…Abs. 3 lit. c leg.cit.) Selbstanzeigen vorliegen. Die für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige des Weiteren notwendige Entrichtung der verkürzten Abgaben erfordert bei bereits vor dem Zeitpunkt der Anzeigenerstattung fällig gewordenen Selbstbemessungsabgaben, dass die betreffenden Abgaben umgehend, dh. gleichzeitig mit Erstattung der Selbstanzeige, zumindest…

…Strafrahmen von € 3.518,60, als strafmildernd neben dem Geständnis des Bw und dessen bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit auch die durch die umgehende Abgabenentrichtung erfolgte vollständige Schadensgutmachung sowie den zwischen Tatbegehung und Bestrafung verstrichenen relativ langen Zeitraum als strafmildernd gewertet. Insbesondere war bei der Strafzumessung…

…Erkenntnis bereits berücksichtigt worden ist), weiters dessen reumütiges Geständnis, das er sofort bei Betretung abgelegt hat, sowie durch die umgehende Abgabenentrichtung die gänzliche Schadensgutmachung. Dazu kommt noch das seit Betretung vom Beschuldigten an den Tag gelegte Wohlverhalten, sohin ausschließlich Faktoren, die einen positiven Einfluss auf…

…den Zeitraum Jänner 2001 bis Oktober 2002 keine Voranmeldungen abgegeben und die entstandenen Umsatzsteuerzahllasten nicht abgeführt [besser: entrichtet] habe. Er habe sich umgehend um die Schadensgutmachung bemüht, aufgrund der Feiertage zum Jahreswechsel und der [ergänze offenbar: erforderlichen] Bemühungen um die Finanzierung durch die Bank sei…

…02/2010 vom 2. März 2010, in der die am 15. Februar 2010 fällig gewesene Körperschaftsteuer 01-03/2010 ausgewiesen war, veranlasste keine umgehende Überweisung, sondern auch die Buchungsmitteilung 03/2010 vom 9. März 2010, die auf Grund der Säumniszuschlagsvorschreibung versandt wurde, löste keine Begleichung…

…Mittel für die Bedienung des Abgabengläubigers mehr frei gibt, und auch im Rechtsweg die Behinderung in der Bedienung der Abgabenverbindlichkeiten nicht abgestellt werden kann, verbleibt dem Geschäftsführer nur mehr die umgehende Zurücklegung seiner Geschäftsführerfunktion, will er eine Haftungsinanspruchnahme vermeiden. Ob damit eine - im gegenständlichen Fall…

…Rechnungslegung vorlägen (UID-Nummer; Leistungszeitraum etc.), bestehe der geltend gemachte Vorsteuerabzug zu Recht und könne jedenfalls kein entsprechender Tatvorsatz vorliegen. Die noch fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen würden umgehend nachgeholt werden. Es werde daher (sinngemäß) ersucht, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das gegen den Bf. eingeleitete Finanzstrafverfahren einzustellen.…

…Unter Punkt 9 verpflichtete sich der Erwerber, die umgehende Anmeldung des Gesellschafterwechsels im Firmenbuch zu veranlassen. An den Ehegatten der Frau a wurden für die Abtretung der Gesellschaftsanteile S 60.000 (4.360,37 €) bezahlt. In der außerordentlichen Generalversammlung der c vom selben Tag…

…gewesen, jedoch nicht entrichtet worden. Der Selbstanzeige komme demnach keine strafbefreiende Wirkung zu, da keine umgehende Entrichtung (Terminverlust) erfolgt sei. Dem Vorbringen der Verteidigung, dass "der Selbstanzeige sehr wohl strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen sei, hätten doch die vereinbarten Raten nur deshalb nicht entrichtet werden können, weil…

