…9. 2004, 2004/16/0151). Der gegenständliche Nachsichtsantrag wird im Ergebnis darauf gestützt, dass der aus einer unentgeltlichen Betriebsübertragung resultierenden Umsatzsteuerschuld des Bw. ein korrespondierender Vorsteueranspruch seines Sohnes gegenüber gestanden sei, sodass dem Abgabengläubiger durch die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer letztlich kein Schaden entstanden sei…

…Juni 1996 im Betriebsvermögen des Hotels befunden hat. Unbestritten ist weiters, dass zum 30. Juni 1996 eine unentgeltliche Betriebsübertragung an den Sohn der Bw. stattgefunden hat. Der Sohn der Bw. verpflichtete sich im Gegenzug für die Übertragung von Betriebsvermögen mit einem Buchwert von rund 10…

…niedrig gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass im Übergabsvertrag die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 für eine unentgeltliche Betriebsübertragung begehrt worden sei. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liege daher kein unter Fremden üblicher Erwerbsvorgang vor, weshalb die Abfertigungszahlung an den Sohn des Bw. nicht als…

…Betrieb übergeben und der Übergeber das 55. Lebensjahr bereits vollendet habe. Ebenso sei mit der Betriebsübergabe ein bloßer Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen vorhanden Betrieb durch eine unentgeltliche Betriebsübertragung erfolgt, wobei die nach der Übertragung die Betriebsführung…

…1.12.1992, 89/14/0176, zwar ausgeführt, dass Abfertigungen, die an einen Arbeitnehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung geleistet werden, nicht abzugsfähig seien. Dabei sei aber eine Unentgeltlichkeit im Sinn einer reinen Schenkung gemeint gewesen. Es widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, die Übernahme…

…Betriebsübertragung ist keine Betriebaufgabe (VwGH vom 27.11.1978, 171/78);die Buchwerte des Rechtsvorgängers sind dem. § 6 Z 9 lit. a EStG fortzuführen (Doralt, aaO., Tz 142 zu § 24). Die Begünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG kommt nicht zur Anwendung, wenn anlässlich eines unentgeltlichen…

…den Betrieb weiterzuführen, ohne dass er entscheidende ergänzende Anschaffungen oder Veränderungen vorzunehmen genötigt wäre, dann kann dennoch von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung ausgegangen werden. Ein derartiger Übertragungsakt ist mit dem Verbot der Gewinnrealisierung und dem Gebot der Buchwertfortführung (Buchwerte des Rechtsvorgängers sind gemäß § 6 Z 9…

…Angehörigenverhältnis stehenden Arbeitnehmer seinen Betrieb unentgeltlich überlässt und zusätzlich noch eine Abfertigung bezahlt. Daran vermag auch der Umstand, dass der Sohn als Arbeitnehmer einen klagbaren Anspruch auf Bezahlung der Abfertigung gehabt hätte, nichts zu ändern; in Ansehung an die unentgeltliche Betriebsübertragung wäre eine einvernehmliche Lösung…

…3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (Gewährung eines Freibetrages für unentgeltliche Betriebsübertragungen) sei zu verwehren. Denn die Gegenleistung betrage mehr als den dreifachen Einheitswert der o.a. Liegenschaft. Es läge daher kein unentgeltlicher Erwerb vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende mit 13. Juli…

…und A.M. erworben. Bei dieser Rentenvereinbarung handle es sich um eine Versorgungsrente, die ertragsteuerlich eine unentgeltliche Betriebsübertragung darstelle. Diese Betriebsübertragung unterliege dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und sei daher gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33…

…Umstand bei Herstellung der Vergleichsbetrachtung, auch personenübergreifend, Rechnung zu tragen. Nach Ansicht der Bp sei im Fall der Bw. aufgrund der Annahme einer unentgeltlichen Betriebsübertragung von der A-GmbH&CoKG auf die Bw. auf die Verhältnisse der Rechtsvorgängerin abzustellen. Das bedeute, dass für die Ermittlung…

…Rente erfolgt. Aufgrund der Tatsache, dass es sich dabei um eine außerbetriebliche Versorgungsrente handle (Verhältnis Rentenbarwert zu Unternehmenswert: 28,44 %), liege eine unentgeltliche Betriebsübertragung vor, wozu auf die nachgereichte Teilwertermittlung verwiesen werde. Mangels Gegenleistung bestehe keine Grunderwerbsteuerpflicht, weshalb die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides beantragt werde. Die…

…weil die Entscheidung des Finanzamtes nicht im Gesetz (EStG 1988) ihre Deckung findet. Lt. herrschender Rechtslehre ist die Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Aufgabe des Betriebes, nicht aber bei Veräußerung des Betriebes oder unentgeltlicher Betriebsübertragung anwendbar (vgl. VwGH 29.6.1995, 93/15/0134). Die Anwendung von …

…spätestens aber im August 2003 mit Gründung der Zweigniederlassung der B-GmbH erfolgt sei." Die EStR sehen unter Rz. 8222a folgende Regelung vor: Sollte während des Anspruchszeitraumes eine (entgeltliche oder unentgeltliche) Betriebsübertragung erfolgt sein, gilt Folgendes: Die Prämie ist von jenem Steuerpflichtigen geltend zu machen…

…während die Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (Hof "N."), da für diesen der für die Steuerberechnung maßgebende Wert (Einheitswert: 2.470,88 €) unzweifelhaft den für eine (entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung) zustehenden Freibetrag von 75.000 € nicht überstieg, unter Anwendung der Bestimmung des …

…Zeitrente 5. Vorhaltszitate zur Zeitrente 6. Die verfahrensgegenständlichen Rentenvereinbarungen 7. Zusammenfassung 1. Grundsätzliches Wir teilen Ihre Rechtsansicht, dass anbetracht der bedungenen Gegenleistungen verfahrensgegenständlich eine unentgeltliche Betriebsübertragung vorliegt, die zu außerbetrieblichen Versorgungsrenten führt, soweit Renten und dauernde Lasten im Sinne der § § 18 Abs. 1 Z 1…

…dabei, wie vom Finanzamt in der Bescheidbegründung ausgeführt um eine Übertragung der Liegenschaft und nicht eines Betriebes handeln, wäre es nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen keine unentgeltliche Betriebsübertragung, sondern eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen mit nachfolgender Schenkung des Grundvermögens. Bei der Übertragung an Herrn Klaus F…

…dabei, wie vom Finanzamt in der Bescheidbegründung ausgeführt um eine Übertragung der Liegenschaft und nicht eines Betriebes handeln, wäre es nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen keine unentgeltliche Betriebsübertragung, sondern eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen mit nachfolgender Schenkung des Grundvermögens. Bei der Übertragung an Herrn Klaus F…

…Versorgungsrente (jährlich ATS 240.000,-- bzw. EUR 17.520,--) per 1.1.1992 von seinem Vater übernommen. Einkommensteuerrechtlich fand daher eine unentgeltliche Betriebsübertragung statt und ist deshalb auch die Buchwertfortführung seitens des Übernehmenden verpflichtend anzuwenden. Dieser Verpflichtung wurde in Bezug auf den Holzbestand der Forstwirtschaft…

…Nach § 5a Abs. 1 NeuFöG liegt eine Betriebsübertragung vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2…