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UFSL RV/0588-L/06Manteltatbestand liegt bei Änderung der Gesellschafterstruktur auf unentgeltlicher Grundlage nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…des Steuerpflichtigen in ganz konkreten Ausprägungen ändere, nämlich in organisatorischer und (gemeint: und gleichzeitig) wirtschaftlicher Struktur im Zusammenhang (gemeint: und gleichzeitig) mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur und (gemeint: und gleichzeitig) auf entgeltlicher Grundlage ändere. Während der Gesetzgeber fordert, dass die Änderung der Organisation zu…

UFSW RV/2083-W/081. Durchgehende Vermietung von Eigentumswohnungen vor und nach dem 14.11.1997; 2. Anwendbarkeit der § 1 Abs.2 Z 3 und § 2 Abs.3 LVO BGBl. II Nr. 358/1997 bei Eigentümerwechsel nach Inkrafttreten der Bestimmungen? 3. Auslegung des § 8 Abs. 3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…ob der unentgeltliche Erwerb der Grundlagen der Vermietung durch die Bw den Beginn einer neuen Betätigung darstellt und diese daher unabhängig von der Betätigung des Rechtsvorgängers nach den Vorschriften der L-VO BGBl II 1997/358 zu beurteilen ist. Träfe die (vom UFS nicht geteilte…

UFSW RV/1402-W/09Ermittlung des Firmenwertes einer Apotheke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme übersteigen, unserer Ansicht nach aus. Also entbehrt die Berechnung des Firmenwertes in der vom Finanzamt im Vorhalt vom 18. September 2009 vorgenommenen Weise aufgrund der Schenkung des Anteiles (da unentgeltliche Übertragung) der Grundlage des § 203 Abs. 5 UGB. Vielmehr …

UFSZ2L ZRV/0251-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine drittländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.11.2007

…Versehen bzw. als Wertnachweis für den Botendienst- der Sendung nach Österreich beigelegt worden. Keineswegs sei die Sendung nach Österreich entgeltlich geliefert worden, sondern es handle sich vielmehr um eine unentgeltliche Leihgabe unter zwei Abteilungen ein und derselben Universität. Im Übrigen sei auf gegenständlichen Fall gem. §…

UFSZ2L ZRV/0249-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit(Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine ausländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2007

…Versehen bzw. als Wertnachweis für den Botendienst- der Sendung nach Österreich beigelegt worden. Keineswegs sei die Sendung nach Österreich entgeltlich geliefert worden, sondern es handle sich vielmehr um eine unentgeltliche Leihgabe unter zwei Abteilungen ein und derselben Universität. Im Übrigen sei auf gegenständlichen Fall gem. §…

UFSZ2L ZRV/0250-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über die Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) von eingeführten Büchern einer drittländische Privatuniversität gem. Art. 51 ZBefrVO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.09.2007

…Versehen bzw. als Wertnachweis für den Botendienst- der Sendung nach Österreich beigelegt worden. Keineswegs sei die Sendung nach Österreich entgeltlich geliefert worden, sondern es handle sich vielmehr um eine unentgeltliche Leihgabe unter zwei Abteilungen ein und derselben Universität. Im Übrigen sei auf gegenständlichen Fall gem. §…

UFSW RV/0324-W/06Unentgeltliche bzw. unangemessen niedrig entlohnte Geschäftsführertätigkeit als verdeckte Nutzungseinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…EStG auf die Einkommensteuer angerechnet. Für das Jahr 2005 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer auf Grundlage der Veranlagung des Jahres 2003 mit 8.141,00 € festgesetzt. In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung führt der Bw unter Hinweis darauf, dass eine Valorisierung von 4…

UFSW RV/0843-W/08Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…sowie einer Beteiligung am Firmenwert und an den stillen Reserven. Mit Abtretungsvertrag vom 24. März 2004 überträgt A ihren 50% Kommanditanteil unentgeltlich an ihren Ehegatten X. Im Jahr 2006 wurde die Bw. um rund € 1,3 Mio. an Y veräußert. Für die Jahre 2003…

UFSW RV/0241-W/09Unentgeltliche Kontoführung: steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungsweberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine Bank. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die unentgeltliche Kontoführung für (ehemalige) Mitarbeiter einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis (§ 25 EStG 1988) darstellt. Im Zug einer bei der Bw…

UFSL RV/0371-L/09Unentgeltliche Verpflegung für Arbeitnehmer als Eigenverbrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012Teil 2/2

…als normale Arbeitszeit behandelt wurden (Telefongespräch vom 16.06.2008: Für Umziehen, Waschen und Essen benötige man 30-45 Minuten). 2. Gesetzliche Grundlagen 2.1. Unionsrecht Nach Art 2 Abs 1 der 6. MwSt-RL bzw Art 2 Abs 1 lit c der MwSt-SystRL …

