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UFSI RV/0781-I/06Vorliegen eines Pflichtveranlagungsgrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…Begründend wurde ausgeführt, eine Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG 1988 habe u.a .dann zu erfolgen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden sei, obwohl die Bw. die Voraussetzungen nicht erfülle. Alleinverdiener sei derjenige, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und…

UFSG RV/0824-G/08Unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers - Kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011Teil 1/2

…ebenfalls nicht vorliegend. Lohnabgaben würden gemeldet, aber nicht entrichtet werden. Lt. telefonischer Auskunft des Buchhalters, der gegen Barzahlung die Lohnverrechnung mache, beschäftige das Unternehmen, das im Bau- und Baunebengewerbe tätig sei, in etwa über 100 Personen. Der Geschäftsführer sei dem Buchhalter nicht bekannt, da die…

UFSG RV/0204-G/02Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…und 2. die Mitteilung zum Freibetragsbescheid für das Jahr 2000, ausgestellt vom Finanzamt Judenburg am 25. März 1999 (Jahresfreibetrag 9.180,00 S) bei der Lohnverrechnung ordnungsgemäß berücksichtigt wurde. Da seitens des Bw. ein zu hoher Freibetragsbescheid für das Jahr 2000 beantragt wurde, war gemäß…

UFSW FSRV/0077-W/07Umsatzsteuerrestschuld laut Jahreserklärung. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG? Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…Höhe angeführt, vorsätzlich nicht termingerecht entrichtet. Diese Feststellungen würden sich auf die einem Geständnis nahe kommende Verantwortung des Bw. gründen, welcher zunächst den Begriff "vorsätzlich" offenbar unrichtig im Sinne einer Bereicherung ausgelegt habe, sowie auf die entsprechenden finanzbehördlichen Prüfungen. Dass vorsätzliches Verhalten vorliege, ergebe sich…

UFSF FSRV/0009-F/04Umsatzsteuererklärung mit Restschuldausweis als Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005

…sowie die Bankgeschäfte erledigt habe. Er habe die Voranmeldungen erstellt, die Lohnverrechnung durchgeführt und wäre für die Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben verantwortlich gewesen. Die Fälligkeiten der gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben sei ihm bekannt gewesen. Die finanziellen Schwierigkeiten hätten in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 angefangen…

UFSL RV/0561-L/10Zurücknahme der Antragsveranlagung einer Arbeitnehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…berücksichtigte Betrag zustehen, wäre die von ihr abgegebene Erklärung nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 unrichtig und wäre dies nach § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ein Grund für eine Pflichtveranlagung und würde dies das erfolgreiche Zurückziehen der Antragsveranlagung nach § 41 Abs…

UFSG RV/0378-G/08Pflichtveranlagung bei unrichtigem Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2009

…vorgeschrieben werden, weil diese die unrichtige Berechnung zu verantworten habe. Im übrigen ergebe sich aus der Differenz von € 505,02 an Stelle von € 525,- dass die gesamte Lohnverrechnung fehlerhaft sei. Über die Berufung wurde erwogen: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist…

UFSW RV/1985-W/10Keine Bindungswirkung von Veranlagungsverfahren und Lohnsteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.03.2013

…ein arbeitgebereigener PKW zur Verfügung gestellt, den er auch für Privatfahrten verwenden darf. Für die Monate Jänner bis September 2009 wird bei der Lohnverrechnung der halbe Sachbezug als Bezug erfasst, für die Monate Oktober bis Dezember 2009 der ganze Sachbezug, was seiner Ansicht zufolge nicht…

UFSW RV/2636-W/12Pendlerpauschale, Zumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…an der Adresse 1. Angemerkt wird, dass der Arbeitgeber des Bw. im Jahre 2011 bei diesem im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung ein Pendlerpauschale im Ausmaß von € 1.476,-- berücksichtigte. Am 19. März 2012 brachte der Bw. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2011 auf…

UFSF RV/0032-F/12Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2012

…wenn der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber eine unrichtige Erklärung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) abgegeben hat. Im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung wurde von Ihrem Arbeitgeber ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.356,00 € (= großes Pendlerpauschale ab…

UFSW RV/2935-W/11Unzulässigkeit der Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…2006 bis 2009 Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung ein. Mit Bescheiden vom 28. Juni 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2009 fest. Da vom Dienstgeber bei der Lohnverrechnung für die Jahre 2006 bis 2009 der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt worden war, führten die Einkommensteuerveranlagungen…

