…erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides im Punkt a) wie folgt präzisiert: durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…die Mitteilungen des Bw. und des Gutachters und es wurde kein eigener Lokalaugenschein vorgenommen. Damit liegt der Einschätzung der Bezirkslandwirtschaftskammer wiederum ein unpräziser Sachverhalt zu Grunde, was auch in Formulierungen wie "Das eine Grundstück ...könne eine Hutweide oder Streuwiese sein und beim Grundstück Nr. 10 .…

…FinStrG), über den am 1. März 2012 beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eingebrachten, als "Einspruch" titulierten Rechtsbehelf des Zweitbeschuldigten CH gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, dieses vertreten Friedrich Turba, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Februar…

…sei das Vorliegen eines Gewerbebetriebes bzw. die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 UStG strittig. Die Begründung des Finanzamtes ist jedenfalls unpräzise und vermag daher das Berufungsvorbringen nicht zu entkräften. Das Finanzamt hat seinen Antrag auf Abweisung der Berufung damit begründet, dass seitens des Finanzamtes eine…

…in der Niederschrift angeführte Entscheidung" (gemeint wohl: auf den chronologisch später entstehenden Passus in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates, mit welchem der Inhalt des nach Schluss der Verhandlung durch den Spruchsenatsvorsitzenden verkündeten Erkenntnisses protokolliert worden ist) erweist sich dabei insoweit als unpräzise…

…sei das Vorliegen eines Gewerbebetriebes bzw. die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 UStG strittig. Die Begründung des Finanzamtes ist jedenfalls unpräzise und vermag daher das Berufungsvorbringen nicht zu entkräften. Das Finanzamt hat seinen Antrag auf Abweisung der Berufung damit begründet, dass seitens des Finanzamtes eine…

…unter anderem in seinem Schriftsatz vom 23. November 2009 (erste Berufungsergänzung), dass "die Begründung des Finanzamtes jedenfalls unpräzise sei und daher das Berufungsvorbringen nicht zu entkräften vermag. Das Finanzamt hat seinen Antrag auf Abweisung der Berufung damit begründet, dass seitens des Finanzamtes eine erklärungsgemäße Veranlagung…

…Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen; 5. in eventu nur die Entsiegelung des Archivraumes in X ohne Verzug veranlassen. Dr. Z" Am 27. März 2008 wurden im Sinne des Bescheides des Spruchsenatsvorsitzenden vom 5. März 2008 die am 15. Februar 2008 sichergestellten Unterlagen, DVDs, die CD und…

…Juli 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) und eines Antrages auf aufschiebende Wirkung einer Berufung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I.) zu Spruchpunkt 1.: Mit Bescheid vom 13. März 2009 wurden von der Beihilfenbezieherin Familienbeihilfe und…

…wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 14. Juli 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes XXX vom 7. Mai 2010, SpS, nach der am 12…

…gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 31. März 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. November 2005, SpS, nach der am 15…

…für den Kalendermonat April 1996 bereits seitens des Spruchsenates im Erkenntnis vom 1. Juli 1998 nicht mehr der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt wurde. Mit der unpräzisen - und im Widerspruch zum erstinstanzlichen Erkenntnis - gefassten Benennung der im Jahr 1996…

…Körperschaftsteuer 2003 bis 2007 teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beiliegenden Blättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Den Berufungen wird hinsichtlich Haftung für Kapitalertragsteuer 2003 bis 2007 teilweise Folge gegeben. Die Bw wird wie folgt zur…

…gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. Juli 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. August 2009, StrNr. 081/2005/00105-001…

…4, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Amtsbeauftragten vom 17. Dezember 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Oktober 2009, StrNr…

…fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 19. Dezember 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Mai 2007, SpS, nach der am…

…insoweit zu übernehmen. Da entgegen der eingebrachten Einkommensteuererklärung 2004 die außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt worden sei, im Spruch jedoch keine Erklärung der abweichenden Festsetzung zu erkennen sei, handle es sich nicht um einen Bescheid im Sinne der BAO und sei somit weder eine Berufung noch…

…Schüler" wiedergab und auch immer nur von der Berufsausbildung ihres Kindes sprach, während umgekehrt das Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 6.6.2007 lediglich die (konkret nicht näher ausgeführte) Entfernungsfrage ansprach und sich mit dem Vorbringen der Berufungswerberin nur unzureichend, unpräzise und nicht überzeugend auseinandersetzte…

…seien die Feststellungen getroffen worden, dass die gelagerten Materialien (Kunststoffabfälle und Spuckstoffe) der Bf. Abfälle im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes seien und diese Abfälle dem Altlastenbeitrag unterliegen. Die Feststellungen im Spruch dieses obgenannten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft W. dienten der Klärung der Vorfrage, ob die verfahrensgegenständlichen Materialien…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert, indem der Spruch durch folgenden Zusatz ergänzt wird: "In Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird eine Sanktion in Höhe von EUR 54.987,80 vorgeschrieben…