UFSI RV/0444-I/08Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung eines Säumniszuschlages von der auf eine unentgeltliche Betriebsübertragung entfallenden Umsatzsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…werde eine unentgeltliche Betriebsübergabe einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt. Bereits der umsatzsteuerliche Begriff einer "fiktiven Lieferung" zeige, dass es sich bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung um keine tatsächliche Lieferung, sondern nur um "eine formelle Grundlage" beim Übergeber handle. Zeitgleich entstehe "beim Übernehmer auf derselben Grundlage eine Gutschrift…

UFSG RV/0345-G/10Der Erwerb der zum Grundvermögen gehörenden Liegenschaften ist als gemischte Schenkung zu betrachten. Der unentgeltliche Teil des Erwerbsvorganges unterliegt der Schenkungssteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2010

…mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör (sämtlichen landwirtschaftliche Maschinen und Geräte). Die Übergabe und Übernahme galt mit Unterfertigung als erfolgt. Für die gegenständliche Übergabe räumte die Übernehmerin den Übergebern das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht bei freier Beheizung und Stromkostenübernahme ein. Weiters wurden die Übergeber berechtigt, Keller…

UFSG RV/0346-G/10Der Erwerb der zum Grundvermögen gehörenden Liegenschaften ist als gemischte Schenkung zu betrachten. Der unentgeltliche Teil des Erwerbsvorganges unterliegt der Schenkungssteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2010

…mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör (sämtlichen landwirtschaftliche Maschinen und Geräte). Die Übergabe und Übernahme galt mit Unterfertigung als erfolgt. Für die gegenständliche Übergabe räumte die Übernehmerin den Übergebern das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht bei freier Beheizung und Stromkostenübernahme ein. Weiters wurden die Übergeber berechtigt, Keller…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 3/4

…belassen oder in anderer Form sicher zu stellen, dass derartige Blätter nachweislich nicht zur Abrechnung nicht erfasster Erlöse verwendet werden. Die im anhängigen Verfahren vorgelegten Abrechnungsblöcke bildeten die maßgebliche Grundlage für die Barerlösaufzeichnungen der Beherbergungsbetriebe des Bw. Wenn in drei Jahren aus diesen Blöcken von…

UFSG RV/0077-G/021. Wiederaufnahme des Verfahrens (ua. Einwand der fehlenden Begründung) 2. Einwand der mangelnden Bescheidqualität der Grundlagenbescheide 3. Bekämpfung von Feststellungen im Grundlagenbescheid mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…Auflage, § 295 Tz 8), hätte das Finanzamt im vorliegenden Fall überdies auch die von den Grundlagenbescheiden nicht betroffenen Änderungen (im Wesentlichen die in den Tz 13 und 15 Punkt 1. des Prüfungsberichtes dargelegten Feststellungen) jedenfalls - und zwar ebenfalls ohne Heranziehung des § 303 Abs. 4 BAO…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/4

…Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. § 184 BAO Abs. 1 lautet: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co KG die umsatzsteuerliche Entlastung seines Aufwandes für die unentgeltliche Verköstigung seiner Dienstnehmer. Zu den Streitpunkten im Detail: a) SZ für den Hüttenbetrieb: Der Prüfer hatte im BP-Bericht das Erfordernis einer SZ-Zurechnung mit diversen Mängeln im Rechenwerk des Bw…

UFSW RV/1672-W/04Gewährt der Alleingesellschafter einer GmbH ein zinsenloses Darlehen, liegt eine Nutzungseinlage vor, wenn nicht ausreichend erwiesen ist, dass die Darlehenshingabe objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hatte, Eigenkapital zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…gebe. Die unentgeltliche Überlassung des Darlehens durch den Gesellschafter stelle eine Nutzungseinlage dar, was auch die Rz 679 der KStRl 2001 unzweifelhaft zum Ausdruck bringe. Für den Ansatz von fiktiven Zinseinnahmen beim Darlehensgeber bestehe daher keine rechtliche Grundlage. Weiters wird vorgebracht, dass im Verlauf der…

UFSK RV/0002-K/07Werbungskosteneigenschaft von Pflegeheimkosten, die als Gegenleistung für die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einer nunmehr vermieteten Liegenschaft übernommen wurden. Leistung (Tragung der Kosten für Pflegeheim) und Gegenleistung (Wert des Fruchtgenussrechtes) stehen dabei in einem krassen Missverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…nämlich der Einräumung des lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes, konnte sohin auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nachvollzogen werden und der gesamte Vorgang des Erwerbes des Fruchtgenussrechtes als unentgeltlich betrachtet werden. Grundlage der gegenständlichen Fruchgenussbestellung war - das ergibt sich eindeutig aus dem Sachverhalt - ein Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen…

UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…auch bei einer unentgeltlichen Übertragung im Sinne von § 6 EStG gegeben ist. In der Anmerkung 76 zu § 6 im Einkommensteuerhandbuch Schubert-Pokorny-Schuch wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: "Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes ist aber nur anzunehmen, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebes…