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UFSW RV/1450-W/10Scheidungsvergleich: Im Rahmen der zu betrachtenden vermögensmäßigen Auseinandersetzung sind die Ausgleichszahlung und die Schuldübernahme als Gegenleistung für die Übertragung der hälftigen Liegenschaft zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…5. zusätzlich vereinbarte - und vom Finanzamt bisher nicht berücksichtigte - Übertragung des Bausparguthabens von € 8.400 an den Ehegatten, die offenbar in unmittelbarem Konnex zur Ausgleichszahlung steht und dieser hinzuzurechnen wäre." Im Antwortschreiben vom 29. Feber 2012 wurde ausgeführt: Die Kreditverträge/Pfandurkunden seien nicht verfügbar…

UFSK RV/0081-K/04Kürzung des Lohnaufwandes für einen begünstigt behinderten Dienstnehmer um die seitens des Bundessozialamtes zum Lohnaufwand erhaltenen Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2004

…Zuschüsse zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (lit. b der genannten Bestimmung) gewährt, so hätte dies infolge des offensichtlichen Fehlens eines unmittelbaren Konnexes zwischen den genannten Größen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung geführt. Fakt ist jedoch, dass der in Streit stehende Zuschuss eben als Zuschuss…

UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/06Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.04.2006

…Recht erfolgt. Dem Berufungsvorbringen, welches sich auf die verfahrensrechtliche Stellung eines "zugelassenen Empfängers" beziehe, sei entgegenzuhalten, dass dieses in keinem unmittelbaren Konnex zur Vorschreibung der Zwangsstrafe stehe. Dem weiteren Vorbringen, dass die Unzulänglichkeit der Masse angezeigt worden sei, sei entgegenzuhalten, dass dies für das Schicksal…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/06Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.03.2006

…Recht erfolgt. Dem Berufungsvorbringen, welches sich auf die verfahrensrechtliche Stellung eines "zugelassenen Empfängers" beziehe, sei entgegenzuhalten, dass dieses in keinem unmittelbaren Konnex zur Vorschreibung der Zwangsstrafe stehe. Dem weiteren Vorbringen, dass die Unzulänglichkeit der Masse angezeigt worden sei, sei entgegenzuhalten, dass dies für das Schicksal…

UFSK RV/0175-K/10Darlehensverluste sowie Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, welche von einem Einzelunternehmer zugunsten einer Gesellschaft (GmbH & Co KG), an der er als einziger Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH beteiligt ist, eingegangen wurde, als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…Diese Betrachtung gilt für Ausgaben, welche aus Darlehensverlusten erwachsen gleichermaßen wie für Zahlungen aus dem Titel der Haftungsinanspruchnahme aufgrund einer abgegebenen Interzession. Aufgrund der vorhandenen Faktenlage lässt sich im vorliegenden Fall ein unmittelbarer Konnex zwischen Bürgschaftsübernahme bzw. der daraus resultierenden Darlehenshingabe und der Tätigkeit des…

UFSG RV/0348-G/111. Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Gewährung eines Darlehens 3. Beteiligung an der GmbH als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…die für ein betriebliches Interesse der Modeagentur sprechen könnten, zu benennen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates besteht kein unmittelbarer Konnex zwischen der Darlehenshingabe und der Modeagentur des Bw. Vielmehr ist es offensichtlich, dass es sich dabei ausschließlich um das betriebliche Interesse der GmbH gehandelt hat…

UFSK RV/0122-K/08Darlehensverluste und Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, die ein Einzelunternehmer zugunsten einer Gesellschaft (GmbH), an welcher er wesentlich beteiligt ist, trägt bzw. leistet, als Betriebsausgaben oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…aaO.). Diese Betrachtung gilt für Ausgaben, welche aus Darlehensverlusten erwachsen gleichermaßen wie für Zahlungen aus dem Titel der Haftungsinanspruchnahme aufgrund einer abgegebenen Interzession. Im vorliegenden Fall lässt sich ein unmittelbarer Konnex zwischen Bürgschaftsübernahme bzw. Darlehenshingabe und der Tätigkeit des Bw. als Baukoordinator nach Ansicht des…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…wenn man die Kunden gewonnen hat, wieder auszugleichen. Auch hier ist ein unmittelbarer Konnex zum Erkennen von Umsatzsteuer- Betrug nicht zu erkennen. Zu "Die Aufschläge und Spannen sind in den letzten Jahren extrem gesunken. Ein Dieselzug von ca. 30 Litern - dies entspricht zurzeit einem Wert…

UFSK RV/0678-K/081. Aufwendungen betreffend Reisekosten, doppelte Haushaltsführung, (Familien-)Heimfahrten zur kranken Mutter, Kreditzinsen sowie entstandener Schaden infolge PKW- Diebstahls vor Antritt einer beruflich veranlassten Fahrt als Werbungskosten; 2. Wasserschäden infolge undichten Daches als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…Antritt einer solchen. Damit ist aber evident, dass gegenständlich ein unmittelbarer Konnex zwischen einer berufsbedingten Fahrt und dem Diebstahl des Fahrzeuges nicht existiert. Die Berufung war in diesem Punkte als unbegründet abzuweisen und der angefochtene Bescheid diesbezüglich zum Nachteil des Bw. abzuändern. 6. Wasserschäden als…

UFSZ2L ZRV/0053-Z2L/06Bindung der Abgabenbehörde an die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.12.2009

