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UFSW RV/1483-W/04Der umsatzabhängige Mietzins steht im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld mit seinem genauen Betrag nicht fest und ist daher zu schätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…wäre. Dass die als Mietzinsvorauszahlung bezeichnete Einmalleistung Teil des Entgeltes ist, wurde bereits im Vertrag selbst außer Streit gestellt. II. Zur Höhe des Mietzinses: Bezüglich der Höhe des beurkundeten Mietzinses geht aus dem Mietvertrag hervor, dass die Bw. grundsätzlich einen umsatzabhängigen Mietzins zu leisten hat…

UFSW RV/3822-W/02Beginn der Verjährung bei einem umsatzabhängigen Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…im Vorlageantrag vorgebracht worden, dass der Mietvertrag bereits 1995 beendet worden sei. Auf die Frage der Referentin, ob zwischen 1991 (Abschluss des Unternehmenskaufvertrages) und der Beurkundung des gegenständlichen Mietvertrages die Mindestmiete oder umsatzabhängige Miete zur Vorschreibung gelangt sei, gab die Bw. an, dass sie vermute…

UFSW RV/1739-W/09Nebenleistungen bei der Vergebührung eines Bestandvertrages über Veranstaltungsräume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013Teil 2/2

…Ermittlungspflicht berechtigt, die Höhe der Betriebskosten festzustellen und diese als Teil der Bemessungsgrundlage zu behandeln (VwGH 12.6.1962, 175/62). Steht ein umsatzabhängiger Mietzins im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld mit seinem genauen Betrag noch nicht fest, ist dieser zu schätzen (vgl. VwGH 19…

UFSW RV/1582-W/08Miteinbeziehung der Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaft-und Betriebsunterbrechungsversicherung und der Verpflichtung zur Entrichtung eines Werbekostenbeitrages in den Wert gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…Gesamtausmaß von 250,00m² Jahren zum Betrieb eines Damen-Herren- und Kinderfachgeschäftes für die Dauer von 5 Jahren. Als Entgelt wurde ein Mindestbestandzins von 21 Euro pro m² und Monat und ein umsatzabhängiger Bestandzins von 5% des Bruttoumsatzes der pro Kalenderjahr erzielten Umsätze inklusive USt…

UFSW RV/2643-W/09Entgeltliche Überlassung eines leeren Friseurlokals als Geschäftsraumvermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…Anlässlich der Begehung des Friseurlokals bei Begründung des Mietverhältnisses wurden hinsichtlich der Angemessenheit des Mietzinses und der maßgebenden Ausstattung die folgenden Feststellungen getroffen: | - | Lichtinstallation (einschließlich Zähler) in ordnungsgemäßem Zustand | - | Wasserinstallation in Ordnung | - | WC und Waschraum mit Waschtisch in Ordnung…

UFSW RV/0458-W/05Maßgeblich ist das Rechtsgeschäft, so wie es beurkundet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…sämtliche in diesem Vertrag genannten Entgelte und sonstige Kosten exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen und sich um diese erhöhen. Nach Punkt 5.2 des Vertrages hat die Pächterin einen jährlichen umsatzabhängigen Pachtzins in Höhe von 8% vom jeweils im betreffenden Jahr erzielten Nettoumsatz zu bezahlen…

UFSW RV/4643-W/02Abnutzbarkeit einer zeitlich unbefristeten Berechtigung zum Betrieb einer Tankstelle auf öffentlichem Grund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…insbesondere die Pachtobjekte in Subpacht zu geben. II. In Punkt II wird das Entgelt geregelt. Es wurde ein umsatzabhängiger Pachtzins mit einem Mindestpachtzins vereinbart. IV. Festgestellt wird, dass die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der vertragsgegenständlichen Anlagen auf öffentlichem Grund seitens der Gemeinde Wien…

UFSW RV/2076-W/12Mietvertrag über Geschäftslokal zum Betrieb einer Tabaktrafik unter der Bedingung der Bestellung durch die Monopolverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…dazu u.a. VwGH 24.3.1994, 92/16/0129). Im gegenständlichen Fall hat sich der Mieter zur Leistung eines umsatzabhängigen Mietzinses sowie zur Leistung diverser Nebenkosten, wie Betriebskosten und einer Verwaltungsgebühr verpflichtet, sodass auch diese Leistungen einen Teil des "Preises" für die Überlassung der…

UFSW RV/1675-W/04Einbeziehung der Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage beim Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…Bestandgebers leisten muss, gleichfalls ein Teil des "Preises" und damit auch der Gebührenbemessungsgrundlage (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1994, 92/16/0129). Im Berufungsfall hat sich der Mieter neben einer umsatzabhängigen Miete ausdrücklich zur Leistung verschiedener Nebenkosten, wie Betriebskosten, Werbekostenpauschale und…

UFSW RV/2297-W/05Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing (Neue befristete Rechtslage ab 29.3.2003)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007

…ausgeschlossen. Soweit es möglich sei, sei eine Zuordnung nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang und nur für den verbleibenden Bereich eine umsatzabhängige Aufteilung vorzunehmen. Nach Ansicht des Prüfers - die das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhielt - mache die Fläche für den umsatzsteuerpflichtigen Bereich 24% aus…