UFSL FSRV/0035-L/08Eine fahrlässige Beeinträchtigung der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium ist nicht strafbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.03.2009

…der fälligen Zahlungen durchgesehen und in der Folge die Überweisungen frei gegeben. Die Steuerberatungskanzlei habe die Bilanzen erstellt, laufend beraten und die Lohnverrechnung durchgeführt. Im angeführten Zeitraum habe sein Bruder die Voranmeldungen elektronisch eingereicht. Er habe diese nicht kontrolliert und sich auf seinen Bruder verlassen…

UFSW FSRV/0080-W/05Unzulässige Beschwerde infolge zu Protokoll gegebenem Rechtsmittelverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.12.2007

… 156 Abs. 1 FinStrG nicht mehr zulässig. Gerade diese willkürliche und unrichtige Behauptung der Behörde, ich hätte in der zitierten Verhandlung einen Rechtsmittelverzicht zu Protokoll gegeben, wird von mir entschieden und unter Hinweis auf andere Unglaublichkeiten und Ungereimtheiten des "Protokolls" bestritten und ist Gegenstand dieses…

UFSW RV/1913-W/04Nachweis des Zufließens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2005

…oder der Bw unrichtige Angaben gemacht haben könnten, so drängt sich beim Bw natürlich der Verdacht auf, er habe sich die Einkommensteuer aus den Gehaltszahlungen ersparen wollen. Gegen das Bestehen einer solchen Absicht spricht allerdings, dass KJ dem Bw von der Lohnverrechnung der Pizzeria erstellte…

UFSW RV/0115-W/05Ansatz des halben Sachbezugswertes für Privatnutzung des dienstgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…Für die private Nutzung dieses dienstgebereigenen Kraftfahrzeugs berücksichtigte der Dienstgeber im Rahmen der Lohnverrechnung einen monatlichen Sachbezug im Ausmaß von 1,5 % der Anschaffungskosten. In seiner für das Jahr 2003 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw unter Vorlage eines in Form einer Excel-Tabelle…

UFSW RV/3272-W/12Vollstreckbarkeit einer im Schuldenregulierungsverfahren nicht berücksichtigten Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…den Bw nicht nachvollziehbar, warum das Finanzamt hier von den "selbständigen Einkünften" gemäß Einkommensteuergesetz vor dem Jahre 2012 unverschuldet keine Kenntnis haben könne. Während der laufenden Konkursverfahren sei die Buchhaltung sowie Lohnverrechnung der Z-GmbH ständig durch eine Steuerberatungskanzlei verrichtet worden, welche laufend mit dem…

UFSS RV/0547-S/12DB- und DZ-Pflicht des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…Provisionen nicht der DB, DZ und der Kommunalsteuerpflicht unterworfen. Im Jahr 2011 erfolgte die Abrechnung des DB, DZ und der Kommunalsteuer der Provisionen über die Lohnverrechnung. Des weiteren wurden für die Jahre 2007 - 2011 die pauschalen Kostenersätze (Kilometergeld, Diäten) nicht der DB, DZ und Kommunalsteuerpflicht…

UFSS RV/0028-S/12Halber Sachbezugswert - Nachweis durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…1 Sachbezugswerteverordnung ist in jenen Fällen, in welchen dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Dienstverhältnisses ein Kraftfahrzeug überlassen wird, bei der Lohnverrechnung ein geldwerter Vorteil anzusetzen, wenn dieses Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch für Privatfahrten genutzt wird. Dabei ist ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten…

UFSW RV/3587-W/11Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…im Zuge der laufenden Lohnverrechnung vom Arbeitgeber berücksichtigt. Da nach allgemeiner Lebenserfahrung ein Steuerpflichtiger, der über eine am Arbeitsort befindliche Wohnung und über eine weiter vom Arbeitsort entfernte Wohnung verfügt üblicherweise überwiegend vom nächstgelegenen Wohnsitz zur Arbeit pendelt, stellt die unrichtige Erklärung und Berücksichtigung einen…

UFSW RV/0331-W/10Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…50 | Kosten der Umfriedung und der Vermessung: | | Vermessung | 760,00 | | | Summe Topfsonderausgaben | 78.456,46 | Summe sonstige Sonderausgaben | 1.600,00 Nach der Aktenlage wurde vom Dienstgeber bei der Lohnverrechnung für 2008 der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt…