…als unrichtig erkannten - Verwaltungsübung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ebensowenig zu einer unbilligen Härte des Einzelfalles wie die vom Bw. als unbillige Ungleichbehandlung empfundene Änderung der Praxis der Abgabenbehörden (VwGH 18.2.1991, 91/15/0008)…

…dass Familienbeihilfe erst gewährt wird, wenn mein Asylantrag positiv erledigt ist, stellt eine Ungleichbehandlung dar, weil die Bearbeitung und Erledigung von Asylanträgen in einigen Fällen lange dauert und in anderen Fällen schnell vonstatten geht. So ist es vom Zufall abhängig, ab welchem Zeitpunkt Familienbeihilfe gewährt…

…dass im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsauskünfte ein schützenswertes Vertrauen begründen. Die derzeitige Abgabenforderung stelle also eine unbillige Abgabenerhebung dar. Mit der am 11.Jänner 2007 beim Finanzamt eingelangten Ergänzung des Nachsichtsansuchens wurde der Antrag auf Nachsicht einer Umsatzsteuervorschreibung von € 359.521,49 auf einen Betrag…

…und nicht nur das Finanzamt XY, sondern auch andere Finanzämter die angesprochenen Belastungen anstandslos berücksichtigten, sodass die nunmehrige nicht nachvollziehbare und überraschende Ablehnung für die Bw. eine unbillige Härte und eine grobe Ungleichbehandlung darstelle, ist zu entgegnen, dass der Umstand, dass die Abgabenbehörde eine bestimmte…

…nicht möglich. Von Chancengleichheit eines Steuerpflichtigen könne man daher nicht sprechen. Daher stelle schon alleine die rückwirkende Anwendung der Rechtsprechung des verstärkten Senates eine unbillige Härte dar, die eine extreme Ungleichbehandlung eines Steuerpflichtigen dar. Eine derartige Judikaturänderung sei keine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, sondern ein…

…einen wesentlichen Verfahrensmangel i S d § 42 Abs. 2 Z 3 AVG darstellen. Ein knapper Hinweis auf das Unvermögen, keine Ungleichbehandlung zu erkennen, kann der behördlichen Begründungspflicht ebenso wenig entsprechen, wie eine alleinige Bezugnahme auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. (vgl. VwGH 82/12/0079 …

…dennoch öffnet sich kein Anwendungsbereich der genannten Artikel, weil es schlicht an der Ungleichbehandlung des Berufungswerbers mangelt. So ist der Anwendungsbereich des Artikel 12 EG-Vertrages regelmäßig dann eröffnet, wenn durch einen grenzüberschreitenden Sachverhalt ein Bürger eines Mitgliedstaates (hier Bundesrepublik Deutschland) aufgrund seiner Staatsangehörigkeit schlechter…

…Z-GmbH veranlasst worden. Das bedeute, dass dem Bw. aus dem Insolvenzverfahren (Ausgleichsverfahren) keinerlei Ungleichbehandlung der Gläubiger vorgeworfen werden könne. Durch das Ausgleichsverfahren sei jedoch die Fälligkeit sämtlicher Abgabenforderungen des Finanzamtes aufgeschoben worden, da mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom 29. April 1999, GZ.: X…

… 212a BAO. Vielmehr handelt es sich um einen amtswegig aufzugreifenden Auffangtatbestand der immer dann zur Anwendung zu gelangen hat, wenn das jeweils geltende nationale Recht keine entsprechenden Bestimmungen gegen gesetzwidrige oder unbillige Vollzugsmaßnahmen aufweist. Durch Art. 244 ZK sollte nationaler Rechtsschutz in den einzelnen EU…

…im Falle einer Mischnutzung für Gemeinden mit nur einem Feuerwehr-Löschfahrzeug (100%-ige Zurechnung der potentiellen Bereitschaftszeiten zum hoheitlichen Bereich) führe zu einer unbilligen Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Gemeinden kleinerer Strukturen. Mit Vorlagebericht wurde die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung…

…wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß…

…deshalb aber Österreich ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Last zu legen sein sollte, ist für den unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar. Es ist nicht jede faktische Ungleichbehandlung als unzulässige Diskriminierung anzusehen, sondern nur eine solche, die durch eine nationale Vorschrift ohne objektive Rechtfertigung bewirkt wird…

…Verrechnung von Zinsen. Sie sei ihrer Offenlegungs- und Abgabenpflicht stets pünktlich und korrekt nachgekommen und sehe daher in der Entscheidung des Finanzamtes eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236…

…Sanierung des Einzelunternehmens des Bw. hänge jedoch dessen wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie ab. Die Einhebung der Einkommensteuernachforderung 2006 wäre nach der Lage des Falles daher unbillig. Mit Bescheid vom 24. April 2008 wurde dem Nachsichtsansuchen insofern Folge gegeben, als der noch aushaftende Teilbetrag…

…schriftliche Befragung vom 18. 7. 2007 im Antwortschreiben vom 19. 10. 2007 unter anderem mit, dass er während des gesamten Konkursverfahrens keine Anhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung von Gläubigern im Zeitraum 15. 5. 1995 bis zur Konkurseröffnung am 3. 7. 1996 gefunden habe. Wie in jedem…

…Monate vor Fertigstellung vorgenommene Änderung der Steuerbemessungsgrundlage sei nicht bekannt gewesen; die erfolgte Änderung stelle eine Ungleichbehandlung innerhalb der Wohnungseigentümer dar. Das Finanzamt habe mit dem vorläufigen Bescheid das steuerbegünstigte System der Abzinsung langfristiger Darlehen angewandt, weil sich der größte Teil der Bauphase des Gebäudes…

…Das gesamte Wohnprojekt bedürfe einer Sonderbehandlung wegen der steuerlichen Umbruchsperiode. Das Finanzamt wollte und sollte eine Ungleichbehandlung einzelner Käufer des Gesamtprojektes vermeiden, auch bei der Grunderwerbsteuervorschreibung sollte nicht auf Grund der Zeitpunkte des einzelnen Erwerbes innerhalb der Wohnanlage unterschieden werden. Es bestehe ein Widerspruch zwischen…

…nur 4 Monate vor Fertigstellung des Hauses abgeschafft wurde, was dem Berufungswerber nicht bekannt war. Das Finanzamt habe eine Ungleichbehandlung der Wohnungskäufer im Rahmen des gesamten Bauprojektes (Baubeginn 2005) vermeiden wollen. Eine Ungleichbehandlung wäre insoferne gegeben, wenn bei diesem Projekt das Datum der Anwartschaftsverträge bei…

…nur 4 Monate vor Fertigstellung des Hauses abgeschafft wurde, was der Berufungswerberin nicht bekannt war. Das Finanzamt habe eine Ungleichbehandlung der Wohnungskäufer im Rahmen des gesamten Bauprojektes (Baubeginn 2005) vermeiden wollen. Eine Ungleichbehandlung wäre insoferne gegeben, wenn bei diesem Projekt das Datum der Anwartschaftsverträge bei…

…Neuregelung sei deshalb eingeführt worden, da die "konsequente Anwendung des Seeling-Urteils zu erheblichen Steuerausfällen führen würde" und weiters eine Ungleichbehandlung zwischen Unternehmern und Nichtunternehmern vorläge. Nach den UStR 2000 Rz 2000 entsprechen die Auswirkungen der Neuregelung einem unecht steuerfreien Eigenverbrauch. Dies wird auch von…