…soll (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG, § 34 Anm 34). In Bezug auf den anhängigen Berufungsfall ist der unbestimmte Begriff des ´Sich-Nicht-Entziehen-Könnens aus sittlichen Gründen´ - auch iSd stRsp des VwGH (Erk 28.2.1995, 95/14/0016; Erk 24.11.1999, 94…

…weil bisher nur eine geringe Kilometerleistung (ca. 8.000 km) gefahren worden sei und der PKW nachträglich mit vielen Extras ausgestattet worden sei". "Fast neuwertig" ist ein unbestimmter Begriff, der der Auslegung bedarf. "Fast neuwertig" bedeutet jedenfalls besser als bloß zB "gut erhalten" oder "altersgemäßer…

…ausgingen, was auch in Anbetracht der angestrebten Ziele unbedingt erforderlich sei, da der Begriff "Selbstkosten" ein äußerst unbestimmter Begriff sei. Eine Verrechnung von Selbstkosten auf Basis individueller Verhältnisse würde aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten zu wesentlich willkürlicheren Ergebnissen führen als eine Verrechnung nach genormten Richtwerten. Außerdem…

…Kompetenzumfang nicht nur aus dem Bundesrecht, sondern auch aus dem Landesrecht, das die Einrichtung von Landesbehörden vorsieht, so erweist sich die Bezeichnung "Behördenkontakte" als unbestimmter Begriff, womit die Art sowohl der Behörden, als auch der Kontakte nicht konkretisierbar ist. Setzt die Inbestandgabe eines jeden fabrikneuen…

…auf eine Krankheit als Ursache der Heimkosten nicht zugelassen hatte; der Begriff "Operation", mit dem in der Medizin generell ein chirurgischer Eingriff in den Organismus bezeichnet wird, hätte als unbestimmter Begriff noch detaillierter Angaben bedurft, um als entscheidungsrelevantes Sachverhaltselement im Sinn des Berufungsbegehrens gewertet zu…

…und entsprechend der im § 2 Abs. 2 K-BuG geforderten Mindestausstattung gestaltet worden. Die Verkehrsauffassung als Zuordnungsmerkmal für einen Gewerbebetrieb sei äußerst problematisch, da dies ein unbestimmter Begriff der Rechsprechung bzw. der Sachverhaltsbeurteilung sei, der jedenfalls nicht einschränkend auszulegen sei. Im landwirtschaftlichen Bereich seien kommerzielle…

…würde diese Beförderungskosten den Kunden gesondert in Rechnung stellen. Ein diesbezüglicher Gewerbeschein liege vor. Der Begriff "gewerbliche Personenbeförderung" werde vom Bundesministerium für Finanzen regelmäßig mit dem Vorliegen einer entsprechenden gewerblichen Befugnis und der tatsächlichen gewerblichen Nutzung definiert. Da die gewerbliche Befugnis vorliege, bliebe zu prüfen…

…sämtliche Beweismittel mitzubringen, die den Sachverhalt aufklären können. In dem am 22. Mai 2012 abgehaltenen Erörterungsgespräch werden zunächst die unbestimmten Gesetzesbegriffe der Fort- und Ausbildung sowie einer umfassenden Umschulungsmaßnahme anhand der Rechtsprechung des VwGH erläutert. Anschließend legt der Bw an Beweismitteln den Studienplan, eine exemplarische…

…die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bietet, liegt bei Ermessensentscheidungen und (nach überwiegender Auffassung) bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe vor. Demgemäß kommt diesem Prinzip auch im Nachsichtsverfahren bei der Auslegung des Begriffes der "Unbilligkeit" im Sinne des § 236 BAO maßgebliche Bedeutung zu. Bei…

…1 KVG der Gesellschaftsteuerpflicht, sondern ist die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe in Art 4 Abs 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 (Kapitalansammlungsrichtlinie) so zu verstehen, dass der Begriff "Einlagen jeder Art" jegliche finanzielle Beiträge erfasst, die zum Erwerb der Gesellschaftsanteile notwendig sind. Folglich unterliegen beim Erwerb…

…nicht anwendbar hält, um eine Abgrenzung zu erreichen). Der Begriff der Behinderung (iSd aus der Freiheitskomponente resultierenden Beschränkungsverbotes) ist so auszulegen, dass die Ausrichtung der Grundfreiheiten auf die Beseitigung spezifischer Verkehrshindernisse (Eröffnung des Zuganges zu anderen mitgliedstaatlichen Märkten) ausgerichtet ist und die Frage, wann der…

…dass die gegenständlichen Fremdfinanzierungsaufwendungen des Berufungswerbers abzugsfähige Zinsen im Sinne von § 11 Abs 1 Z 4 KStG darstellen. Der Begriff der "Zinsen" sei für ertragsteuerliche Zwecke nicht definiert. Der hM folgend verstehe man allgemein unter Zinsen für ertragsteuerliche Zwecke grundsätzlich alle laufzeitabhängigen Nutzungsvergütungen für die…

…2002 auch dem Betrag nach einkommensmindernde Haftungszahlungen als Verluste aus Gewerbebetrieb geltend gemacht - solche jedoch in den anderen Jahren vorläufig noch in unbestimmter Höhe beantragt. Die Endgültigkeitserklärung der angesprochenen Bescheide war und ist auch derzeit nicht zwingend notwendig und kann der Spruch des VwGH somit…

…unterliegende (weil öffentlich anerkannte Schule) Lehrplan umfasst für die theologisch praktische missionarische Ausbildung insgesamt für 10 Monate zumindest 1.154 Ausbildungsstunden (somit monatlich mehr als 115 Stunden, somit wöchentlich jedenfalls mehr als 20 Stunden). Der genau vorgegebene Lehrplaninhalt betrifft theologische, geschichtliche, soziologische und religionswissenschaftliche Ausbildungsinhalte…

…wurde im § 26 Z. 4 EStG der Verweis auf die Anwendung der lohngestaltenden Vorschriften (im gegenständlichen Fall die RGV) für den steuerrechtlich maßgebenden Begriff der Dienstreise abgeschafft. Damit wurde die Möglichkeit steuerfreie Reisekostenersätze für Dienstreisen an (ständige) Dienstverrichtungsorte, die steuerrechtlich bereits als Arbeitsstätte zu qualifizieren…

…Es legte der Bemessung bestimmte Dauer von 24 Monaten sowie die unbestimmte Dauer von 36 Monaten zu Grunde und erhob die Gebühr ausgehend von dem monatlichen Mietentgelt von S 671.144,60 (das entspricht € 48.773,98) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von…

…1 Jahr + unbestimmte Zeit = 10-faches Jahresentgelt)." In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewandt, dass der Bewirtschaftungsvertrag nur auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen worden sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt im Wesentlichen darauf, dass zur Auslegung des Begriffes des Wertes des…

…Gem. § 15 Abs. 2 BewG ist bei unbestimmter Dauer der neunfache Jahreswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen." Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw. bringt vor es handle sich bei gegenständlichem Nutzungsvertrag nicht um einen Dienstbarkeitsvertrag sondern um einen Bestandvertrag. Außerdem seien laut Vertrag die mit der Vertragserrichtung…

…10./25. Februar 2000 ein Mietvertrag über den auf der Liegenschaft EZ 1735 befindlichen Mietgegenstand im Ausmaß von ca. 2.601 m2 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Laut § 5 des Vertrages betreffend das Entgelt setzt sich der monatlich zu zahlende Mietzins wie folgt zusammen: "1. Mietzins…

…verglichen mit anderen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff komme. Die drohende doppelte Zinsbelastung der Bw. wäre zweifellos unter das Begriffspaar "anormale Belastungswirkung" und "atypischer Vermögenseingriff" zu subsumieren. Auf der anderen Seite wäre nochmals festzuhalten, dass der Finanzverwaltung durch die Fehlüberweisung kein Nachteil entstanden wäre. Die…