…der Bf plausibel, und die belangte Behörde ist ihr im Vorlageantrag nicht entgegengetreten. Insoweit wird der Beschwerde daher stattgegeben. Zur Abfertigung im Zuge der unentgeltlichen Betriebsübertragung ist zunächst festzuhalten, dass die festgestellten Gewinne (ohne Abfertigung) in den Jahren 1997-1999 rund 689.000, 865.000…

…betreffend die Beschwerde vom 15. Dezember 2016 gegen den Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung für den Kalendermonat September 2014, da nach Ansicht des Finanzamtes eine unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen NN und seiner Ehegattin Bf. vorliege. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde auf das Vorbringen in der Beschwerde vom…

…9. 2004, 2004/16/0151). Der gegenständliche Nachsichtsantrag wird im Ergebnis darauf gestützt, dass der aus einer unentgeltlichen Betriebsübertragung resultierenden Umsatzsteuerschuld des Bw. ein korrespondierender Vorsteueranspruch seines Sohnes gegenüber gestanden sei, sodass dem Abgabengläubiger durch die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer letztlich kein Schaden entstanden sei…

…Juni 1996 im Betriebsvermögen des Hotels befunden hat. Unbestritten ist weiters, dass zum 30. Juni 1996 eine unentgeltliche Betriebsübertragung an den Sohn der Bw. stattgefunden hat. Der Sohn der Bw. verpflichtete sich im Gegenzug für die Übertragung von Betriebsvermögen mit einem Buchwert von rund 10…

…niedrig gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass im Übergabsvertrag die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 für eine unentgeltliche Betriebsübertragung begehrt worden sei. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liege daher kein unter Fremden üblicher Erwerbsvorgang vor, weshalb die Abfertigungszahlung an den Sohn des Bw. nicht als…

…Dies ist unabhängig davon, ob die unentgeltliche Betriebsübertragung im Rahmen einer Einzel- oder einer Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Aufgrund der Tatsache, dass die gegenständliche Betriebsübertragung eine unentgeltliche war und somit hinsichtlich der Behaltedauer iSd § 12 Abs 3 Z 1 EStG 1988 auf den ununterbrochenen Zeitraum der Behaltedauer…

…Betrieb übergeben und der Übergeber das 55. Lebensjahr bereits vollendet habe. Ebenso sei mit der Betriebsübergabe ein bloßer Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen vorhanden Betrieb durch eine unentgeltliche Betriebsübertragung erfolgt, wobei die nach der Übertragung die Betriebsführung…

…1.12.1992, 89/14/0176, zwar ausgeführt, dass Abfertigungen, die an einen Arbeitnehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung geleistet werden, nicht abzugsfähig seien. Dabei sei aber eine Unentgeltlichkeit im Sinn einer reinen Schenkung gemeint gewesen. Es widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, die Übernahme…

…und auch heute noch besteht. Nach § 2 Abs. 3 KMU-Übertragungs-Förderungsverordnung liegt eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung vor, wenn ein bereits bestehender Betrieb als funktionsfähige Sachgesamtheit übernommen wird. Genau das ist im gegenständlichen Fall gegeben, da der Betrieb der Bf schon zuvor viele Jahre…

…Betriebsübertragung ist keine Betriebaufgabe (VwGH vom 27.11.1978, 171/78);die Buchwerte des Rechtsvorgängers sind dem. § 6 Z 9 lit. a EStG fortzuführen (Doralt, aaO., Tz 142 zu § 24). Die Begünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG kommt nicht zur Anwendung, wenn anlässlich eines unentgeltlichen…

…das volle Jahr vorzunehmen. Rz 2231: Eine unentgeltliche Betriebsübertragung im Beobachtungs- oder Pauschalierungszeitraum führt in Fällen einer Gesamtrechtsnachfolge (zB Erbfolge, Erbschaftskauf, Erbschaftsschenkung) zu einer weiteren Berücksichtigung der Verhältnisse des Rechtsvorgängers beim Rechtsnachfolger (§ 19 Abs. 1 BAO). In Fällen einer (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Einzelrechtsnachfolge (zB Kauf…

…den Betrieb weiterzuführen, ohne dass er entscheidende ergänzende Anschaffungen oder Veränderungen vorzunehmen genötigt wäre, dann kann dennoch von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung ausgegangen werden. Ein derartiger Übertragungsakt ist mit dem Verbot der Gewinnrealisierung und dem Gebot der Buchwertfortführung (Buchwerte des Rechtsvorgängers sind gemäß § 6 Z 9…

…7.760,53 € (also um 90,00 € zuviel). Die Beschwerde wurde wie folgt begründet: Wie bereits in den Erläuterungen zur Umsatzsteuererklärung 2014 ausgeführt, führt die unentgeltliche Betriebsübertragung zu einem Entnahmeeigenverbrauch. Bei pauschalierten Land- und Forstwirten fällt auch dieser Vorgang in den Anwendungsbereich des …

…VfGH 20.6.1983, B 33/80). Rz 3879: Im Falle der Buchwertfortführung (siehe dazu auch Rz 2531) laufen die Behaltefristen des Rechtsvorgängers weiter (unabhängig davon, ob die unentgeltliche Betriebsübertragung im Rahmen einer Einzel- oder einer Gesamtrechtsnachfolge erfolgt; VwGH 18.2.2021, Ra 2019/15…

…folglich nicht zulässig. Rz 3914: Für entgeltliche und unentgeltliche Betriebsübertragungen ist vor diesem Hintergrund beim Rechtsnachfolger und Rechtsvorgänger zu beachten, dass die Rücklagenbildung ausschließlich für die vom jeweiligen Steuersubjekt eigens erzielten Gewinne (2019) bzw. Verluste (2020) in Frage kommt. Erfolgt die Betriebsübertragung im Jahr 2019…

…und wesentlich verzögert wurden und bereits von vornherein die Absicht der weiteren betrieblichen Verwendung als Dienstwohnung nach Fertigstellung der Bauarbeiten eindeutig feststand. 4.1.10.3.5 Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen Rz 465: Die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen endet durch (entgeltliche oder unentgeltliche) Betriebsübertragung…

…erbracht worden sind, so ist bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner mit Bruttomethode die Zahlung keine Betriebsausgabe und die spätere Rückzahlung keine Betriebseinnahme. Umzugskosten Rz 1665: Umzugskosten sind bei betrieblicher Veranlassung Betriebsausgaben. Unentgeltliche Betriebsübertragung Rz 1666: Die unentgeltliche Betriebsübertragung ist der privaten Sphäre zuzuordnen. Die damit…

…zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter jedoch weiterhin ein lebensfähiger Betrieb bestehen, stellt die unentgeltliche Übertragung der Betriebsteile eine Entnahme der betroffenen Wirtschaftsgüter mit anschließender Übertragung aus dem Privatvermögen dar. Rz 2530: In der Beendigung eines Fruchtgenussverhältnisses ist keine unentgeltliche Betriebsübertragung, sondern eine Einstellung der betrieblichen Tätigkeit des Fruchtgenussberechtigten…

…Jahres 25% übersteigen sollten. Rz 4313a: Eine unentgeltliche Betriebsübertragung im Beobachtungs- oder Pauschalierungszeitraum führt in Fällen einer Gesamtrechtsnachfolge (zB Erbfolge, Erbschaftskauf, Erbschaftsschenkung) zu einer weiteren Berücksichtigung der Verhältnisse des Rechtsvorgängers beim Rechtsnachfolger (§ 19 Abs. 1 BAO). In Fällen einer (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Einzelrechtsnachfolge (zB Kauf…

… auch dürfe kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung vorliegen. Aufgrund dieser bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen setzte das Finanzamt Lilienfeld ***17*** (im Folgenden: Finanzamt) am 16.3.2016 für die…