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UFSL FSRV/0050-L/05Berufung gegen Finanzstraferkenntnis wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei betr. Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)28.03.2007

…muss daher als bloße, jedweder Lebenserfahrung widersprechende und daher unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Mit dem in der Berufungseingabe vom 14.5.2005 enthaltenen Vorbringen vermag der Bw also weder einen relevanten Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens aufzuzeigen noch ist es geeignet, den festgestellten (und der erstinstanzlichen…

UFSL FSRV/0013-L/05Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der vorsätzlichen Abgabenhehlerei von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2005

…eine Schutzbehauptung ihrerseits gehandelt habe, liegt jedenfalls kein einziges objektiv nachvollziehbares Beweismittel vor bzw. hat die genannte Finanzstrafbehörde erster Instanz darin durch nichts und damit keinesfalls schlüssig und für den Unabhängige Finanzsenat nachvollziehbar dargetan, warum es die diesbezügliche Aussage der Bf für eine unglaubwürdige Schutzbehauptung…

UFSL FSRV/0058-L/10Vorsätzliche zum Teil gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und vorsätzlicher Eingriff in das Tabakmonopol (Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2011

…Befragung" dazu durch die Polizeiinspektion Haid keinesfalls mehr stattfinden konnte bzw. in Frage gekommen wäre. Dafür, dass es sich dabei lediglich um eine nachträgliche und offensichtlich unglaubwürdige "Schutzbehauptung" des Bf handelt, spricht außerdem der Umstand, dass er hierauf nicht bereits im Zuge seiner Einvernahme vom…

UFSL FSRV/0108-L/07Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Schmuggelzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2011

…bestimmt gewesen seien bzw. er bis zum Auffindungszeitpunkt (am 12.10.2007) in seiner Wohnung (durch Polizeiorgane) einige Stangen bereits weiterveräußert habe. Bezüglich des Vorwurfs vorsätzlichen Handelns spricht- entgegen seiner (als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizierenden) Beteuerung, er sei sich weder bewusst gewesen, dass die von…

UFSI RV/0377-I/02Vom Verkäufer angezeigte zusätzlich zum ausgewiesenen Kaufpreis erhaltene Barzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…und dass der dagegen im Widerspruch stehenden Argumentation des Berufungswerbers im Vorlageantrag die im Bedenkenvorhalt angeführte und unbestritten gebliebende Vertragslage diametral entgegensteht. Das Vorbringen im Vorlageantrag erweist sich daher in freier Beweiswürdigung als unglaubwürdige Schutzbehauptung, weshalb die begehrte nochmalige Vernehmung des Verkäufers mit der Fragestellung…

BFG RV/5300013/2013keine Einstellung des gegen einen Verband eingeleiteten Untersuchungsverfahrens wegen Schmuggel eines Entscheidungsträgers bei weiterhin aufgrund der Sachlage gegebenem Tatverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…Waren seien lediglich irrtümlich in das Transportfahrzeug eingeladen worden und tatsächlich für Russland bestimmt gewesen, als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizieren sei, weshalb der Antrag auf Verfahrenseinstellung als unbegründet abzuweisen gewesen sei. Dagegen erhob der genannte belangte Verband durch seinen ausgewiesenen Vertreter am 4.4.2013…

UFSW RV/2589-W/08Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten des Grenzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…Bw. im Jahre 2004 steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 15.166,38 € erhalten habe, den Tatsachen entsprochen hat. Das Berufungsvorbringen des Bw. war somit als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu beurteilen. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht…

UFSW RV/3552-W/10Unbegründete Änderung von Lohnzetteln auf Antrag des Bw., Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…August zur Gänze ausbezahlt worden. Die Behauptung des Bw., er habe in den Monaten September und Oktober gearbeitet ohne eine Bezahlung zu erhalten und von Darlehen und Ersparnissen gelebt, sah der Insolvenzentgeltfond als unglaubwürdige Schutzbehauptung an. Es wurde für wesentlich wahrscheinlicher angesehen, dass der Bw…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…eigenen Rechner lokale Kopien der E-Mails vorhanden sind und so auch jederzeit zugänglich gemacht werden können. Das diesbezügliche Vorbringen erweist sich daher als unglaubwürdige Schutzbehauptung. Die Ausführungen zu den Großhandelsrohaufschlägen ergeben sich aus den langjährigen Beobachtungen des erkennenden Senats. Der Umstand, dass die Bf…

BFG RV/5100059/2023Zurechnung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024