UFSW RV/2646-W/09Vermietung eines Friseurlokals ohne Einrichtung und Kundenstock ist kein Betrieb gewerblicher Art (BgA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…Höhe von S 62,50 pro m2 neu festgesetzt, sodass der monatliche Mietzins bei einer Nutzfläche von 62,5 m2 S 6.250,-- (zuzügl. 20% USt) beträgt. Zu diesem Betrag wird das laufende Betriebskostenpauschale hinzugerechnet. Einen umsatzabhängigen Bestandzins, der nach der Rechtsprechung des VwGH für …

UFSW RV/3252-W/10Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011Teil 1/2

…in den Jahren Wirtschaftsjahre 2004/2005 sowie 2005/ 2006 - Vorsteuern geltend gemacht. Es handelt sich bei der lmmobilie um ein Einfamilienhaus, das zur Erzielung von Mieteinnahmen angeschafft wurde. Seit Oktober 2006 [wurde] gemäß Mietvertrag Miete von den Mietern an den Eigentümer - der GmbH - bezahlt. Die…

UFSL RV/0808-L/05Missbräuchliche Anmietung eines Büroraumes in einer privaten Villa durch eine Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.10.2008Teil 1/3

…sich der Mieter zum andauernden Betrieb seines Unternehmens (wo?) verpflichtet ist, zum einen unbestimmt und zum anderen ist ein Sinn dieser Regelung nicht zu erkennen (der Mietzins ist ja nicht umsatzabhängig festgelegt). Auch ist nicht vorgesehen, dass der Mieterin eine Benützung von Kfz-Stellplätzen gestattet…

UFSW RV/0288-W/04Nichtanerkennung von Werbungskostenüberschüssen und Vorsteuern aus der Vermietung von Wohnungen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009Teil 2/2

…die Revisionsausführung, es wäre für den Beklagten ein Leichtes, zur Sanierung einen mit seiner Liegenschaft besicherten Kredit aufzunehmen, den er aus den für ihn dann wegfallenden monatlichen Mietzinszahlungen tilgen könnte. Diesem Argument ist - abgesehen vom Verstoß gegen das Neuerungsverbot - weiters entgegenzuhalten, dass das Eintrittsrecht nach §…

UFSW RV/3849-W/09Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Bauträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2011Teil 2/2

…1. Die Fruchtgenussberechtigte verpflichtet sich zur Zahlung eines monatlichen Entgelts sowie zur Zahlung der anteiligen Bewirtschaftungskosten der in Punkt I. Absatz 1 genannten Liegenschaft. III.2. Das Entgelt wird in der Höhe vereinbart, die einem Mietzins gemäß § 15a Abs. 1 Z 4 iVm § 16 Abs…

UFSW RV/1547-W/12Vermietungsabsicht betreffend Einfamilienhaus; Vermietung einer Eigentumswohnung an den Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2013Teil 2/2

…anzuzeigen und jedenfalls die erste Mietzahlung im Überweisungswege zu begleichen. Wir handhaben dies auch immer so, dass bei jeder Mietzinserhöhung die erste Zahlung im Überweisungsweg erfolgt, die übrigen Zahlungen erfolgen monatlich bar. Finanzamtsvertreter: Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall weniger das ortsübliche Mietentgelt, sondern die Frage…

UFSW RV/2387-W/07Vermietung einer Eigentumswohnung mit Verlust, keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008Teil 1/2

…| € | 7.607,00 | € | -5.446,58 | Summe | | | € | -83.705,91 Feststellungen zur bisherigen Mieteinnahmen) | Datum des | Beginn des | Beendigung | Mieter | Mon.Miete | Wertsicherung | Mietvertr. | Mietverh. …

UFSW RV/2549-W/06Vorsteuerabzug iZm Adaptierungsaufwendungen für eine Bäckerei/Konditorei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…R-Straße/V-Straße 1xx, an die A-GmbH als Mieterin gegen einen monatlichen Mietzins in Höhe von € 1.000,-- (zuzüglich 20% USt und 12,88% der Betriebskosten) vermietet. Das vermietete Geschäftslokal weise eine Nutzfläche von 87,7 m2 auf und bestehe aus einem…

UFSW RV/0316-W/13Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen und Vorsteuerabzug bei behaupteter Vermietungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2013Teil 1/2

…zu Vermietungsabsicht plant und erstellt. verwundert es die BP, dass man sich nicht schon vor Baubeginn über voraussichtliche Mieteinkünfte und anfallende Betriebskosten Gedanken macht und ein paar Monate vor Fertigstellung die Angaben um € 3.000,00 mtl. abweichen. Lt. Besichtigung am 29.5.2012…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 3/3

…mit M.W. als Vermieterin, betreffend Top 6; Beginn des Mietverhältnisses 1.11.1995, monatlicher Mietzins S 3.676,09 netto (S 43/m² brutto bzw. S 39,09/m² netto zzgl. Erhaltungsbeitrag von € 6,30 brutto bzw. € 5,73 netto); nach den…