…067,80 ergibt | -659.083,69 | außerbücherliche Abrechnung anteiliger Lehrlingsfreibetrag (31,25% von S 20.000,--) | -6.250,00 | zzgl. bei Gewinnermittlung abgezogene Gesellschafterzinsen | 110.807,48 | zzql. bei Gewinnermittlung abgezogene anteilige Kest | 1.089,80 | lfd…

…war die Kommanditgesellschaft zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide im Firmenbuch bereits gelöscht. Die Löschung im Firmenbuch steht einer Bescheiderlassung an die Kommanditgesellschaft solange nicht im Wege, als noch Abwicklungsbedarf besteht und noch nicht alles Gesellschaftsvermögen verwertet und verteilt ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar²…

…noch weit verstärkt operativ tätig gebliebene "Geister-Ltd." Umsatzerlöse von € 44.242,40 erzielt habe. In keiner Weise wurde auf den Übertrag des Vermögens an die britische Krone der nach britischem Gesellschaftsrecht untergegangenen Gesellschaft hingewiesen (Veranlagungsakt, Veranlagung 2007). Ebenso wurde dem Finanzamt am 28…

…unmittelbar bzw. mittelbar Beteiligten keine Bindungswirkung zu - ist somit für die Frage der Bemessungsverjährung auf Beteiligtenebene ohne Bedeutung. Die Bw bezweifeln, dass die Rechte und Pflichten einer untergegangenen KG auf die an ihr zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter vollumfänglich übergehen (§ 19 Abs 2 BAO), ohne diese…

…2004/13/0138, 19.1.2005, 2004/13/0164). Mit der Eintragung der Verschmelzung geht die übertragende Gesellschaft unter. Gesamtrechtsnachfolger ist die aufnehmende Gesellschaft. Die als Bescheid intendierten Erledigungen des Finanzamtes für Körperschaften vom 16. Dezember 1997 sind somit an eine (seit 17. Oktober 1997…

…Bw., vertreten durch Ernst Triska, Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Scheibbs betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 und Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…vom 7. Mai 2007, da nur dieser in Entsprechung des § 191 Abs. 1 BAO an die beiden ehemaligen Gesellschafter der untergegangenen Gesellschaft gerichtet ist. Dem Grundsatz "ne bis in idem" wurde daher nicht widersprochen. Gemäß § 273 Abs. 1 BAO ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn diese…

…am 8. Oktober 2004. Rechtliche Würdigung: In § 1 Umwandlungsgesetz ist angeführt: Kapitalgesellschaften können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine OHG, KG oder eingetragene Erwerbsgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. § 5…

…Vorgang ist mangels Finanzierungsvorgang für die Frage ob Eigenkapital oder Fremdkapital nicht relevant. Im Handelsrecht werden Genussrechte lediglich in § 174 AktG erwähnt. Diese direkt von der Gesellschaft ausgegebenen Genussrechte, die in den meisten Fällen als Gegenleistung für eine zugesagte bzw. erbrachte Unternehmensfinanzierung (Kapitalüberlassung) gewährt werden…

…und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergingen. Die übernehmende Gesellschaft trete daher in die Steuerschulden und sämtliche Verfahrenspositionen ein. Lediglich höchstpersönliche Rechtspositionen würden nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen. Eine derartige höchstpersönliche Rechtsposition der untergegangenen Gruppenträgerin liege nicht vor. Dies ergebe sich auch aus …

…nach den Umgründungsmaßnahmen verbleibende Untergesellschaft ist aber Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Obergesellschaft(en) auch in Bezug auf die Anteilsinhaber. Der Übergang der Anteile an der verbleibenden Untergesellschaft stellt sich als steuerlich unbeachtlicher Anteilsaustausch dar, der die Einlagen des Gesellschafters in die (ursprünglich vorhandene) Obergesellschaft genau so…

…Riel-Kinzer und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer über die Berufungen der in den Anlagen namentlich angeführten Berufungswerber, die vormals gemeinsam als Mitunternehmerschaft unter der Bezeichnung "XY-AG & atypisch stille Gesellschaft" mit Sitz in W, aufgetreten sind, sämtliche vertreten durch Corti…

…dass die ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung verlangt haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des Berufungsführers nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Selbst wenn die Geschäftsanteile geschenkt werden hätten können, wäre daraus für den Berufungsführer nichts zu gewinnen, da gemäß …

…der Tatsache, dass die ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung verlangt haben, kann nicht abgeleitet werden, dass der Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des Berufungsführers nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist." In den Anträgen vom 6. Februar 2007 auf Aufhebung der Schenkungssteuerbescheide vom 19. Juli 2006 gemäß §…

…Mag. RNK aus G), welchem das Finanzamt aufgrund der in ihm erfolgten wirtschaftlichen Zuordnung von Stiftungen an die Gesellschafter der untergegangenen GmbH Relevanz für eine allfällige Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung zusprach. Der Sachverständige war im Zuge des Finanzstrafverfahrens von der Staatsanwaltschaft L beauftragt worden, Befund…

…den Übergang der Grundstücke von der Gesellschaft auf den Übernehmer ist die Gegenleistung. Diese besteht aus dem Ausseinandersetzungsguthaben, das der ausscheidende Gesellschafter erhält, den Verbindlichkeiten, die der verbleibende Gesellschafter übernimmt und dem Wert der eigenen untergegangenen Gesellschaftsrechte des verbleibenden Gesellschafters (VwGH vom 19.1.1994…

…entschädigungslos untergegangen und keineswegs vorher auf einen einzigen Rechtsträger übergegangen. Der vom Finanzamt angenommene Tatbestand der "Vereinigung aller Anteile in einer Hand" könne daher nicht vorliegen, weil die Anteile nicht vereinigt worden seien, sondern ohne vorhergehende Vereinigung ex lege durch das Erlöschen der Gesellschaft untergegangen…

…entschädigungslos untergegangen und keineswegs vorher auf einen einzigen Rechtsträger übergegangen. Der vom Finanzamt angenommene Tatbestand der "Vereinigung aller Anteile in einer Hand" könne daher nicht vorliegen, weil die Anteile nicht vereinigt worden seien, sondern ohne vorhergehende Vereinigung ex lege durch das Erlöschen der Gesellschaft untergegangen…

…sei. Die Bwin. übersehe bei ihren Ausführungen, dass im Zeitpunkt der Einbringung des Kommanditanteiles dieser als komplexes Recht bestanden habe und die Kommanditgesellschaft erst in der Folge durch das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters untergegangen und die Rechtsfolgen des § 142 KGB eingetreten seien. Dass die Kommanditgesellschaft…

… 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987, das den Anspruch auf Übereignung der einen Bestandteil des Vermögens der übertragenden Gesellschaft bildenden Grundstücke begründet (VwGH 4.11.94, 94/16/0177). Im Falle einer Verschmelzung entsteht die Grunderwerbsteuerpflicht mit der Begründung des Übereignungsanspruches, also der Wirksamkeit…