…betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von einem Prozent vom einzubringenden…

…Regierungsvorlage der oben zitierten Bestimmung des § 205 BAO (RV 311 BlgNR 21. GP, 210ff) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Deswegen ist der…

…ist, entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde (vgl. dazu nochmals Ritz, a. a. O.,124). Da es demnach nicht darauf ankommt, aus welchen Gründen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig war, kommt der im vorangegangenen Verfahren aufgeworfenen Frage, ob…

…von der Abgabenbehörde festzusetzen; wobei der Säumniszeitraum, unabhängig von einer nur tageweisen Überschreitung, jedenfalls mit einem Monat festzusetzen ist. Ein Verzicht auf Säumniszinsen käme in diesem Fall nur in Härtefällen, wenn persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, in Betracht. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Vorschreibung der Säumniszinsen somit…

…105 ZollR-DG nicht zu: Die Erhebung der Verwaltungsabgaben betrifft nämlich nicht allein den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da eine Vorschreibung in allen Fällen stattfindet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren…

…Senat. Eine Einsicht in das Abgabenkonto des Bw ergab, dass sowohl die Einkommensteuernachforderung 2004 in Höhe von 12.408,31 € als auch die vorgeschriebenen Anspruchszinsen am 24. Februar 2006 fristgerecht überwiesen wurden. Seit 20. September 2004 bis zur Vorschreibung der Einkommensteuer 2004 am 15…

…geäußerten Empfehlung des Rechnungshofes entsprochen. ... Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem ... 1. Oktober ... erfolgenden Abgabenfestsetzung (bzw. einer solchen in zutreffender Höhe). Daher entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann…

…105 ZollR-DG nicht zu: Die Erhebung der Verwaltungsabgaben betrifft nämlich nicht allein den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da eine Vorschreibung in allen Fällen stattfindet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren…

…105 ZollR-DG nicht zu: Die Erhebung der Verwaltungsabgaben betrifft nämlich nicht allein den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da eine Vorschreibung in allen Fällen stattfindet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren…

…105 ZollR-DG nicht zu: Die Erhebung der Verwaltungsabgaben betrifft nämlich nicht allein den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da eine Vorschreibung in allen Fällen stattfindet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren…

…105 ZollR-DG nicht zu: Die Erhebung der Verwaltungsabgaben betrifft nämlich nicht allein den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da eine Vorschreibung in allen Fällen stattfindet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren…

…einen abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhalt regelnde gesetzliche Bestimmung in Geltung, ist die Abgabenbehörde unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung verpflichtet, gesetzeskonform vorzugehen und einen der geltenden Rechtslage entsprechenden Bescheid zu erlassen. Wie bereits oben ausführlich dargestellt, beruht die Vorschreibung der Säumniszinsen in Folge der anzuwendenden…

…Bestimmung geschaffen wurde, entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem ... 1. Oktober ... erfolgenden Abgabenfestsetzung (bzw. einer solchen in zutreffender Höhe). Daher entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann, wenn die…

…verwiesen. Es sei nicht im Verschulden des Abgabepflichtigen gelegen, dass eine Veranlagung nicht (früher) möglich gewesen sei. Aus den beschriebenen EDV-technischen Gründen und der daraus resultierenden zeitlichen Verzögerung seien der Berufungswerberin "erhebliche Nachteile hinsichtlich der Vorschreibung von Anspruchszinsen" erwachsen, deren "Vorschreibung" unbillig sei, weil…

…Festsetzung von Abgaben verjährt, somit können die Bescheide nicht mehr abgeändert werden. Ihr Antrag war daher als unbegründet abzuweisen." In der gegenständlichen Berufung vom 26. Juni 2007 wurde die Aufhebung der bescheidmäßigen Vorschreibung der Körperschaftsteuer für 1990 in Höhe von € 48.783,46, der…

…Jänner 2003: Dem Berufungsvorbringen, wonach mit dieser Vereinbarung das Finanzamt auf alle Steuern und Abgaben und damit auch auf die Festsetzung neuer Steuern für die Zeit bis zum Abschluss der Vereinbarung verzichtet habe und daher für die Vorschreibung von Körperschaft- bzw. Kapitalertragsteuer für die Kalenderjahr…

…geäußerten Empfehlung des Rechnungshofes entsprochen. Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem 1. Oktober erfolgenden Abgabenfestsetzung (bzw. einer solchen in zutreffender Höhe). Daher entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann…

…bewirken, hätte es der Wortfolge "oder mit gesondertem Anbringen" nicht bedurft. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass auch die Vorschreibung von Aussetzungszinsen dem Gesetz entspricht (und damit als Auswirkung einer generellen Norm anzusehen ist), wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch…

…nicht anzuwenden; ein Fall von Art. 220 Abs. 2 Buchstabe a) ZK, Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 bis 5 ZK oder Art. 220 Abs. 2 Buchstabe c) ZK lag nicht vor. Bezüglich des ursprünglichen Vorbringens der Bf., die Vorschreibung der Abgabenerhöhung gemäß §…

…des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Sache ist damit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 24.9.2002, 2000/16/0114). Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung gem. Art 66 ZK ist nicht Gegenstand der nunmehr…