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UFSL FSRV/0050-L/05Berufung gegen Finanzstraferkenntnis wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei betr. Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)28.03.2007

…muss daher als bloße, jedweder Lebenserfahrung widersprechende und daher unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Mit dem in der Berufungseingabe vom 14.5.2005 enthaltenen Vorbringen vermag der Bw also weder einen relevanten Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens aufzuzeigen noch ist es geeignet, den festgestellten (und der erstinstanzlichen…

UFSL FSRV/0013-L/05Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der vorsätzlichen Abgabenhehlerei von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2005

…eine Schutzbehauptung ihrerseits gehandelt habe, liegt jedenfalls kein einziges objektiv nachvollziehbares Beweismittel vor bzw. hat die genannte Finanzstrafbehörde erster Instanz darin durch nichts und damit keinesfalls schlüssig und für den Unabhängige Finanzsenat nachvollziehbar dargetan, warum es die diesbezügliche Aussage der Bf für eine unglaubwürdige Schutzbehauptung…

UFSL FSRV/0058-L/10Vorsätzliche zum Teil gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und vorsätzlicher Eingriff in das Tabakmonopol (Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2011

…Befragung" dazu durch die Polizeiinspektion Haid keinesfalls mehr stattfinden konnte bzw. in Frage gekommen wäre. Dafür, dass es sich dabei lediglich um eine nachträgliche und offensichtlich unglaubwürdige "Schutzbehauptung" des Bf handelt, spricht außerdem der Umstand, dass er hierauf nicht bereits im Zuge seiner Einvernahme vom…

UFSL FSRV/0108-L/07Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Schmuggelzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2011

…bestimmt gewesen seien bzw. er bis zum Auffindungszeitpunkt (am 12.10.2007) in seiner Wohnung (durch Polizeiorgane) einige Stangen bereits weiterveräußert habe. Bezüglich des Vorwurfs vorsätzlichen Handelns spricht- entgegen seiner (als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizierenden) Beteuerung, er sei sich weder bewusst gewesen, dass die von…

UFSI RV/0377-I/02Vom Verkäufer angezeigte zusätzlich zum ausgewiesenen Kaufpreis erhaltene Barzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…und dass der dagegen im Widerspruch stehenden Argumentation des Berufungswerbers im Vorlageantrag die im Bedenkenvorhalt angeführte und unbestritten gebliebende Vertragslage diametral entgegensteht. Das Vorbringen im Vorlageantrag erweist sich daher in freier Beweiswürdigung als unglaubwürdige Schutzbehauptung, weshalb die begehrte nochmalige Vernehmung des Verkäufers mit der Fragestellung…

UFSW RV/2589-W/08Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten des Grenzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…Bw. im Jahre 2004 steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 15.166,38 € erhalten habe, den Tatsachen entsprochen hat. Das Berufungsvorbringen des Bw. war somit als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu beurteilen. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht…

UFSW RV/3552-W/10Unbegründete Änderung von Lohnzetteln auf Antrag des Bw., Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…August zur Gänze ausbezahlt worden. Die Behauptung des Bw., er habe in den Monaten September und Oktober gearbeitet ohne eine Bezahlung zu erhalten und von Darlehen und Ersparnissen gelebt, sah der Insolvenzentgeltfond als unglaubwürdige Schutzbehauptung an. Es wurde für wesentlich wahrscheinlicher angesehen, dass der Bw…

UFSW FSRV/0027-W/101. Verkürzung von Umsatzsteuer 2. Nichterfassung von Erlösen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)02.05.2013

…nicht benennen kann bzw. eventuell nicht benennen will, lediglich als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu werten, kann sohin unter Bedachtnahme auf die obangeführte Aktenlage nur beigepflichtet werden. Der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer beruht auf der Rechnung Nr.17/2007 vom 16. Juli 2007…

UFSF RV/0504-F/09Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…Dies würde bedeuten, dass der Betroffene praktisch mit Ausnahme von Wochenenden und Urlauben über viele Jahre hinweg keinerlei menschliche Kontakte vor Ort außerhalb der Arbeitszeit hatte, was vom Unabhängigen Finanzsenat als unglaubwürdige Schutzbehauptung betrachtet wird. Zudem ist es auch so, dass das individuelle Bedürfnis am…

UFSI RV/0647-I/09Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

… 167 Abs. 2 BAO den erstmaligen Angaben eines Abgabepflichtigen erhöhter Wahrheitsgehalt beizumessen ist. Insoferne sind die nachmaligen Behauptungen des Bw wohl als unglaubwürdige Schutzbehauptung zum Zwecke der Steuervermeidung zu beurteilen. In diesem Zusammenhalt kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass der Bw das Fahrzeug im…

UFSL FSRV/0066-L/09Vorsätzliche Abgabenhehlerei mit Anabolika
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.12.2010

…er hätte erkennen können, dass die an ihn gelieferten Arzneiwaren aus einem Drittland und nicht aus Österreich stammten, nur als eine (nachträgliche) unglaubwürdige Schutzbehauptung angesehen werden. Abschließend weist der Unabhängige Finanzsenat darauf hin, dass die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens noch keinen Schuldspruch darstellt, sondern die endgültige…

UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 1/2

…Bw. habe sich nicht schuldig bekannt und ausgeführt, dass er sich Geld von Verwandten geliehen hätte. Diese Verantwortung sei jedoch eine unglaubwürdige Schutzbehauptung, da seine Verwandtschaft selbst über kein Vermögen oder Einkommen verfügt habe. Die Schätzungen seien daher als richtig anzusehen. Dass dem Bw. bekannt…

UFSL FSRV/0064-L/08Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung eines Zuhälters; Verjährung der Strafbarkeit; Strafhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.03.2009Teil 1/2

…seiner Lebensgefährtin P. gelebt habe. Aus all diesen Gründen stellt sich daher die beharrlich leugnende Verantwortung des Bw. im gesamten Finanzstrafverfahren als unglaubwürdige Schutzbehauptung dar. Wenn daher in der gegenständlichen Berufung ausgeführt wird, dass keinerlei Beweismittel für eine Verurteilung des Bw. vorliegen würden, so ist…

UFSW RV/1590-W/08Aufhebung unter Zurückverweisung, wenn das Finanzamt Ermittlungen unterlassen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.11.2008

…dass der Spruchsenat das Finanzstrafverfahren zu Recht eingestellt hätte, da der Amtsbeauftragte die nunmehr widerrufenen Aussagen des Herrn G.S. als unglaubwürdige Schutzbehauptung bezeichnet hätte. Der Bw. bleibe bei seiner Verantwortung, dass es nicht verschuldet zu einer Verkürzung des Finanzamtes gekommen wäre. In diesem Zusammenhang…

UFSI RV/0145-I/06Vorliegen einer Ersatzbeurkundung durch Beifügung der Firmenstampiglie (bloßer Firmenwortlaut ohne Wiedergabe der Unterschrift des Geschäftsführers)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…vom 12. Juni 2003 und die Beisetzung der Firmenstampiglien ohne Auftrag und ohne Einverständnis der vertretungsbefugten Organe der beiden Vertragsparteien vorgenommen hat, erweist sich letztlich in freier Beweiswürdigung unter Beachtung der obigen Ausführungen als unglaubwürdige Schutzbehauptung, denn diesfalls wäre durch nichts zu erklären, warum zum…

UFSW FSRV/0101-W/06Begehung der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG durch Übernahme und Lagerung von Zigaretten zollunredlicher Herkunft. Freigabe eines verfallsbedrohten Fahrzeuges mangels auffallender Sorglosigkeit des Eigentümers bei der Begehung von Finanzvergehen und Auferlegung des Wertersatzes an den Täter nach § 19 Abs.1 lit.b FinStrG für das freigegebene Fahrzeug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2007

…er habe lediglich einen Unbekannten dabei beobachtet, als er Zigaretten hier einlagerte, wurde vom Spruchsenat als unglaubwürdige Schutzbehauptung verworfen und die Mittäterschaft der drei einander nahestehenden Personen als erwiesen angesehen. Es wurde dabei aus dem objektiven Sachverhalt die subjektive Tatseite abgeleitet, lag doch beim Bw…

UFSW FSRV/0102-W/06Begehung der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG durch Übernahme und Lagerung von Zigaretten zollunredlicher Herkunft. Freigabe eines verfallsbedrohten Fahrzeuges mangels auffallender Sorglosigkeit des Eigentümers bei der Begehung von Finanzvergehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2007

…Unbekannten dabei beobachtet, als er Zigaretten hier einlagerte, wurde vom Spruchsenat als unglaubwürdige Schutzbehauptung verworfen und die Mittäterschaft der drei einander nahestehenden Personen als erwiesen angesehen. Es wurde dabei aus dem objektiven Sachverhalt die subjektive Tatseite abgeleitet und die leugnende Verantwortung der Bw. durch die…

UFSL FSRV/0090-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid gem. § 83 Abs.1 FinStrG (Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei mit Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2007

…näheren Gegebenheiten und Umstände, wie es zum Ankauf der in Rede stehenden Zigaretten gekommen ist- wohl als unglaubwürdige Schutzbehauptung angesehen werden muss. Mangels konkreter (dezitierter) Darlegung in der Beschwerde unerfindlich und somit nicht nachvollziehbar bleibt im Übrigen für den Unabhängigen Finanzsenat, woher der Bf sein…

UFSZ1W ZRV/0146-Z1W/03Ist die Durchführung eines Kabotageverkehrs erwiesen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2007

…zu haben, hätte er im Gegensatz zu seiner ersten Aussage die Mengendifferenz nicht schlüssig begründen können. Dass er bei der Einvernahme nichts von einer Zwischenlagerung erwähnt habe, erachtet der Unabhängige Finanzsenat daher als völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Bf. der…

UFSG FSRV/0033-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgaben- und Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.02.2006

…als unglaubwürdige Schutzbehauptung erweisen wird, wird das Untersuchungsverfahren zeigen. Anzumerken ist, dass die Ausführungen des Bf., der als Verdächtiger und damit nicht zur Wahrheit verpflichtet vernommen wurde, ebenfalls eine Schutzbehauptung sein könnten. Der Verdacht bezieht sich im Gegenstand sowohl auf den objektiven als auch auf…