…mit der Begründung ab, dass die Haftungsübernahme keine Gegenleistung darstelle, weil der Berufungswerber selbst Kreditnehmer sei, weshalb eine freigebige Zuwendung vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand der Schenkungssteuer ist der unentgeltliche Übergang von Vermögen einer Person auf eine andere. Aus der im § 1 Abs…

…16), wonach "einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf des Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile…

…vom dreifachen Einheitswert, zugrunde gelegt (im Einzelnen: siehe Bescheid vom 28. September 2009). In der dagegen erhobenen Berufung (dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt vorgelegt) wurde eingewendet, da das Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) betreffend unentgeltliche Zuwendungen ua. an privatrechtliche Stiftungen in seinem § 1 Abs. 5 an…

…größtmöglichen Kontinuität zwischen den Regelungen des ErbStG und den Bestimmungen des StiftEG kann dem beschwerdeführenden Finanzamt nicht gefolgt werden, wenn es zur Klärung der Frage, ob im Beschwerdefall eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, das "Überwiegensprinzip" heranzieht. Wie die belangte Behörde zu Recht ausführt…

…auszugehen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut in § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen der Stiftungseingangssteuer aber (ausschließlich) unentgeltliche Zuwendungen an Privatstiftungen, sodass im Gegenstandsfalle durch den Erwerb der Liegenschaft samt (übersteigender) Gegenleistung kein Tatbestand nach dem StiftEG erfüllt wird. Diesfalls hat auch eine Erhöhung nach § 2 Abs…

… 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts - somit ein Vertrag wodurch jemandem eine Sache unentgeltlich überlassen wird - sowie nach Z 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte…

…erwachsen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2005 wurde dahin begründet, dass aufgrund der im Übergabsvertrag aus 2003 vereinbarten Gegenleistungen (Schuldübernahme, Wohnrecht) keine vormals unentgeltliche Zuwendung vorgelegen sei und daher die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 nicht zutreffe. Das Bausparguthaben sei bei der…

…erwachsen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2005 wurde dahin begründet, dass aufgrund der im Übergabsvertrag aus 2003 vereinbarten Gegenleistungen (Schuldübernahme, Wohnrecht) keine vormals unentgeltliche Zuwendung vorgelegen sei und daher die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 nicht zutreffe. Das Bausparguthaben sei bei der…

…Punkt 3. der letztgenannten Nachstiftungsvereinbarung lautet: "Herr C. R. verzichtet auf den Widerruf dieser unentgeltlichen Zuwendung." Mit Notariatsakt vom 17. September 2002 wurde die Bw. widerrufen: "....In Artikel XIV. Absatz 14.1. der....Stiftungsurkunde hat sich der Stifter das Recht vorbehalten, die Stiftung zu widerrufen…

…5 % des steuerpflichtigen Erwerbes von € 42.803,60) fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass eine unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Wohnrechtes eine freiwillige Zuwendung im Sinne des Schenkungssteuergesetzes darstelle. Das Wohnrecht sei nach BGBl. II 61/2007 (Änderung Richtwertgesetz) mit € 4,63 pro…

…Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen oder für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens. Nach Art. 16 MwSt-RL ist einer Lieferung…

…1 %. Steuerliche Beurteilung: Außer Streit stehe, dass es sich bei der Zuwendung einer Hochzeitsreise durch den Trauzeugen dem Grunde nach um ein "übliches Gelegenheitsgeschenk" (§ 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG) handle. Die Judikatur verstehe darunter unentgeltliche Zuwendungen, die nach der Verkehrsauffassung üblicherweise aus bestimmtem Anlass…

…gemeinsame Ehewohnung darstellt, vom Ehegatten der Bw schenkungsweise übertragen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Steuer - wie im Gegenstandsfalle, weil eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt und damit keine Gegenleistung vorhanden ist - nach § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG zu berechnen ist. Weiters ist es erforderlich, dass die…

…eindeutigen Gesetzeswortlaut die Zuwendungen einer Geldforderung von der Stiftungseingangssteuer befreit seien. Mit Bericht vom 30. Juni 2009 wurden die Berufung und der entsprechende Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an eine…

…1 Z. 2 ErbStG sei gegeben, wenn der Zuwendende sich bewusst ist, dass er eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung mache, die zu seinen Lasten geht und dem Empfänger bereichert. Dieser Bereicherungswille brauche allerdings kein unbedingter sein, es genüge, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejahe…

…gem. § 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG Nach § 15 Abs. 1 Z 11 ErbStG sind die üblichen Gelegenheitsgeschenke steuerfrei. Unter Gelegenheitsgeschenken im Sinne der Z 11 sind unentgeltliche Zuwendungen zu verstehen, die nach der Verkehrsauffassung üblicherweise aus besonderem Anlass (z. B. Weihnachten, Ostern, Hochzeiten, Taufe…

…erteilt haben. Die Geschenknehmerin erklärt ausdrücklich und weiters eidesstättig, von ihren Eltern in den letzten 10 Jahren keine unentgeltlichen Zuwendungen erhalten zu haben. ..... " Auf Grund dieses Vertrages brachte das Finanzamt der Bw. mit berufungsgegenständlichem Bescheid Schenkungssteuer - ausgehend vom halben, ausstehenden Darlehensbetrag - zur Vorschreibung. Durch die…

…Rechts (§ 938 ABGB) - somit jeder Vertrag, wodurch sich jemand zur unentgeltlichen Überlassung einer Sache an einen anderen verbindet - sowie nach Abs. 1 Z 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Preisausschreiben bzw…

…Verletzung dieser Obliegenheit der Gemeinde die Anschaffungskosten und die Grunderwerbsteuer zu ersetzen sind. Die Leistung der Gemeinde steht demnach mit der Führung der Arztpraxis während der vereinbarten Zeitdauer in Wechselbeziehung. Eine unentgeltliche Zuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 liegt demnach nicht vor…

…kann, sofern sie vom wirtschaftlichem Wert ist und somit auch ein nicht abtretbares ,vermögenswertes Recht, wie im Gegenstandsfalle die unentgeltliche Zuwendung des Wohnrechtes. Dagegen stellte der Bw- unter sinngemäßer Widerholung des Berufungsinhaltes-fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS)…