…daher sagen, dass auf die Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen von Gesellschaftern einer Personengesellschaft und dieser Gesellschaft die gleichen Überlegungen wie auf die unentgeltliche Übereignung eines Einzelnunternehmens an einen nahen Angehörigen des Einzelunternehmens anzuwenden sind und deshalb als ausgeschlossen angesehen werden muss, dass in…

…daher sagen, dass auf die Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen von Gesellschaftern einer Personengesellschaft und dieser Gesellschaft die gleichen Überlegungen wie auf die unentgeltliche Übereignung eines Einzelnunternehmens an einen nahen Angehörigen des Einzelunternehmens anzuwenden sind und deshalb als ausgeschlossen angesehen werden muss, dass in…

…und 1 Betriebseinheit (Gesamtnutzwert 695) Wohnungseigentum in der Weise begründet, dass Günther K. "unentgeltlich und ausschließlich zum Zwecke der gemeinsamen Begründung von Wohnungseigentum 617/4865 ideelle Miteigentumsanteile an der Liegenschaft an die U-GmbH" übergibt (Punkt III). Zufolgedessen verbleiben dem Günther K. 309/695 Miteigentumsanteile…

…12.2002, 99/16/0431, wonach keine Grunderwerbsteuer anfalle, wenn sich die Miteigentümer schon zuvor auf eine unentgeltliche Übertragung von Anteilen einigen würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2011 wurde dahin begründet, dass die Anteilsübertragung zur Nutzwertberichtigung zwar keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand erfülle, jedoch einen…

…zusammen 120/1977 Anteile, zu verbinden mit Wohnungseigentum an W top 4. ...... 10. Die Vertragsparteien räumen einander wechselseitig und unentgeltlich das Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 an den in der Liste Spalte E genannten Objekten ein. 11. Die Vertragsparteien halten fest, dass die Schenkungen…

…W. K wird unter ausdrücklicher Zustimmung des neuen Liegenschaftseigentümers E. K von seiner Mutter Frau H. K ab 1.1.2001 das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht sowie das Recht der Verwaltung an der Liegenschaft im GrundbuchP., EZ 11, samt dem darauf befindlichen Haus S., eingeräumt…

…festgesetzten Nutzwerte das unentgeltliche Wohnungseigentum einräumten. Der für den Erwerb des Wohnungseigentums erforderliche (abgeänderte) Mindestanteil an der Liegenschaft wurde auf Grund eines Sachverständigengutachtens vom 13. Oktober 2002 mit 3076 festgelegt.   Mit Abschluss des gegenständlichen Vertrages hat die Berufungswerberin einen Anspruch auf Übereignung jener ideellen…

…und Einantwortung zu beurteilen. Nach dem Willen der Parteien sei für die Ausschlagung der Erbrechte gerade keine Abfindung geleistet worden. Die Übernahme der Aktiven und Passiven des Nachlasses sei bloße Rechtsfolge der unentgeltlichen Übertragung der Erbrechte, jedoch keinesfalls Gegenleistung für die Erbsausschlagung, weshalb kein entgeltlicher…

…und Einantwortung zu beurteilen. Nach dem Willen der Parteien sei für die Ausschlagung der Erbrechte gerade keine Abfindung geleistet worden. Die Übernahme der Aktiven und Passiven des Nachlasses sei bloße Rechtsfolge der unentgeltlichen Übertragung der Erbrechte, jedoch keinesfalls Gegenleistung für die Erbsausschlagung, weshalb kein entgeltlicher…

…ErbStG an einen durch das Zivilrecht geregelten Tatbestand anknüpft ist für die erbschaftssteuerliche Beurteilung maßgeblich, welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen ein Kaufvertrag auf den Todesfall hat. Das ABGB regelt nur die Schenkung auf den Todesfall, doch können auch andere als unentgeltliche Rechtsgeschäfte, zB Kaufverträge, derart abgeschlossen werden…

…B, an eine ihm nahe stehende Person, der Lebensgefährtin seines Neffen, übergeben. Dies zwar nicht zur Gänze unentgeltlich, aber doch um eine so geringe Gegenleistung, dass der Schenkungscharakter geradezu ins Auge springe, was man bei einem vierfachen Wert der Leistung zur Gegenleistung sicherlich behaupten könne…

…Im Übereignungsvertrag vom 14. Juli 2003 haben die Ehegatten A (= Berufungswerber, Bw) und H vereinbart, dass der Bw seine ideelle Eigentumshälfte an der Liegenschaft in EZ1 an die Gattin übereignet, sodass diese Alleineigentümerin wird. Als Gegenleistung räumt die Gattin dem Bw das lebenslange, unentgeltliche…

…bestehend aus den Grundstücken Nr. 178, 205/1 und 529 samt dem darauf befindlichen Wohnhaus. Laut Übergabsvereinbarung behielt sich der Übergeber jedoch das lebenslängliche und unentgeltliche, nicht aber betriebskostenfreie Wohnungsgebrauchsrecht für sich und seine Ehefrau H.R. samt dem Recht zur Alleinbenützung des zum Wohnhaus…

…übergeben. Als Gegenleistung wurde ein Abtretungspreis in Höhe von 62.000,00 Euro vereinbart. Die Übernehmerin verpflichtete sich im Gegenzug dem Übergeber das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht mit grundbücherlicher Sicherstellung einzuräumen, sowie diverse sonstige Leistungen zu erbringen. Der dreifache Einheitswert der Liegenschaft beträgt 56.685…

…Vertragspunkt "Zweitens" umschriebene Liegenschaft; die Berufungswerberin ist die Schwiegertochter der Übergeber. Als Gegenleistung für diese Übergabe haben sich die Übergeber das lebenslängliche, gänzlich unentgeltliche, ausschließliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnrecht als Gebrauchsrecht in der im Erdgeschoß des übergebenen Hauses S gelegenen Wohnung, bestehend aus Küche, Wohnzimmer…

…die ihnen je zur Hälfte gehörige, in Vertragspunkt "Zweitens" umschriebene Liegenschaft. Als Gegenleistung für diese Übergabe haben sich die Übergeber das lebenslängliche, gänzlich unentgeltliche, ausschließliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnrecht als Gebrauchsrecht in der im Erdgeschoß des übergebenen Hauses S gelegenen Wohnung, bestehend aus Küche, Wohnzimmer…

…Übereignung an den Bw erfolgt ausdrücklich ohne jede Gegenleistung im Wege der Schenkung (Punkt IV.) mit dem Tag der Vertragsunterfertigung (Punkt V.). Unter Punkt VIII. räumt ua. J als Eigentümer des Gst4 auf bestimmten Wegflächen dieses Gst dem Bw für das Gst1 (neu) das unentgeltliche…

…Bw) übertragen. Gemäß Vertragspunkt IV. räumt hiefür die Bw dem Übergeber das lebenslange, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsgebrauchsrecht an der Wohnung im Keller des Wohnhauses samt Mitbenützung des Gartens ein. Weitere Gegenleistungen wurden nicht vereinbart, sodass die Bw "im Übrigen die Liegenschaft geschenkt erhält" und…

…Vertrages wurde von den Vertragsteilen festgestellt, dass der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaft € 2.107,51 beträgt. Der nach § 16 BewG kapitalisierte Wert dieses lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes beträgt € 32.763,89. Die Hälfte davon sind € 16.381,94. Von diesem Betrag wurde der…

…auf Übereignung begründen, so weit sie sich auf ein inländisches Grundstück beziehen. Nach § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG sind unter anderem Grundstücksschenkungen unter Lebenden von der Besteuerung ausgenommen. Schenkungen unter einer Auflage so wie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind…