Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs vom 12. September 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

Dezember 1998 sowie für die für Zeiträume bis Dezember 1998 angefallenen Nebengebühren hatte eine Entrichtung in der Folge im Rahmen der Quotenzahlungen des Ausgleichsverfahren zu erfolgen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom 29. April 1999, GZ:, wurde der am 26. Jänner 1999 angenommene Ausgleich über…

…BW die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen im Jänner 2006 geborenen Sohn. Eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles ist ohne Anführung eines Namens datiert mit 15. Mai 2008 unleserlich unterschrieben. Im Antrag führte der BW aus, dass das Kind russischer Staatsbürger sei. In den Akten erliegt…

…Hinweis nicht bewusst gewesen sei, dass die ursprünglich gewählte Bewirtschaftungsart aus finanztechnischer (?, unleserlich) Sicht als Liebhaberei gewertet werde. Mit Ablauf der Zinsbindungsfrist werde er die Art der Bewirtschaftung ändern. Mit Bescheid vom 28. April 2004 wurde dem einschreitenden Berufungswerber (Bw.) gemäß § 275 BAO ein Mängelbehebungsauftrag…

…von C als Beauftragter der Fa. D vorgelegt. Im Akt findet sich eine Ausgangsrechnung, auf der "26.07.2006 übernom...(weiter Buchstaben unleserlich) f Z" steht. 2. Lieferung am 12.3.2007: Audi Q 7 3,0 TDI V 6 Quattro neu; Abnehmer: Fa. E…

…brutto € 1.318,46 ergebe. Weiters kann der Begriff "Anzahlung" entziffert werden. Der Inhalt des unteren Drittels dieses Beleges ist unleserlich. Am 4. Dezember 2008 wurde beim Finanzamt eine von der PKW-VermietungsgesmbH verfasste Darstellung des Sachverhaltes eingereicht, aus der sich nach Ansicht des…

…O vom 25. März 2004 und - Transportauftrag (transportni nalog) der SpI an Ob. In den Verwaltungsakten befindet sich auch noch der bei der Fa. C erhobene unleserlich unterfertigte Versandauftrag der Fa. C (AS 674). Gemäß dem BVD war die SpI Beförderer. Es hätten 14.800…

…18. Juni 2003 wurde mit ... ausgebessert. - August 2001: Die Tageslosung vom 22. August 2001 ist unleserlich überschrieben. - September 2001: Die Tageslosungen vom 6. September 2001, 22. September 2001 und 23. September 2001 sind unleserlich überschrieben. - Dezember 2001: Die Tageslosungen vom 6. Dezember 2001, 7. Dezember…

…den Behörden abgegebenen Unterschriften, bei denen zudem immer beide Namen angeführt wurden. Würde man die gegenüber den Behörden abgegebene Unterschrift eher als "krakelig" und unleserlich bezeichnen ähnelt die hier vorhandene Unterschrift eher einer ordentlichen und leserlichen Schreibschrift. IM gab dazu lediglich an, dass sie nicht…

…sei, konnte nicht durchgeführt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen» Für die Frage des vom Finanzamt aufgegriffenen Hinweises, dass der Stempel der Briefsendung auf dem Kuvert unleserlich (richtigerweise die relevante Zahl, nämlich die Zahl Zwei an der Einerstelle des Datumsstempels schwer leserlich) sei…

…ähnlichen Angaben (jeweils erhaltener Betrag, Datum) und der Unterschrift "H.". Vorgelegt wurde überdies die Kopie eines Bankbeleges betreffend die Überweisung eines Betrages von 30.000,00 € am 30.12.2005 von einem Konto (Nr. unleserlich) der Bw. bei der Raiffeisenbank W. an H. J…

…übernommen wurden. Festgestellt wurde dies durch Vergleich der Unterschriften bei Lieferscheinen in den Monaten Jänner- März und Monaten Juli oder August!! 7) Auf den Materialrechnungen wurden fallweise im Jahr 2002 die Lieferadressen durch durchstreichen unleserlich gemacht. 8) Kontoauszüge PSK Nr. XXX ltd. auf D. M…

… 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten." Dieser Bescheid wurde am 14.10.2010 von einem Mitbewohner der Abgabestelle - sowohl die Unterschrift als auch eine Anmerkung auf dem Formular 4/1 sind unleserlich - übernommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 10.11…

…Streckbecken (?) haben keine Wirkung gezeigt. ME meldet sich sogleich, wenn er in BB ankommt bei mir zur kurärztlichen Untersuchung und ......(unleserlich) sowie zu einer Schlussuntersuchung. Im Jahr 2008 war er in meiner Ordination zu nachstehenden Zeiten: 2.1.08, 10.2.08, 2.4.08…

…manche Rechnungen in ungarischer Sprache vorgelegt wurden, andere unleserlich und bei einigen Werken schon aus den Titeln (Mehlspeishimmel) eine Berufsbezogenheit nicht ersichtlich sei. ad 2004 Die Bw. erzielte in diesem Jahr Einnahmen vom bfi Wien in Höhe von 2.642,00 Euro und beschrieb ihre…

…Ein Auszug aus dem Geburtenbuch über die Geburt der Tochter des Bws. im Juni 1987 sowie 2. eine Bescheinigung des "Leiters der Hochschülerschaft von C" (Rundstempel unleserlich), wonach die Tochter des Bws. "ordentlicher Student des zweiten Studienjahres an dem Banja Luka College im Schuljahr 2008…

…April 2007 auf dem Treuhandkonto von Frau R. gutgeschrieben worden sei. Desgleichen wurde ein nicht unterfertigtes Schreiben (der Absenderstempel ist ebenso unleserlich) an den Notar des Verlassverfahrens vom 18. Juni 2007 vorgelegt, das auszugsweise folgenden Inhalt hat: "Der zwischenzeitlich verstorbene L hat mit Herrn N…

…Treuhandkonto von Frau Mag. R. gutgeschrieben worden sei. Desgleichen wurde ein nicht unterfertigtes Schreiben (der Absenderstempel ist ebenso unleserlich) an den Notar des Verlassverfahrens vom 18. Juni 2007 vorgelegt, das auszugsweise folgenden Inhalt hat: "Der zwischenzeitlich verstorbene X hat mit Herrn N. einen Kaufvertrag über…

…2 Walkingstöcken möglich; Autofahren nicht mehr möglich; Kochen und Alltag wird als sehr anstrengend beschrieben, sodass nach dem Frühstück und dem Mittagessen längere Ruhephasen notwendig sind; Schreiben ist aufgrund eines ausgeprägten Tremors nicht mehr möglich (Schreibprobe unleserlich); Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Copaxone, Etharetin, Aminosäure …

…sich auf den Akt, sowie auf die persönliche Untersuchung. Aus dem Akt: Laut Kopie des Protokolls des Bezirksgerichtes X. (Datum unleserlich) erscheint der Bruder des Betroffenen und regt eine Sachwalterschaft für diesen an, da dieser an Alkoholabusus und psychischen Problemen leide. Er gibt über dessen…