…gewesen, jedoch nicht entrichtet worden. Der Selbstanzeige komme demnach keine strafbefreiende Wirkung zu, da keine umgehende Entrichtung (Terminverlust) erfolgt sei. Dem Vorbringen der Verteidigung, dass "der Selbstanzeige sehr wohl strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen sei, hätten doch die vereinbarten Raten nur deshalb nicht entrichtet werden können, weil…

…Eine endgültige Entscheidung darüber, ob bzw. inwieweit - für den Fall eines (künftigen) Schulderweises - ein der Bf. zugute kommender Strafaufhebungsgrund in Form einer (strafbefreienden) Selbstanzeige vorliegt oder der (verspäteten) Dar- und Offenlegung mit anschließender (umgehender) Abgabenentrichtung lediglich eine strafmildernde Wirkung iSd §§ 23 Abs. 2 FinStrG iVm…

…heraus, dass einem, der die gesetzliche Fälligkeit bisher nicht beachtet hat (im Unterschied zu einem die Vorschriften des UStG 1994 einhaltenden Abgabepflichtigen) nicht noch eine zusätzliche Zahlungsfrist einzuräumen ist, eine umgehende, gleichzeitig mit der Selbstanzeige zu erfolgende Abgabenentrichtung (vgl. zB UFS vom 29. Februar 2008…

…über einen Zeitraum von zirka eineinhalb Jahren erhebliche finanzielle Mittel vorenthalten worden, weil das Finanzamt seiner Verpflichtung zur Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben nicht umgehend nachgekommen sei. In diesem jahrelangen Abgabenverfahren habe der Bw. mit dem Finanzamt schließlich einen "Vergleich" abgeschlossen und am 26…

…an der von Abs. 2 leg.cit. für eine strafbefreiende Wirkung geforderten umgehenden Abgabenentrichtung. Da die Sachlage auch keine Anhaltspunkte für einen auf die (endgültige) Hinterziehung der betreffenden Umsatzsteuerbeträge gerichteten Tatvorsatz erkennen lässt, war daher spruchgemäß zu entscheiden. Ob der dem Bf. sohin in modifizierter…

…sei für § 9 ohne Bedeutung. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretende die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimme sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären, also fällig gewesen wären (vgl. Kommentar zur BAO…

…jeweils verspätet (elektronisch) eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen zwar als Selbstanzeigen iSd. § 29 FinStrG, mangels umgehender Abgabenentrichtung jedoch nicht als solche mit strafbefreiender Wirkung, zu qualifizieren gewesen seien. Dem (geständigen) Bw. sei die abgabenrechtliche Verpflichtung zur (rechtzeitigen) Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen hinlänglich bekannt gewesen und habe er auch um…

…der Buchhaltung sei dieser Fehler am 5.5.2003 festgestellt, und umgehend die Durchführung der noch offenen Zahlungen veranlasst worden. Für den Fall der Abweisung der Berufung beantragte die Berufungswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie sei aufgrund des für sie unvorhersehbaren Ereignisses eines…

…Form einer Zahlung von 236,18 € zuzüglich zwölf Monatsraten zu je 50 €. Begründend führte sie aus, dass sie zur sofortigen vollen Abgabenentrichtung nicht in der Lage sei, weil die Steuernachforderung aufgrund der "Ablehnung des Pauschalfreibetrages für Magenerkrankungen" für die Bw. unerwartet gekommen sei…

…die beantragte Nachsicht zu gewähren und teile mit, dass er umgehend bei einer Schuldnerberatung wegen Durchführung eines Privatkonkurses vorsprechen werde. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor. Am 21. Jänner 2008 erfolgte eine Überweisung von 2.000,00 €…

…jemand mit einem Schlaganfall - der aufgrund seiner Erkrankung gleichzeitig seinen Posten als Vorstand an einer AG und sonstige Einnahmequellen verliere - sich umgehend aus dem Krankenhaus und der Rehabilitation um die offizielle (tatsächlich habe diese ja schon im Jänner stattgefunden) Bestellung eines neuen Obmanns zu kümmern…