…ihm grob fahrlässige Abgabenverkürzungen zum Vorwurf gemacht werden (die verkürzten Verbrauchsteuern aus den innergemeinschaftlichen Getränkelieferungen laut Spruchsenatserkenntnis mit Ausnahme der Bierlieferung im Mai 2014), entfällt eine diesbezügliche Überlegung auf Seite des Finanzstraftäters mangels Erkennen der Tatbildverwirklichung infolge grober Sorglosigkeit. Wäre jedoch ein behördliches Einwirken unterblieben…

…die innergemeinschaftliche Lieferung für gewerbliche Zwecke erworben hat, nämlich € 6.884,00 (Finanzstrafakt, Bl. 34). Dies ist offensichtlich nur ein sehr günstiger Großhandelspreis gewesen (sonst hätte A das Geschäft wohl nicht getätigt); im Detailhandel wäre diese Ware beim Verkauf an einen Konsumenten durch einen…

…zwar ähnlich, mit jenen in der Rechnung jedoch nicht übereinstimmend; UID passt für Lieferer laut Rechnung. Ware verbleibt im Anwendungsgebiet Es liegt keine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Es liegt kein Lieferschein im Falle der Beförderung vor. Es liegt kein Frachtbrief bei Versendung vor.

…ein Pferd mit einem Wert von € 13.000,-- eingetauscht wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung und Abänderung) Art. 1 UStG 1994 in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise: "Art. 1 (1) Der Umsatzsteuer unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im…

…auch die Einreichung einer entsprechenden Voranmeldung ist unterblieben (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Laut UVA-Prüfung hätte sich ein Guthaben von S 2.471,-- ergeben (Finanzstrafakt Bl. 8), laut Betriebsprüfung im Jahre 2000 ergab sich für den Voranmeldungszeitraum aber tatsächlich eine Zahllast von S…

…also: in den bekannt gegeben Zahllasten bzw. Gutschriften laut Voranmeldungen bis allenfalls August 2008) bestimmte Vorsteuern nicht enthalten gewesen wären, weil diese erst bei Bezahlung der Eingangsrechnungen geltend gemacht worden wären. Er habe eine Rückrechnung der Vorsteuer vermeiden wollen (Finanzstrafakt Bl. 73). Es stellt sich…

…dem Gesetzesaufbau auch nicht Bestandteil des Buchnachweises. Die Finanzverwaltung ist nicht berechtigt, nachträglich (im Zuge einer Betriebsprüfung) die Steuerfreiheit zu versagen, nur weil die Feststellung der Identität des Abholenden unterblieben ist, wenn nach objektiver Beweislage feststeht, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt (vgl. Achatz/Ruppe, UStG5…

…2000 hinsichtlich eines Betrages von S 932.725,-- zu verantworten. Gemäß § 122 Abs.5 Z.2 Wirtschaftskammergesetz 1998 ist die selbst zu berechnende Kammerumlage für Juli bis September 2000 am 15. November 2000 fällig geworden. Bei deren Berechnung wurde jedoch die Vorsteuer aus innergemeinschaftlichen Erwerben…

…in Deutschland steuerpflichtigen Umsatzes aus den Voranmeldung betrage € 1,058.216,00, während in der Jahreserklärung 2016 ein Betrag von € 2,936.303,00 erklärt worden sei. Die Summe der in Deutschland steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe aus den Voranmeldungen betrage € 1,539.021…

…Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den…

…zu verantworten. Betreffend das Veranlagungsjahr 2007 hat A durch seine Säumigkeiten - nach Einreichung unrichtiger Voranmeldungen - ebenso die Übermittlung unrichtiger Jahressteuererklärungen herbeigeführt. Am 28. April 2009 wurde daher von der durch den Beschuldigten beauftragten Steuerberatungskanzlei betreffend die B-Ltd . beim Finanzamt eine Körperschaftsteuererklärung für 2007 eingereicht…

…A GmbH in Deutschland erworben, indem der Geschäftsführer in Vertretung der B GmbH gegenüber der S deren UID-Nummer verwendete. Wie vom Prüfer insoweit richtig ausgeführt, ist durch den innergemeinschaftlichen Erwerb eine Erwerbsteuer in Höhe von ATS 56.995,00 angefallen (BP-Bericht, Tz. 17).

…Mai, Juli 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 320.897,88 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie b) betreffend die…

…367,32 aus Exporten in Drittländer zuzüglich € 407.552,77 aus innergemeinschaftlichen Lieferungen und zuzüglich weiteren umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen aus dem Zwischenlager in Höhe von € 36.593,00 an österreichische Abnehmer) und einen Gewinn in Höhe von € 67.327,94 (davon finanzstrafrechtlich relevant…

…die Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ( Art. 7 UStG 1994 ) abgehandelt (zollrechtlich das sogenannte Verfahren 4200). In Rz 3952 ff wird dazu ausgeführt: Ist der Lieferant (Anm.: der Unternehmer, der die Ware einführt und anschließend in einen andern Mitgliedstaat liefert oder verbringt) im…

…der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den ersten Voranmeldungszeitraum des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres abzugeben und bindet den Unternehmer an das für die Gewinnermittlung maßgebende Wirtschaftsjahr. Im Falle der Änderung des für die Gewinnermittlung maßgebenden Wirtschaftsjahres tritt auch eine entsprechende Änderung des Veranlagungszeitraumes für…

…oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Bei Prüfungsbeginn wurde zwar hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2002 Selbstanzeige erstattet und der geschuldete Mehrbetrag (€ 495,79) bekannt gegeben, da jedoch eine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften unterblieben ist, kommt der Selbstanzeige nach …

…oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Bei Prüfungsbeginn wurde zwar hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2002 Selbstanzeige erstattet und der geschuldete Mehrbetrag (495,79 €) bekannt gegeben, da jedoch eine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften unterblieben ist, kommt der Selbstanzeige nach …

…1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den…

…gemeinsamer Gebarung zu verbuchen. Wie beim innergemeinschaftlichen Erwerb solle sich die zu bezahlende Umsatzsteuer gleich wieder durch den Vorsteuerabzug aufheben, sodass keine Zahlung zu erfolgen habe. Bei der Einfuhrumsatzsteuer besteht nur der Unterschied, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht in der Voranmeldung geltend gemacht, sondern separat verbucht…