…Abs. 3 lit. c leg.cit.) Selbstanzeigen vorliegen. Die für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige des Weiteren notwendige Entrichtung der verkürzten Abgaben erfordert bei bereits vor dem Zeitpunkt der Anzeigenerstattung fällig gewordenen Selbstbemessungsabgaben, dass die betreffenden Abgaben umgehend, dh. gleichzeitig mit Erstattung der Selbstanzeige, zumindest…

…Strafrahmen von € 3.518,60, als strafmildernd neben dem Geständnis des Bw und dessen bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit auch die durch die umgehende Abgabenentrichtung erfolgte vollständige Schadensgutmachung sowie den zwischen Tatbegehung und Bestrafung verstrichenen relativ langen Zeitraum als strafmildernd gewertet. Insbesondere war bei der Strafzumessung…

…Erkenntnis bereits berücksichtigt worden ist), weiters dessen reumütiges Geständnis, das er sofort bei Betretung abgelegt hat, sowie durch die umgehende Abgabenentrichtung die gänzliche Schadensgutmachung. Dazu kommt noch das seit Betretung vom Beschuldigten an den Tag gelegte Wohlverhalten, sohin ausschließlich Faktoren, die einen positiven Einfluss auf…

…den Zeitraum Jänner 2001 bis Oktober 2002 keine Voranmeldungen abgegeben und die entstandenen Umsatzsteuerzahllasten nicht abgeführt [besser: entrichtet] habe. Er habe sich umgehend um die Schadensgutmachung bemüht, aufgrund der Feiertage zum Jahreswechsel und der [ergänze offenbar: erforderlichen] Bemühungen um die Finanzierung durch die Bank sei…

…02/2010 vom 2. März 2010, in der die am 15. Februar 2010 fällig gewesene Körperschaftsteuer 01-03/2010 ausgewiesen war, veranlasste keine umgehende Überweisung, sondern auch die Buchungsmitteilung 03/2010 vom 9. März 2010, die auf Grund der Säumniszuschlagsvorschreibung versandt wurde, löste keine Begleichung…

…Mittel für die Bedienung des Abgabengläubigers mehr frei gibt, und auch im Rechtsweg die Behinderung in der Bedienung der Abgabenverbindlichkeiten nicht abgestellt werden kann, verbleibt dem Geschäftsführer nur mehr die umgehende Zurücklegung seiner Geschäftsführerfunktion, will er eine Haftungsinanspruchnahme vermeiden. Ob damit eine - im gegenständlichen Fall…

…Rechnungslegung vorlägen (UID-Nummer; Leistungszeitraum etc.), bestehe der geltend gemachte Vorsteuerabzug zu Recht und könne jedenfalls kein entsprechender Tatvorsatz vorliegen. Die noch fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen würden umgehend nachgeholt werden. Es werde daher (sinngemäß) ersucht, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das gegen den Bf. eingeleitete Finanzstrafverfahren einzustellen.…

…dass auf den Bildern wieder kein Datum und keine Uhrzeit vermerkt seien, diese somit keinerlei "Zeugnischarakter" hätten. Er fordere die umgehende Einstellung. Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 24. Juni 2019 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte wegen…

…habe. Wenn sowieso nur dem Meldungsleger geglaubt werde, wäre jedes Rechtsmittel von vornherein ad absurdum geführt. Er forderte daher die umgehende Einstellung des Verfahrens oder in eventu eine öffentliche Verhandlung. Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 10. April 2019 an…

…der Umbuchungsantrag aufgrund Fehlens eines verfügbaren Guthabens nicht durchgeführt werden konnte. Dieser technische Defekt wurde jedoch durch umgehende Überprüfungshandlungen unsererseits bereits am 20.5.2014 entdeckt und durch nochmalige Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2014 behoben. Die Verbuchung am Finanzamtskonto erfolgte am 20.5.2014…

…der gesamten Unterlagen und eventuell auch Fotos dazu oder, falls dies nicht möglich sei, um umgehende Einstellung der Causa. Die MA 67 kam dem Ersuchen mit Schriftsatz vom 18. Juli 2017 (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) nach, übermittelte die Beleglesedaten sowie zwei Anzeigefotos und gab…

…sich bei Übernahme der Geschäftsführung ein Bild über die ausstehenden Verbindlichkeiten bei der Abgabenbehörde zu verschaffen und aus übernommenen Geldmitteln oder neu erzielten Umsätzen für deren umgehende Entrichtung zu sorgen. Zur Gleichbehandlung aller Gläubiger hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen…

…Unter Punkt 9 verpflichtete sich der Erwerber, die umgehende Anmeldung des Gesellschafterwechsels im Firmenbuch zu veranlassen. An den Ehegatten der Frau a wurden für die Abtretung der Gesellschaftsanteile S 60.000 (4.360,37 €) bezahlt. In der außerordentlichen Generalversammlung der c vom selben Tag…

…gewesen, jedoch nicht entrichtet worden. Der Selbstanzeige komme demnach keine strafbefreiende Wirkung zu, da keine umgehende Entrichtung (Terminverlust) erfolgt sei. Dem Vorbringen der Verteidigung, dass "der Selbstanzeige sehr wohl strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen sei, hätten doch die vereinbarten Raten nur deshalb nicht entrichtet werden können, weil…

…gewesen, jedoch nicht entrichtet worden. Der Selbstanzeige komme demnach keine strafbefreiende Wirkung zu, da keine umgehende Entrichtung (Terminverlust) erfolgt sei. Dem Vorbringen der Verteidigung, dass "der Selbstanzeige sehr wohl strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen sei, hätten doch die vereinbarten Raten nur deshalb nicht entrichtet werden können, weil…

…3. Abgabenentrichtung Neben den formellen und materiellen Prüfungen der ergänzenden Zollanmeldungen ist auch die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgaben (fristgerecht und in richtiger Höhe) im Rahmen der entsprechenden Zahlungsaufschubbewilligung zu prüfen. Diese Prüfung wird in der Regel automationsunterstützt durch die zuständige Zollkasse durchgeführt. 2.4.2…

…Der Bf. ersuche daher um Einleitung eines Dienstaufsichtsverfahrens gegen das einschreitende Organ. Darüber hinaus fordere der Bf. die umgehende Einstellung des gegenständlichen, unrichtigen Verfahrens. Mittels Vorhalt vom 27. März 2026 ersuchte die belangte Behörde den Bf. um Vorlage der beanstandeten Parkscheine im Original innerhalb von…

…auf den Umstand, dass er sehr wohl eine Stellungnahme erteilt habe. Der Bf. ersuche daher um dessen Begutachtung und/oder umgehende Einstellung. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 8. Mai 2026 wurde der Bf. um Vorlage der in der Beschwerde angesprochenen Stellungnahme ersucht, welche der Bf…

…sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich nicht als geringfügig angesehen werden könne. Als mildernd seien die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und die umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu…

…sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich nicht als geringfügig angesehen werden könne. Als mildernd seien die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und die umgehende Schadensgutmachung in vollem Umfang durch zeitnahe Entrichtung der Gebrauchsabgabe zu…