…den privaten Bereich müsste allein schon deshalb zustehen, da die Nutzfläche der Privatwohnung im Verhältnis zur Nutzfläche des Gesamtgebäudes unter 20% liege und somit von untergeordneter Bedeutung sei. Im Bereich der Einkommensteuer sei bei gemischt genutzten Gebäuden, bei denen der privat genutzte Gebäudeteil weniger als…

…der Parzelle xxx. befindlichen Schuppens, der sich in relativ schlechtem Bauzustand befinde, könne gegenüber dem Wert des reinen Grund und Bodens wohl als untergeordnet betrachtet werden, da er im Veräußerungsfall den Kaufpreis nicht beeinflussen werde. Weiters verwies das Finanzamt auf die Bestimmungen des § 52 Abs…

…unbestritten 4,15 % betrage. Dies habe zur Folge, dass auf Grund der untergeordneten Privatnutzung der Vorsteuerabzug zur Gänze zustehe. Die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch betrage für das Streitjahr € 271,86 (Halbjahresabschreibung). Das Finanzamt hat im Schreiben vom 4. September 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt…

…Insoweit vom Vorsteuerausschluss des § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 aber auch im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile betroffen sind, wird damit gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Dieses Ergebnis würde nämlich eine Verschärfung des Vorsteuerausschlusses gegenüber dem zum 1.1.1995 geltenden Rechtslage bedeuten und gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die WTHGesmbH, vom 5. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 4. September 2006 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2002 und 2003 und die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 22. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17. Juni 2005, mit denen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 bis 2002 und Feststellung der Einkünfte für 2000 bis 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 29. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…Verkehrsmittels überwiegend möglich und zumutbar) gewährt und das zunächst anerkannte Vertreterpauschale (Geschäftsführer mit Vertretertätigkeit -Vermittlung von Arbeitskräften - die Geschäftsführertätigkeit liege nicht im untergeordneten Ausmaß) im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens aberkannt. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung erhoben und Folgendes ausgeführt: Es liege sehr wohl eine Vertretertätigkeit…

…zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich sei und somit eine Bodenreformmaßnahme darstelle. Der Anteil der genannten "Begü-Dorfer" Grundstücke am Gesamterwerb ist jedoch unstrittig sowohl der Fläche als auch dem Werte nach von - wenn auch nur geringfügig - untergeordnetem Ausmaß. Nach dem ersten Satz des § 2 Abs…

…schulpflichtigen Kindern, genannt. Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unter der Bedingung bejaht, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus seiner Berufstätigkeit nachhaltige Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (Doralt, EStG 7 , § 4, Tz…

…Vorliegen einer Sozialversicherung darstellen. Die Aberkennung der Steuerbefreiung für die doppelte Haushaltsführung stelle für einen Besserverdienenden mit einem Ehegatten der nur in untergeordnetem Ausmaß Einkünfte beziehe eine Diskriminierung dar und widerspreche dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Im Sinne der MRK sei auch auf die persönliche Erfüllung durch…

…kommt eigene Rechtspersönlichkeit zu. Keine Rechtspersönlichkeit hingegen besitzen die Ortsorganisationen (mit Ausnahme der in Statutarstädten situierten Stadtparteien). Die BW erbrachte im Berufungszeitraum (1998 bis 2004) unter anderem Tätigkeiten für ihre untergeordneten Gliederungen (Bezirks- und Ortsorganisationen) und zwar in den Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationstätigkeit…

…wie oben angeführt) an. Es ist bei der geschilderten Fülle der vom Bw. als Verkaufsleiter zu tätigenden Agenten offenkundig, dass sie jedenfalls das "völlig untergeordnete Maß" übersteigen. Es ist zwar glaubhaft, dass der Bw. auch als Vertreter tätig wird (und es mag auch durchaus zutreffen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 24. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, vertreten durch L, vom 29. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1997 bis 2001 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vertreten durch Rittmann KEG. Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 2500 Baden, Braitnerstraße 36, vom 8. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. April 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer, jeweils für die Jahre…

…Wirtschaftsgüter wie Gebäude sind nach allgemeiner Rechtsmeinung in einen betrieblich sowie einen privat genutzten Teil aufzuteilen. Eine Aufteilung findet nur dann nicht statt, wenn der betrieblich oder der privat genutzte Teil von untergeordneter Bedeutung ist. Ausgaben sind dem entsprechend verhältnismäßig aufzuteilen (Jakom/Marschner EStG, 2012…

…Grund sei im Jahresabschluss 2009 der Bilanzansatz des Betriebsvermögens dahingehend zu korrigieren gewesen, dass aufgrund der untergeordneten betrieblichen Nutzung der seinerzeit im Jahr 2002 bilanzierte Gebäudeteil zur Gänze in das Privatvermögen zu überführen bzw. aus dem Betriebsvermögen zu entnehmen gewesen sei. Grundsätzlich sei gemäß Rz…

…Eine ausschließlichen Förderung liegt nach § 39 Z. 1 BAO ja nur dann vor, wenn die Körperschaft von völlig untergeordneten Zwecken, keine anderen als gemeinnützige Zwecke verfolgt." Bei der Beurteilung ist daher entscheidend, ob die projektierte Vermögensnachfolgerin des Bw. als religiöse Bekenntnisgemeinschaft in erster Linie einen…

…diesen Dingen befasst gewesen wäre, sodass er letztlich bei der Tathandlung nur in untergeordneter Weise beteiligt gewesen sei. Bei Abwägung sämtlicher Milderungsgründe, wie sie in der Berufung aufgezeigt würden und die aus dem Verfahrensablauf in dieser Form auch ableitbar seien, erweise sich die verhängte Geldstrafe…

…zu § 4 EStG 1988 und die dort zitierten Judikate). Jener Teil eines betrieblich genutzten Gebäudes, der privaten Wohnzwecken dient und im Verhältnis zum Gesamtgebäude von untergeordneter Bedeutung ist, bildet demnach ebenfalls notwendiges Betriebsvermögen. Sämtliche im Zusammenhang mit dem Gebäude anfallenden Aufwendungen bilden Betriebsausgaben. Der auf…