…auch die Einreichung einer entsprechenden Voranmeldung ist unterblieben (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Laut UVA-Prüfung hätte sich ein Guthaben von S 2.471,-- ergeben (Finanzstrafakt Bl. 8), laut Betriebsprüfung im Jahre 2000 ergab sich für den Voranmeldungszeitraum aber tatsächlich eine Zahllast von S…

…also: in den bekannt gegeben Zahllasten bzw. Gutschriften laut Voranmeldungen bis allenfalls August 2008) bestimmte Vorsteuern nicht enthalten gewesen wären, weil diese erst bei Bezahlung der Eingangsrechnungen geltend gemacht worden wären. Er habe eine Rückrechnung der Vorsteuer vermeiden wollen (Finanzstrafakt Bl. 73). Es stellt sich…

…2000 hinsichtlich eines Betrages von S 932.725,-- zu verantworten. Gemäß § 122 Abs.5 Z.2 Wirtschaftskammergesetz 1998 ist die selbst zu berechnende Kammerumlage für Juli bis September 2000 am 15. November 2000 fällig geworden. Bei deren Berechnung wurde jedoch die Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben…

…zu verantworten. Betreffend das Veranlagungsjahr 2007 hat A durch seine Säumigkeiten - nach Einreichung unrichtiger Voranmeldungen - ebenso die Übermittlung unrichtiger Jahressteuererklärungen herbeigeführt. Am 28. April 2009 wurde daher von der durch den Beschuldigten beauftragten Steuerberatungskanzlei betreffend die B-Ltd . beim Finanzamt eine Körperschaftsteuererklärung für 2007 eingereicht…

…A GmbH in Deutschland erworben, indem der Geschäftsführer in Vertretung der B GmbH gegenüber der S deren UID-Nummer verwendete. Wie vom Prüfer insoweit richtig ausgeführt, ist durch den innergemeinschaftlichen Erwerb eine Erwerbsteuer in Höhe von ATS 56.995,00 angefallen (BP-Bericht, Tz. 17).

…Mai, Juli 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 320.897,88 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie b) betreffend die…

…367,32 aus Exporten in Drittländer zuzüglich € 407.552,77 aus innergemeinschaftlichen Lieferungen und zuzüglich weiteren umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen aus dem Zwischenlager in Höhe von € 36.593,00 an österreichische Abnehmer) und einen Gewinn in Höhe von € 67.327,94 (davon finanzstrafrechtlich relevant…

…die Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ( Art. 7 UStG 1994 ) abgehandelt (zollrechtlich das sogenannte Verfahren 4200). In Rz 3952 ff wird dazu ausgeführt: Ist der Lieferant (Anm.: der Unternehmer, der die Ware einführt und anschließend in einen andern Mitgliedstaat liefert oder verbringt) im…

…oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Bei Prüfungsbeginn wurde zwar hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2002 Selbstanzeige erstattet und der geschuldete Mehrbetrag (€ 495,79) bekannt gegeben, da jedoch eine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften unterblieben ist, kommt der Selbstanzeige nach …

…oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Bei Prüfungsbeginn wurde zwar hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2002 Selbstanzeige erstattet und der geschuldete Mehrbetrag (495,79 €) bekannt gegeben, da jedoch eine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften unterblieben ist, kommt der Selbstanzeige nach …

…1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den…

…Zur, auf € 348.014,68 entfallenden, Umsatzsteuer (€ 69.602,94) hat das Finanzamt eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 idgF iHv € 31.772,56 hinzugerechnet. Die innergemeinschaftlichen Erwerbe und Vorsteuern hat das Finanzamt erklärungsgemäß veranlagt. Der Steuerbetrag ist gemäß § 16…

…mindestens für zwei Kalenderjahre. Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum dieses Kalenderjahres, in dem erstmals eine Lieferung im Sinne des Abs. 3 getätigt worden ist…

…sei unterblieben. Nicht beweisbar sei, dass der Beschuldigte bedingt vorsätzlich die Ausgleichszahlung nicht der Einkommensteuer unterworfen habe. Weiters sei nicht beweisbar, dass er bedingt vorsätzlich seine Verpflichtung zur Entrichtung der Erwerbsteuer verletzt habe, wissend, dass er unter Verletzung der Verpflichtung eine Abgabenverkürzung bewirke. Zur Beweiswürdigung…

…Die Aufzeichnungen hätten laufend zu erfolgen. Ab der Saison 2010/2011 habe der Unternehmer bis spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung einzureichen, da die Umsätze in den vorangegangenen Kalenderjahren regelmäßig über 100.000,00 € überstiegen hätten. 2.3…

…liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung nur dann vor, wenn der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird, der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erwirbt, der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen…

…Tz. 29 lit.b BP-Bericht) zu erhöhen war, der mit 20 % zu besteuernde Umsatz des Veranlagungsjahres 1997 um den fälschlicherweise als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelten Verkauf eines Lamborghini Diablo (USt ATS 138.888,89, Tz.16 BP-Bericht iVm Pkt. 1.a) der Niederschrift…

…wonach das geprüfte Unternehmen in den Voranmeldungen des Jahres 2008 Umsätze in der Höhe von nur € 3.364,00 gemeldet habe. Erst in der am 26.2.2010 eingegangenen Jahreserklärung sei eine Nachmeldung von Umsätzen aus der Vermietung der Fahrzeuge sowie aus Beratungsleistungen erfolgt…

…ab, dass die "B.GmbH" keine Verfügungsberechtigung über die gegenständlichen Mobiltelefone gehabt hätte. Am 31. Oktober 2002 erstattete E. während der gegenständlichen USO Prüfung eine Selbstanzeige und legte USt- Voranmeldungen vor, die firmenmäßig nicht gezeichnet gewesen wären. Dem diesbezüglichen Aktenvermerk des Finanzamtes vom 18. November…

…somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist. 6. Weiters verletzt Art 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. 7. Da die Kammerumlage I von Vorsteuerbeträgen für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe…