…andernfalls stellt der betrieblich genutzte Gebäudeteil, weil er aus der Sicht des zu beurteilenden Betriebes in Bezug auf die Gesamtnutzfläche von untergeordneter Bedeutung ist, kein Betriebsvermögen dar. Diese Grundsätze sind auch auf Grund und Boden anzuwenden. Rz 567: Betrieblich genutzte Eigentumswohnungen sind als eigenes Wirtschaftsgut…

Übernimmt der handelsrechtliche Geschäftsführer einer österreichischen Gesellschaft zusätzlich eine risikobehaftete und mit etwa 800.000 ATS dotierte Geschäftsführerfunktion für eine brasilianische Konzerngesellschaft, wobei diese Funktion einerseits etwa 20% der Gesamttätigkeit des österreichischen Geschäftsführers betragen wird andererseits aber die Aufenthalte in Brasilien 7 Arbeitstage jährlich nicht…

…Geldstrafe von € 1.200,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit dieser zusätzlichen Geldstrafe eine zusätzliche Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verhängt werden. Hinsichtlich B werde infolge des laut Aktenlage untergeordneten Tatbeitrages keine anteilige Wertersatzstrafe mehr verhängt und das anhängige Finanzstrafverfahren diesbezüglich gemäß § 124 Abs…

…8. Die obigen Ausführungen gelten grundsätzlich auch für eine Ausmessung einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe samt diesbezüglicher Ersatzfreiheitsstrafe betreffend B. Betreffend seine Person hat der Spruchsenat in Anbetracht der von ihm festgestellten nur untergeordneten Beteiligung des Zweitbeschuldigten die Geldstrafe lediglich mit € 6.000,00, also…

…die Ansicht vertreten worden, dass ab 1.1.2011 der Vorsteuerabzug für privat genutzt Gebäudeteile (auch im Falle einer untergeordneten privaten Nutzung) nicht mehr zustehe. 4.) Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 19.08.2020 fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt, die Bf vertrete…

…einen so geringen Umfang, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt und deshalb nicht als Beschäftigung zu bewerten ist." Dagegen richtet sich folgender Vorlageantrag: "Die abweisende Beschwerdevorentscheidung haben Sie mit dem unwesentlichen Charakter meiner unselbstständigen Erwerbstätigkeit in Österreich begründet. Gegen Ihren Bescheid nehme…

…der Überwiegensregel eine betriebliche Nutzungsquote des gesamten Gebäudes von 80 % oder mehr als 80 %, so sei die Privatnutzung in der Regel von untergeordneter Bedeutung und das ganze Gebäude (100 %) zähle zum Betriebsvermögen. Der Vorsteuerabzug stehe in solchen Fällen für das gesamte Gebäude zu (100 % Vorsteuerabzug…

…Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich, dass bis zum Inkrafttreten des Art. 168a MwStSystRl (ab 2011) vor dem Hintergrund der Unionsrechtslage die im Zusammenhang mit einem untergeordnet privat, ansonsten aber betrieblich genutzten Gebäude angefallenen Vorsteuern zur Gänze abzugsfähig sind. Wenn man sich hinsichtlich des Vorsteuerabzuges auf…

…den privaten Bereich müsste allein schon deshalb zustehen, da die Nutzfläche der Privatwohnung im Verhältnis zur Nutzfläche des Gesamtgebäudes unter 20% liege und somit von untergeordneter Bedeutung sei. Im Bereich der Einkommensteuer sei bei gemischt genutzten Gebäuden, bei denen der privat genutzte Gebäudeteil weniger als…

…der Parzelle xxx. befindlichen Schuppens, der sich in relativ schlechtem Bauzustand befinde, könne gegenüber dem Wert des reinen Grund und Bodens wohl als untergeordnet betrachtet werden, da er im Veräußerungsfall den Kaufpreis nicht beeinflussen werde. Weiters verwies das Finanzamt auf die Bestimmungen des § 52 Abs…

…außerbetrieblichen (oder privaten) Zwecken, so stellt der betrieblich genutzte Teil notwendiges Betriebsvermögen dar. Es kommt in einem solchen Fall, soweit das Ausmaß einer Nutzungsart nicht von untergeordneter Bedeutung ist, zu einer räumlichen Aufteilung des Gebäudes (VwGH 09.05.1995, 94/14/0151; VwGH 07.10…

…§ 13 EStG bei entgeltlich überlassenen Wirtschaftsgütern dann weiter möglich sein soll, wenn die Überlassung „völlig untergeordneter Nebenzweck“ ist: dies sei etwa bei Krankenhaus-Bettwäsche der Fall, wenn der weitaus überwiegende Hauptzweck deren ständige Reinigung ist. Dieselbe Sicht sei auch bei Gasflaschen in Verbindung mit Gaslieferung…

…Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Unbestritten ist, dass das Betriebsgebäude der Bf. (Hotel) im Streitjahr im untergeordneten Ausmaß (zu rund 3,45%) privat als Unternehmerwohnung genutzt wurde. Unbestritten ist weiters, dass anlässlich eines im Jahr 2005 vorgenommenen Um- und Zubaus an diesem Gebäude…

…unbestritten 4,15 % betrage. Dies habe zur Folge, dass auf Grund der untergeordneten Privatnutzung der Vorsteuerabzug zur Gänze zustehe. Die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch betrage für das Streitjahr € 271,86 (Halbjahresabschreibung). Das Finanzamt hat im Schreiben vom 4. September 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt…

…Insoweit vom Vorsteuerausschluss des § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 aber auch im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile betroffen sind, wird damit gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Dieses Ergebnis würde nämlich eine Verschärfung des Vorsteuerausschlusses gegenüber dem zum 1.1.1995 geltenden Rechtslage bedeuten und gegen…

…des VwGH (Anm.: gemeint wohl VwGH vom 19.3.2013, 2010/15/0085), die Auffassung, dass bei untergeordneter Privatnutzung eines zur Gänze dem Betriebsvermögen zugehörigen Gebäudes ein Vorsteuerausschluss für den privat genutzten Teil bestehe, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Allerdings müsse es aufgrund § 12 Abs…

…der Überwiegensregel eine betriebliche Nutzungsquote des gesamten Gebäudes von 80 % oder mehr als 80 %, so sei die Privatnutzung in der Regel von untergeordneter Bedeutung und das ganze Gebäude (100 %) zähle zum Betriebsvermögen. Der Vorsteuerabzug stehe in solchen Fällen für das gesamte Gebäude zu (100 % Vorsteuerabzug…

…der Nutzflächenberechnung der Betriebsprüfung davon ausgeht, dass der privat genutzte Gebäudeanteil in dem sonst betrieblichen Zwecken dienenden Hotelgebäude mit 15,19 % der Gesamtnutzfläche bloß von untergeordneter Bedeutung sei und deshalb dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen und der Vorsteuerabzug zulässig sei, geht die Abgabenbehörde von einer Gesamtbetrachtung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die WTHGesmbH, vom 5. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 4. September 2006 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2002 und 2003 und die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2005…

…EuGH 3.6.1986, 139/85, KEMPF 11 Was zunächst das Kriterium der tatsächlichen und echten Erwerbstätigkeit im Gegensatz zu den nicht unter die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften fallenden untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeiten betrifft, hat die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung bezweifelt, dass eine Lehrtätigkeit von…