nachweislich) gewonnene (bessere) Erkenntnis über diese Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Referentin geht…

…Der Geschäftsführer hafte für die nicht entrichtete Lohnsteuer, weil diesfalls nur eine vom Arbeitnehmer geschuldete Abgabe einzubehalten und abzuführen wäre. Er hätte, bei nicht ausreichend vorhandenen Mitteln, nicht den vollen Arbeitslohn auszubezahlen, sondern nur einen anteiligen (im Verhältnis der vorhandenen liquiden Mittel) und daher die…

…aller Voraussetzungen, sondern auch die Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse normiert wäre. Ein Mantelkauf könne daher auch vorliegen, wenn die einzelnen Tatbestandmerkmale unterschiedlich stark ausgeprägt wären. Unter Bezugnahme auf die oben zitierte Gesetzesbestimmung stellte die Betriebsprüfung hinsichtlich der Änderung der organisatorischen Struktur fest, dass die…

…1995, sondern der 6. Oktober 1995 angesehen worden, da die Betriebsprüfung von einer rückwirkenden Änderung der Verhältnisse betreffend Übergabe ausgegangen sei. Wie aus einer Aktennotiz des ehemaligen Notars aus dem März 1995 zu ersehen sei, wollte Herr Baumeister E.S. den Übergabevertrag, der zum 1…

…der offenbar nicht dem Finanzamt mitgeteilten unterjährigen Änderung der Voraussetzungen für die Vorauszahlungen angeht, sind auch Feststellungen hiezu der Berufungsbehörde im Grunde des § 161 Abs. 1 FinStrG von vornherein verwehrt. Einer allfälligen Wertung der nachträglichen Erklärungsabgabe als (strafbefreiende) Selbstanzeige iSd. § 29 FinStrG steht schon der…

…zugesagt, alle anderen Anlagen sollen im Jahr 2004 geliefert werden. - Laut Pkt. 4 beginnt die Gewährleistungszeit (=Garantiezeit) nach Abschluss des Probebetriebs und Gegenzeichnung des Abnahmeprotokolls. - Pkt. 6 enthält die Gesamtpreise je nach Anlagentyp. - Den Zahlungsbedingungen in Pkt. 7 (in der geänderten Fassung vom 28. Oktober…

…2011 zudem nicht widersprach, der Umstand, dass die Ehegattin des Berufungswerbers das zum 1. Jänner 2009 von diesem übernommene Unternehmen nicht in selber Weise, sondern nunmehr durch Spezialisierung auf Ernährungs-, Wellness- und Kosmetiklinie nach geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen bzw. nach Änderung der Bewirtschaftung fortführe, zeige auf…

…Drei weitere Blätter fehlen unterjährig. Schließlich ist daran zu erinnern, dass die vorgelegten EV-Aufzeichnungen nur Waren aus dem GWH-Bereich enthalten, während praktisch das gesamte Warensortiment des Baustoffmarktes fehlt. Die in den Abgabenerklärungen ausgewiesenen Warenentnahmen entsprechen 1992 - nach Vornahme der oben dargestellten Umrechnungen - den…

…Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich a) eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. Abs. 2 Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem…

…wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erscheine die verhängte Geldstrafe tat- und schuldgerecht. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 16. September 2006, in welcher im Wesentlichen beantragt wird, die Tat nicht als vorsätzlich zu qualifizieren. Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages reichte der Berufungswerber…

…eine Kapitalertragsteuergutschrift. Die als Reaktion auf das Erkenntnis ergangene gesetzliche Änderung des § 95 EStG 1988 normiert die Beibehaltung der bisherigen Verwaltungspraxis zum einen durch Vornahme einer Kapitalertragsteuergutschrift bei unterjährigem Erwerb von kapitalertragsteuerpflichtigen Zerobonds und zum anderen durch Qualifizierung einer Depotentnahme als kapitalertragsteuerpflichtige Veräußerung, sodass ein…

…ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (Ritz, BAO³, § 26, Tz. 1 mit Verweis auf VwGH 3. 11. 2005, 2002/15/0102). Unter Innehabung wird verstanden, wenn über eine Wohnung rechtlich und tatsächlich jederzeit verfügt werden bzw. diese jederzeit ohne Einholung der Zustimmung einer anderen Person…

…aufgebracht. Dies ist weder unzulässig noch ungewöhnlich. Es ist vielmehr den Ehegatten frei gestellt, in welchem Verhältnis sie zur Bestreitung der gemeinsamen Haushaltsaufwendungen beitragen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Betriebsprüfers erscheinen daher unzutreffend. Diesen Ausführungen liegt offensichtlich die Auffassung zu Grunde, dass die Haushaltsaufwendungen von den…

…das Kriterium des Unternehmerwagnisses von Bedeutung. Das Kriterium der Weisungsgebundenheit als Merkmal eines Dienstverhältnisses kann in den Hintergrund treten, ja unter Umständen ganz fehlen, womit notwendiger Weise die steuerliche Qualifizierung des Verhältnisses vorwiegend oder ausschließlich nach anderen Kriterien erfolgen muss. In Zweifelsfällen ist auf weitere…

…gravierend unterjährig ändere, könne nicht als Durchrechnungszeitraum das Kalenderjahr herangezogen werden. Es könne daher eine Zuführung des Kfz in das Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen erst ab 01.09.1997 vorgenommen werden. Aus diesem Grund seien für den Zeitraum 1-8/1997, dem Zeitraum des Überwiegens der…

…das Finanzamt in der Beilage seines Abgabenbescheides vorgenommen hat, finden sich dagegen in der Bestimmung des § 108e Abs. 1 EStG 1988 keine Anhaltspunkte."" Die Bw. bilanzierte mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 29. Februar 2004. Die Wirtschaftsgüter dienten wie folgt dem Betrieb (bei unterjähriger Inbetriebnahme werden…

…bzw. 366 (bei unterjähriger An- oder Abmeldung entsprechend weniger) ergibt die Jahreskilometerleistung je Fahrzeug. Stillstandzeiten (Nichteinsatz wegen Reparaturen, etc.) sind dadurch berücksichtigt, dass diese zu einem entsprechend niedriger ablesbaren Kilometerstand geführt haben. Der "Beobachtungszeitraum" (= Zeit vom früheren Ablesezeitpunkt bis zum späteren Ablesezeitpunkt) betrug lt…