…betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von einem Prozent vom einzubringenden…

…Regierungsvorlage der oben zitierten Bestimmung des § 205 BAO (RV 311 BlgNR 21. GP, 210ff) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Deswegen ist der…

…ist, entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde (vgl. dazu nochmals Ritz, a. a. O.,124). Da es demnach nicht darauf ankommt, aus welchen Gründen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig war, kommt der im vorangegangenen Verfahren aufgeworfenen Frage, ob…

…von der Abgabenbehörde festzusetzen; wobei der Säumniszeitraum, unabhängig von einer nur tageweisen Überschreitung, jedenfalls mit einem Monat festzusetzen ist. Ein Verzicht auf Säumniszinsen käme in diesem Fall nur in Härtefällen, wenn persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, in Betracht. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Vorschreibung der Säumniszinsen somit…

…105 ZollR-DG nicht zu: Die Erhebung der Verwaltungsabgaben betrifft nämlich nicht allein den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da eine Vorschreibung in allen Fällen stattfindet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren…

…für den Zeitraum 09/2015 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 6.399,97 € wird für den Zeitraum 08/2015 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ergeben sich aus dem angefochtenen Bescheid. Gegen dieses Erkenntnis…

…Senat. Eine Einsicht in das Abgabenkonto des Bw ergab, dass sowohl die Einkommensteuernachforderung 2004 in Höhe von 12.408,31 € als auch die vorgeschriebenen Anspruchszinsen am 24. Februar 2006 fristgerecht überwiesen wurden. Seit 20. September 2004 bis zur Vorschreibung der Einkommensteuer 2004 am 15…

…geäußerten Empfehlung des Rechnungshofes entsprochen. ... Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem ... 1. Oktober ... erfolgenden Abgabenfestsetzung (bzw. einer solchen in zutreffender Höhe). Daher entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann…

…105 ZollR-DG nicht zu: Die Erhebung der Verwaltungsabgaben betrifft nämlich nicht allein den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da eine Vorschreibung in allen Fällen stattfindet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren…

…105 ZollR-DG nicht zu: Die Erhebung der Verwaltungsabgaben betrifft nämlich nicht allein den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da eine Vorschreibung in allen Fällen stattfindet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren…

…105 ZollR-DG nicht zu: Die Erhebung der Verwaltungsabgaben betrifft nämlich nicht allein den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da eine Vorschreibung in allen Fällen stattfindet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren…

…105 ZollR-DG nicht zu: Die Erhebung der Verwaltungsabgaben betrifft nämlich nicht allein den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, da eine Vorschreibung in allen Fällen stattfindet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren…

…einen abgabenrechtlich bedeutsamen Sachverhalt regelnde gesetzliche Bestimmung in Geltung, ist die Abgabenbehörde unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung verpflichtet, gesetzeskonform vorzugehen und einen der geltenden Rechtslage entsprechenden Bescheid zu erlassen. Wie bereits oben ausführlich dargestellt, beruht die Vorschreibung der Säumniszinsen in Folge der anzuwendenden…

…dass er der Abgabenbehörde wie auch dem Finanzgericht keine hinreichenden Nachweise vorgelegt hat. Dies bedeutet daher, dass gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 ein entsprechender Betriebsaufwand nicht vorläge; den behaupteten Zahlungen wäre sohin jedenfalls - unabhängig von der fehlenden Empfängerbenennung - eine Anerkennung als Betriebsausgaben zu versagen…

…Der Geschäftsführer habe sich voll und ganz auf den Braumeister verlassen und nachdem er von den Machenschaften des Braumeisters erfahren habe, sowohl Strafanzeige erstattet als auch sofort das Zollamt C. in Kenntnis gesetzt. Die Abgabennachforderung gründe sich alleine auf das treuwidrige Verhalten des ehemaligen Braumeisters…

…Bestimmung geschaffen wurde, entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem ... 1. Oktober ... erfolgenden Abgabenfestsetzung (bzw. einer solchen in zutreffender Höhe). Daher entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann, wenn die…

…Außer­dem käme der Gut­glaubens­schutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht ha­be die Abgabenbehörde der Be­schwer­de­führerin den Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steuer verwehrt bzw. von nicht von der Vorschreibung der Ein­fuhr­um­satzsteuer gemäß § 71a ZollR-DG Abstand genommen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurde mit Berufungsentscheidung…

…dass er der Abgabenbehörde wie auch dem Finanzgericht keine hinreichenden Nachweise vorgelegt hat. Dies bedeutet daher, dass gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 ein entsprechender Betriebsaufwand nicht vorläge; den behaupteten Zahlungen wäre sohin jedenfalls - unabhängig von der fehlenden Empfängerbenennung - eine Anerkennung als Betriebsausgaben zu versagen…

…gewesen wäre, in dem das gegenständliche Kraftfahrzeug in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war, und erfolgt verschuldensunabhängig. Die Einforderung der entgangenen Abgabe hat unabhängig von einer Bestrafung zu erfolgen bzw. hindert eine bereits erfolgte Bestrafung nicht die nachträgliche Einforderung der Abgabe, die…

…verwiesen. Es sei nicht im Verschulden des Abgabepflichtigen gelegen, dass eine Veranlagung nicht (früher) möglich gewesen sei. Aus den beschriebenen EDV-technischen Gründen und der daraus resultierenden zeitlichen Verzögerung seien der Berufungswerberin "erhebliche Nachteile hinsichtlich der Vorschreibung von Anspruchszinsen" erwachsen, deren "Vorschreibung" unbillig sei, weil…