…beim Fruchtgenussberechtigten sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 dar (vgl. Rz 6602 ff). Rz 117: Bei unentgeltlicher Fruchtgenussbestellung unter Lebenden sowie gegenüber unterhaltsberechtigten Personen ohne gleichzeitige Übereignung der dienstbaren Sache (Zuwendungsfruchtgenuss) sind die Einkünfte dem Fruchtnießer zuzurechnen, wenn er unternehmerisch tätig wird, dh…

…88/15/0129). Leistungsaustausch - Einzelfälle 1.1.1.1. Fruchtgenuss Rz 3: Die unentgeltliche Übereignung eines Wirtschaftsgutes gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses begründet mangels Vorliegens einer Gegenleistung keinen Leistungsaustausch. Die ertragsteuerliche Substanzabgeltung (EStR 2000 Rz 113a) ist Entgelt des Vorbehaltsfruchtgenussberechtigten für eine sonstige Leistung des zivilrechtlichen…

…welches in vier Wohnungen umgebaut worden sei. Die Vorsteuer sei bisher zur Gänze geltend gemacht worden. Entsprechend der rechtlichen Würdigung der Betriebsprüfung begründe die unentgeltliche Übereignung eines Wirtschaftsgutes gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses mangels Vorliegens einer Gegenleistung keinen Leistungsaustausch. Die auf die entsprechende Wohnung entfallenden Vorsteuerbeträge…

…daher sagen, dass auf die Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen von Gesellschaftern einer Personengesellschaft und dieser Gesellschaft die gleichen Überlegungen wie auf die unentgeltliche Übereignung eines Einzelnunternehmens an einen nahen Angehörigen des Einzelunternehmens anzuwenden sind und deshalb als ausgeschlossen angesehen werden muss, dass in…

…daher sagen, dass auf die Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen von Gesellschaftern einer Personengesellschaft und dieser Gesellschaft die gleichen Überlegungen wie auf die unentgeltliche Übereignung eines Einzelnunternehmens an einen nahen Angehörigen des Einzelunternehmens anzuwenden sind und deshalb als ausgeschlossen angesehen werden muss, dass in…

…im Getränke- und Lebensmitteleinzelhandel (zB die kostenlose Abgabe von losen oder verpackten Getränken und Lebensmitteln im Rahmen von Verkaufsaktionen, Probepackungen usw.) an Letztverbraucher. 3.2.5.4. Verkaufskataloge, Werbedrucke, Anzeigenblätter usw. Rz 372: Unentgeltlich abgegebene Verkaufskataloge, Versandhauskataloge, Reisekataloge, Werbeprospekte und -handzettel, Veranstaltungsprogramme und -kalender usw…

…und 1 Betriebseinheit (Gesamtnutzwert 695) Wohnungseigentum in der Weise begründet, dass Günther K. "unentgeltlich und ausschließlich zum Zwecke der gemeinsamen Begründung von Wohnungseigentum 617/4865 ideelle Miteigentumsanteile an der Liegenschaft an die U-GmbH" übergibt (Punkt III). Zufolgedessen verbleiben dem Günther K. 309/695 Miteigentumsanteile…

…lebensfähiges Unternehmen, somit alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang übernimmt. Eine Betriebsveräußerung bedingt nicht den Verkauf des gesamten Betriebsvermögens, sondern nur die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betriebes voraus. Welche Betriebsmittel zu den wesentlichen Grundlagen gehören, bestimmt der jeweilige Betriebstypus. Die Veräußerung eines (Teil…

…12.2002, 99/16/0431, wonach keine Grunderwerbsteuer anfalle, wenn sich die Miteigentümer schon zuvor auf eine unentgeltliche Übertragung von Anteilen einigen würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2011 wurde dahin begründet, dass die Anteilsübertragung zur Nutzwertberichtigung zwar keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand erfülle, jedoch einen…

…zusammen 120/1977 Anteile, zu verbinden mit Wohnungseigentum an W top 4. ...... 10. Die Vertragsparteien räumen einander wechselseitig und unentgeltlich das Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 an den in der Liste Spalte E genannten Objekten ein. 11. Die Vertragsparteien halten fest, dass die Schenkungen…