…Zustand befunden habe. Aus diesem Umstand könne geschlossen werden, dass die Lagerhalle zwecks Umschlags von Schmuggelgut angemietet worden sei. Es bestehe zudem ein unmittelbarer Konnex zwischen den beschlagnahmten Zigaretten der Marken "Sovereign" und "Raquel" und den beschlagnahmten handschriftlichen Aufzeichnungen über ebendiese Zigarettensorten, und zwar dahingehend…

UFSW RV/1353-W/07Kein Vorliegen einer Berufsausbildung bei einjährigem freiwilligen Praktikum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…Vorkenntnisse werden wiederum nicht verlangt, wobei hinzuzufügen ist, dass ein unmittelbarer Konnex des Kindergartenjahres mit der Ausbildung zur Physio- oder Ergotherapeutin nicht erkennbar ist. Ergänzend wird auf die fundierte Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Zusammenfassend wird nochmals auf die ständige Judikatur des VwGH verwiesen, die besagt…

UFSL RV/0118-L/02Nur dann, wenn sich der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nicht aus Verkäufen ableiten lässt, ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…sei als Zahlungsgrund "Abtretungsvertrag" angeführt. Es handle sich hierbei um den Abtretungsvertrag vom 12. Juli 1995, womit ein unmittelbarer Konnex zwischen der Überweisung des Geldbetrages und dem Anteilserwerb hergestellt werden könne. Der Schenkungsvertrag vom 9. Dezember 1996 (gemeint wohl: 9. Februar 1996) stelle lediglich die…

UFSS RV/0262-K/05Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen nach § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…Zl. 84/14/0127). Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ausgaben und steuerfreien Einnahmen (zB Aufwandsentschädigungen) ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dann gegeben, wenn die Verknüpfung zwischen beiden Größen jedenfalls durch dasselbe Ereignis veranlasst ist oder diese zueinander in einem engeren Konnex stehen. Im Gegenstandsfalle…

UFSK RV/0383-K/06Anschaffungen aus steuerfreien Mitteln (Zuschuss zur Existenzgründung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz) - Kürzung der Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2008

…dass die Grenze der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 EStG 1988 dort liegt, wo kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben feststellbar ist. Ein bloß allgemeiner Zusammenhang genügt daher nicht, etwa bei der Gewährung von Beihilfen, die allgemein "zur Verlustabdeckung" gewährt werden (VwGH 30.6…

UFSK RV/0157-K/09Aufwendungen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Auslandstätigkeit, die grundsätzlich Werbungskosten darstellen, steuerfrei erhaltene Zulage und Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…werden, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden dürfen. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ausgaben und steuerfreien Einnahmen (z.B. Aufwandsentschädigungen) ist dann gegeben, wenn die Verknüpfung zwischen beiden Größen jedenfalls durch dasselbe Ereignis veranlasst ist oder diese zueinander in einem engeren Konnex stehen…

UFSG RV/0204-G/03Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…1986, Zl. 84/14/0127). Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ausgaben und steuerfreien Einnahmen (z.B. Aufwandsentschädigungen) ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dann gegeben, wenn die Verknüpfung zwischen beiden Größen jedenfalls durch dasselbe Ereignis veranlasst ist oder diese zueinander in einem engeren Konnex stehen…

UFSI RV/0457-I/02Teilweiser Rentenverzicht: Hat die begünstigte Witwe mit dem Tod des Erblassers die Rente unmittelbar, in voller Höhe erworben und anschließend teilweise verzichtet, oder liegt eine Zurückweisung nach § 882 ABGB vor, sodass die Rente nur im verminderten Betrag angefallen und kein Verzicht möglich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.09.2005

…Tod des Gatten unmittelbar erworbene Forderungsrecht eben teilweise zurückgewiesen und somit nur im Betrag von monatlich S 6.000 erworben habe, liege ein darüber hinausgehender Erwerb nicht vor, der sohin auch nicht Gegenstand einer freigebigen Zuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG sein könne…

UFSL RV/1334-L/11Kürzung der Werbungskosten um ein Leistungsstipendium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…zu Zinszuschüssen siehe bereits oben Tz 151/1). Die Rechtsprechung nimmt einen unmittelbaren Zusammenhang an, wenn die Verknüpfung der beiden Größen durch dasselbe Ereignis veranlasst ist oder diese zueinander in einem engeren, nicht durchbrochenen Konnex stehen (zB UFS 22.8.2005, RV/0585-I/03…

UFSW FSRV/0080-W/10Beschwerde gegen einen Hausdurchsuchungsbefehl wegen eines vermeintlich mangelnden Verdachtes und der Vornahme einer Hausdurchsuchung in Räumlichkeiten, die nicht vom Hausdurchsuchungsbefehl umfasst seien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)22.06.2010

…Auf Grund der Urkundenvorlage vom 14. April 2008 sei ersichtlich, dass keine "Unterverzollung" der gegenständlichen Bohrhämmer vorliege und die Einvernahmen hätten ergeben, dass die Bf. keinen Profit aus allfälligen "Unterverzollungen" schlagen könne. Es bleibe unklar, worin der in § 93 Abs. 2 FinStrG normierte begründete Verdacht…

UFSW RV/1097-W/05Nichterfüllung der Tatbestandsvoraussetzung der doppelten Haushaltsführung bei Vorliegen eines abgeleiteten Wohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…2005 eingebrachten Berufung führte die Bw. begründend aus, dass die anteilig geltend gemachten Kosten für PC und Telefon im Konnex mit der Erledigung von Wochenendarbeit stünden, während der ÖH Beitrag sowie die Anschaffung von Fachliteratur aus beruflichen Fortbildungen herrühren. Die als Repräsentationskosten bezeichneten Aufwendungen bestünden…