…nachvollziehbaren und überzeugenden Gründe genannt, warum die in Bulgarien bevollmächtige steuerliche Vertreterin die Herausgabe der angeführten Unterlagen verweigern soll. Insofern liegt eine unglaubwürdige Schutzbehauptung vor, um den wahren wirtschaftlichen Sachverhalt zu verschleiern. Demgegenüber hat der von der Finanzpolizei einvernommene Zeuge angegeben, dass er als LKW…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…Erstangeklagten eingeweiht war. Auch bezüglich des Faktums B./ stellte sich die gesamte Verantwortung des Erstangeklagten, der bis zuletzt die Erpressung leugnete, als eine unglaubwürdige Schutzbehauptung dar. Der Zeuge D**** J**** machte einen durchwegs glaubwürdigen Eindruck und wirkten seine Schilderungen nachvollziehbar, da keinerlei Motiv ersichtlich war…

BFG RV/5200009/2018Altlastenbeitrag für Geländeanpassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…bringen seien. Der Beschwerdeführer habe dabei überzeugend über Art, Menge und Verbleib der jeweils in Rede stehenden Mengen Auskunft gegeben. Die Behörde qualifiziere dieses Vorbringen im Wesentlichen als unglaubwürdige Schutzbehauptung, weil das Vorbringen des Beschwerdeführers dem von der Behörde angenommenen Sachverhalt widerspreche bzw. das Vorbringen…

BFG RV/7300017/2021Vorsteuer für Umbauarbeiten am Gebäude zu Unrecht geltend gemacht, aber Wissentlichkeit ist nicht erweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 1/2

…dass Privataufwendungen nicht absetzbar sind, es sei ihm aber "passiert", dass die Rechnungen in die UVAS hineingekommen seien. Diese Verantwortung wurde vom Senat in ihrer Gesamtheit als unglaubwürdige und nicht besonders durchdachte Schutzbehauptung gewertet. Es ist auszuführen, dass der Beschuldige als langjähriger Unternehmer selbstverständlich wusste…

BFG RM/7300001/2022Beschlagnahme von Goldschmuck und -münzen bei Gefahr im Verzug; Golddukaten mit Öse bilden eine Einheit als Goldschmuck, da die "Bankfähigkeit" der Münzen für eine separate Weiterverwendung z.B. als Zahlungsmittel nicht gegeben ist, sodass eingangsabgabepflichtiger Goldschmuck vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…offenbar laufend genützt, wobei er - folgt man seinen Angaben - noch keine Verzollung durchgeführt hat (und den Rot-Kanal noch nie verwendete). Die Leugnung dieses Allgemeinwissen durch den Beschwerdeführer kann nur als völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Gerade wenn der Beschwerdeführer selbst ausführt, mehrmals im Jahr…

BFG RV/5101956/2016Schätzung eines Kfz-Pfuschers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…diese auch später einmal verwerten zu wollen. Dass es zu dieser Verwertung aber nie gekommen sei, ist als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu werten. In diesem Zusammenhang ist außerdem die anonyme Anzeige vom 18.08.2015 zu sehen, wonach der Bf. in einer gemieteten Scheune bei Ort1…

BFG RV/7501080/2015Parkometer - Erfolglose Lenkererhebung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…Angaben über den angeblichen ausländischen Lenker nicht vorliegen, im Rahmen der gebotenen freien Beweiswürdigung nur der Schluss, dass die von der Bf. erteilte „Lenkerauskunft“ als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass bei der Erstaussage der Bf. vom 20. Juni 2014…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…samt Beilage zu ON 3; HV-Protokoll vom 26.8.2014, S 30) ist sohin eine unglaubwürdige Schutzbehauptung. Schließlich gestand er zu, in Abwesenheit der Erstangeklagten die Abrechnungen mit den Taxilenkern durchgeführt zu haben sowie am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen zu sein (HV-Protokoll vom 26…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 2/2

…der Werkvertrag vom 15. Mai 2009 sei eigentlich nur für die tschechischen Behörde abgeschlossen worden und tatsächlich habe er im Prinzip umsonst gearbeitet, so muss dies als unglaubwürdige Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. Dem Beschwerdeführer ist immer wieder - zuletzt am 30. August 2016 - die Möglichkeit eingeräumt worden…

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 1/2

…werden. In diesem Zusammenhang wird die Behauptung des Bw., M.R. hätte keine Verkaufsvollmacht gehabt, als unglaubwürdige Schutzbehauptung zurückgewiesen. Unglaubwürdig schon deshalb, weil er 3 Wochen nach dem Kaufabschluss dem M.R. eine schriftliche Vollmacht zur Erledigung der finanztechnischen Formalitäten ausgestellt hat. Hätte M.R…

BFG RV/7500844/2015Parkometerabgabe, Bekanntgabe eines Lenkers ohne aufrechte Meldung in Österreich - Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…davon aus, dass die vom Bf. erteilte "Lenkerauskunft" als unglaubwürdige Schutzbehauptung und damit als unrichtig zu qualifizieren ist. Aus den dargelegten Gründen ist daher sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung als erwiesen anzusehen. Zur Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs. 1…