…W. K wird unter ausdrücklicher Zustimmung des neuen Liegenschaftseigentümers E. K von seiner Mutter Frau H. K ab 1.1.2001 das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht sowie das Recht der Verwaltung an der Liegenschaft im GrundbuchP., EZ 11, samt dem darauf befindlichen Haus S., eingeräumt…

…festgesetzten Nutzwerte das unentgeltliche Wohnungseigentum einräumten. Der für den Erwerb des Wohnungseigentums erforderliche (abgeänderte) Mindestanteil an der Liegenschaft wurde auf Grund eines Sachverständigengutachtens vom 13. Oktober 2002 mit 3076 festgelegt.   Mit Abschluss des gegenständlichen Vertrages hat die Berufungswerberin einen Anspruch auf Übereignung jener ideellen…

…und Einantwortung zu beurteilen. Nach dem Willen der Parteien sei für die Ausschlagung der Erbrechte gerade keine Abfindung geleistet worden. Die Übernahme der Aktiven und Passiven des Nachlasses sei bloße Rechtsfolge der unentgeltlichen Übertragung der Erbrechte, jedoch keinesfalls Gegenleistung für die Erbsausschlagung, weshalb kein entgeltlicher…

…und Einantwortung zu beurteilen. Nach dem Willen der Parteien sei für die Ausschlagung der Erbrechte gerade keine Abfindung geleistet worden. Die Übernahme der Aktiven und Passiven des Nachlasses sei bloße Rechtsfolge der unentgeltlichen Übertragung der Erbrechte, jedoch keinesfalls Gegenleistung für die Erbsausschlagung, weshalb kein entgeltlicher…

…ErbStG an einen durch das Zivilrecht geregelten Tatbestand anknüpft ist für die erbschaftssteuerliche Beurteilung maßgeblich, welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen ein Kaufvertrag auf den Todesfall hat. Das ABGB regelt nur die Schenkung auf den Todesfall, doch können auch andere als unentgeltliche Rechtsgeschäfte, zB Kaufverträge, derart abgeschlossen werden…

…Abs. 2 UmgrStG der Unterschiedsbetrag, wenn der Wertausgleich nicht auf andere Weise erfolgt, mit dem Erwerb der Anteile als unentgeltlich zugewendet. Die Wertverhältnisse sind im Zweifel durch das Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Rz 306: Durch diese Bestimmung (siehe Rz 305) wird bewirkt, dass die fehlende…

…B, an eine ihm nahe stehende Person, der Lebensgefährtin seines Neffen, übergeben. Dies zwar nicht zur Gänze unentgeltlich, aber doch um eine so geringe Gegenleistung, dass der Schenkungscharakter geradezu ins Auge springe, was man bei einem vierfachen Wert der Leistung zur Gegenleistung sicherlich behaupten könne…

…Dezember 2004 (mehrmals verlängert) unentgeltlich die Möglichkeit eingeräumt im Eigentum der M Privatstiftung (im Folgenden: M-Stiftung) stehende in der KG ***E*** gelegene Grundstücke bzw Grundstücksteile zu einem bestimmbaren Preis selbst zu erwerben oder die eingeräumte Option auf Erwerb dieser Grundstücke bzw Grundstücksteile an Dritte…

…Im Übereignungsvertrag vom 14. Juli 2003 haben die Ehegatten A (= Berufungswerber, Bw) und H vereinbart, dass der Bw seine ideelle Eigentumshälfte an der Liegenschaft in EZ1 an die Gattin übereignet, sodass diese Alleineigentümerin wird. Als Gegenleistung räumt die Gattin dem Bw das lebenslange, unentgeltliche…

…er aber in Ausnutzung seiner Position Eigengeschäfte zu Lasten der GmbH macht, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Überlässt der Anteilsinhaber einer Kapitalgesellschaft dieser eine Erwerbschance (Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes gegen Zahlung eines bestimmten Preises, Errichtung eines Parkhauses mit Tankstelle und deren langfristige Vermietung) und…