…dass die Bw. die Fahrzeuge nach Ablauf von zwei Jahren kaufen und Gewinn bringend weiterveräußern werde. Im Zuge der Kaufverhandlungen mit der Fa. A habe sich nämlich ein Kontakt mit der Fa. B, einem Nutzfahrzeughändler mit Sitz in deren unmittelbarer Nachbarschaft, ergeben. Dieser verkaufe Gebrauchtfahrzeuge…

…Inhaber des Zollverfahrens: die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind. Gemäß Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie…

…sonstigen Baurestmassen angeliefert bzw. entfernt worden. Die im Zusammenhang mit der Behebung des Wasserrohrbruches erbrachte Dienstleistung sei auf der Basis eines mit der Stadtgemeinde A bestehenden Rahmenvertrages verbucht worden. Etwa 15 m³ Aushub sei von der Sanierungsstelle zur Liegenschaft D verbracht worden. Das Entfernen der…

…1 des im strafrelevanten Zeitraum in Österreich in Geltung befindlichen Güterbeförderungsgesetzes 1995 (in weiterer Folge: GütbefG), BGBl. Nr. 593/1995, legte in diesem Zusammenhang fest, dass die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen ua. im Güterfernverkehr in Österreich nur auf Grund einer - dem Beschuldigten bzw…

…ist für eine Tatbestandsverwirklichung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erforderlich. Teils abweichend, teils ergänzend zum Spruchsenatserkenntnis waren in diesem Zusammenhang noch folgende Feststellungen zu treffen: Die Beschuldigte führte nach dem Ableben ihres Ehegatten März 1999 dessen Transportunternehmen, welches die Güterbeförderung mit drei…

…in einem Vorabentscheidungsverfahren) vorzulegen, weil seinem Dafürhalten nach in diesen entweder keine europarechtlichen Zweifelhaftigkeiten angesprochen werden oder kein unmittelbarer Zusammenhang mit der in Rede stehenden Sachlage vorliegt: So erscheint die Frage, ob eine vorübergehende sporadische Kabotagefahrt durch einen EU-Lizenzinhaber in Österreich während eines Zeitraumes…

…Sache selbst wie folgt vortragen: Wie in der Bescheidbegründung vom 16. Juli 2011 angeführt, ist Herr N.N. im Besitz einer Gewerbeberechtigung, lautend auf "Güterbefördung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern", wirksam ab 16. Mai 2011, der Gewerbestandort befindet sich in (Wohnadresse). Wie in der…

…damit in Zusammenhang stehenden in § 3a Abs. 8 lit. b UStG 1994 bezeichneten Leistungen, wenn die Beförderung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Beförderung dieses Gegenstandes erfolgt. Da sich im Zuge der Sachverhaltsermittlung herausstellte, dass die durchgeführten Rangierleistungen in keinem Zusammenhang mit innergemeinschaftlicher Güterbeförderung stehen…

…in einem unmittelbaren, ursächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit den betreffenden Einnahmen stehen. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber in § 26 Z 4 EStG 1988 vorgesehenen Höchstsätze nicht erreichen, so stellen die Differenzbeträge zu diesen Höchstsätzen - unter der Voraussetzung, dass eine…

…Tarifempfehlungen des Güterbeförderungsgewerbes zugrunde liegen würden. Als Begründung zur Berufungsvorentscheidung wurde weiters im wesentlichen ausgeführt, dass die auf den Beweisfotos 1-18 dargestellten Ablagerungen (gebrannte Ziegel, Betonziegel, Ashalt-Betonplatten, Erdaushub, Mörtel, Verputze, Kunststoff, Holz, Pappe, ein Autorad) "nicht ernsthaft" im Zusammenhang mit einer bautechnischen Funktion…

…jeweils in einem Kalendermonat erbrachte Arbeitsleistung in Rechnung gestellt (zB: für erbrachte Arbeitsleistung im Juli 2001 verrechne ich ... km à ...). In den als Dienstleistungsverträge bezeichneten Vereinbarungen verpflichteten sich die LKW-Fahrer, der Bw. ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. In unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem…

…jeweils in einem Kalendermonat erbrachte Arbeitsleistung in Rechnung gestellt (zB: für erbrachte Arbeitsleistung im Juli 2001 verrechne ich ... km á ... In den als Dienstleistungsverträge bezeichneten Vereinbarungen verpflichteten sich die LKW-Fahrer, der Bw. ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. In unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem…

…zu § 68, Tz 27: Arbeiten mit Teer, Arbeiten im Zusammenhang mit Tierkörperbeseitigung, Kesselreinigung, Staubentwicklung, Verschlammung, Arbeiten am Schlachthof, Entsorgung mobiler WC-Anlagen, Ärzte in Unfall-, Intensivstationen und psychiatrischen Stationen, Autobuslenker rechtfertigen eine Erschwerniszulage, wenn sie überlange Autobusse lenken, Transport und Verlegung von Messkabeln und Geophonen…

…15000048, 15000054 und 15000056) mit den korrespondierenden Rechnungen der Fa. S. Logistik Service GmbH & CoKG an die Fa. L. GmbH zeigt, dass in allen Fällen das Entgelt für die innergemeinschaftliche Güterbeförderung (Abgangsort in Deutschland und Ankunftsort in Österreich) und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden…

…seien: Hauseigentümer ç ➔ Bw. ç ➔ Maklerbüro S. ç ➔ Versicherer Aus der Eingabe vom 6. Juli 1998 ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass ab 1. Jänner 1994 eine Geschäftsbeziehung mit dem Maklerbüro S. eingegangen worden sei, da Dr.S. aus rechtlichen Gründen die…

…Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Im verfahrensgegenständlichen Fall war somit betreffend die Verjährungsfrist von Bedeutung, ob ein vorsätzliches Finanzvergehen und somit eine Hinterziehung von Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR-DG vorlag. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit…

…des Auftraggebers unterliegt. ..." Mit AN-2 hat die Bw. ebenfalls einen Werkvertrag abgeschlossen, der (nur) in den folgenden Punkten von dem mit AN-1 abgeschlossen Werkvertrag abweicht: "Lt. Gewerbeschein: 1. Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen (mit Anhängern) deren höchstzulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500kg nicht übersteigt 2. Heben…

…nach oben klappbaren Türen, mit Fenstern, an den Seitenteilen oder im Rückteil; d) das Fehlen einer untrennbar verbundenen Trennwand oder Abgrenzung zwischen dem Bereich des Fahrers und der Frontpassagiere und dem Rückraum, der sowohl für die Personen- als auch die Güterbeförderung verwendet werden kann; e)…

…begünstigten Vor‐ und Nachlaufverkehre eingesetzt werden könnten. Die ausschließliche Eignung der Container‐Chassis für den Transport von Containern sei eben nicht gleichbedeutend mit dem ausschließlichen Einsatz der betreffenden Chassis im Zusammenhang mit der Güterbeförderung im Vor‐ bzw. Nachlauf zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene unter Verwendung…

…zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung (Verunreinigung) des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken (zB Arbeiten mit Teer, Arbeiten im Zusammenhang mit Tierkörperbeseitigung, Kesselreinigung, Verstaubung, Verschlammung…