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UFSW RV/0954-W/04Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…Monat anders zu beurteilen sein. Insofern ist bei Bescheiden betreffend die Familienbeihilfe durch die monatliche Betrachtungsweise die Voraussetzung für die Trennbarkeit des Bescheidinhaltes gegebenen und damit auch die partielle Widerrufbarkeit von Bescheiden möglich. Zum Begriff der "Sache" hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass infolge zeitraumbezogener und…

UFSW RV/1350-W/12Arbeitszimmer eines Gebietsvertreters einer Bausparkasse im Wohnungsverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…Tz 1 zu § 20). Der Verwaltungsgerichtshof hat für Bewirtungsspesen ausdrücklich zu Recht erkannt, dass, falls die Bewirtungsausgaben nicht eindeutig nach ihrer privaten und beruflichen Komponente trennbar sind, also so genannte "gemischte Aufwendungen" sind, der Grundsatz gilt, dass gemäß der vorzitierten Gesetzesstelle die Bewirtungsausgaben zur Gänze…

UFSL RV/0929-L/02Sehnenscheidenentzündung eines Informatikers: Krankheitskosten außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…mit dem Beruf zusammenhängende Ausgaben bzw. ist damit der Teil der ausschließlich beruflich veranlassten Aufwendungen nicht mehr einwandfrei von den Ausgaben für die private Lebensführung trennbar und gehört der Gesamtbetrag der Aufwendungen - wie oben ausgeführt - zu den nicht abzugsfähigen Ausgaben. In diesem Sinne sprach sich…

UFSG RV/0176-G/10Befreiung von der Gesellschaftsteuer für Versorgungsbetrieb, wenn ein Anteil von einer juristischen Person privaten Rechtes treuhändig für eine Gebietskörperschaft gehalten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…1997, § 6 Rz 5.2). Daraus ist zu schließen, dass im Falle einer Trennbarkeit der begünstigten und nichtbegünstigten Tätigkeiten durch eigene Rechnungskreise eine Zuschussleistung an einen begünstigten Bereich zur Gänze steuerfrei zu belassen ist, weil damit der Normzweck des § 6 Abs. 1 Z 1 lit…

UFSW RV/2024-W/02Strittig ist, ob die Entgelte für von einem Versicherungsmakler ausgeführte An- und Abmeldungen der Kraftfahrzeuge der Umsatzsteuer unterliegen oder gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 unecht befreit sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…der Versicherungsleistung nachgelagerte Leistung. Die An/Abmeldeleistung kann als Leistung eigener Art angesehen werden, weil es sich dabei um eine von der Versicherungsleistung zu trennende Leistung handelt. Für die Trennbarkeit spricht, dass die An/Abmeldeleistung auch abgeschlossen werden kann, ohne dass, daran die Versicherungsdienstleistung im…

UFSW RV/1202-W/05Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

… 256 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über Die Berufung zurückgenommen werden. Die teilweise Zurücknahme einer Berufung hinsichtlich eines trennbaren und rechtlich selbständigen Anspruches hat zur Folge, dass die Berufungsbehörde über diesen Anspruch nicht mehr entscheiden darf. (VwGH 0338/79 vom 11.01…

UFSW RV/1652-W/11Kosten für Exkursion laut Studienplan für Architektur-Studierende sind für Univ.-Ass. als Exkursionsleiterin Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2013

…2013 findet ein Erörterungstermin statt, anlässlich dessen dem Amtsvertreter die neu vorgelegten Beweismittel zur Kenntnis gebracht werden. Nach Ansicht des UFS liegen zwei voneinander eindeutig trennbare Reiseabschnitte vor, wodurch die neue Rechtsprechung des VwGH anwendbar werde. Zum zweiten Teil der Studienreise, dem kein Reiseprogramm zu…

UFSI RV/0351-I/08Gaststättenpauschalierung bei einem Apres-Ski-Lokal, das nahezu ausschließlich Getränke anbietet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Hotel sei aufgrund der Größe kein pauschalierungsfähiger Betrieb, für die Bar werde hingegen die Gaststättenpauschalierung in Anspruch genommen. Die Betriebe seien umsatzsteuerlich ein Unternehmen. Die Organisation - Einstellung Personal, Getränkebestellung - sowie gewisse Ausgaben, die nicht von vornherein trennbar seien, wie für Reinigung, Strom, Heizung, Steuerberatung, Gemeindeabgaben…

UFSW RV/0922-W/05Ist bei im Zuge von landwirtschaftlichen Übergaben mitübergebenen "Wohnungswerten" hinsichtlich dieser, die GrESt von der Gegenleistung oder vom Einheitswert zu erheben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…jedoch nicht, obwohl die Objekte in der Natur eine Einheit bilden und kaum trennbar seien und auch kein "Zweier-Einheitswert" vorhanden sei. Mit Berufungsvorentscheidungen je vom 22. April 2005 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufungen - unter Erläuterung der Bestimmung des…

UFSW RV/1254-W/07Vorsorgekuren eines Flugverkehrsleiters sind keine Werbungskosten, auch wenn sie vom Dienstgeber organsiert und gefördert werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…der Körperfunktionen den nichtabzugsfähigen Ausgaben der Lebensführung zuzurechnen sind. Diesen Aufwendungen sind daher auch Ausgaben für eine (Vorsorge) Kur zuzurechnen. Die Aufrechterhaltung der Körperfunktionen kommt nicht trennbar sowohl dem beruflichen, als auch dem privaten Leben zu Gute (unabhängig davon, ob sie aus freien Stücken erfolgt)…

UFSW RV/1129-W/06Anerkennung eines Chrysler "Grand Voyager" als Kleinbus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2006

…streitgegenständlichen Jahr 2003 ein Fahrzeug der Type Chrysler "Grand Voyager" inklusive "Cargo-Paket" für sein Unternehmen an; vor dem Kauf wurde ein Umbau des Fahrzeuges vorgenommen (es wurde eine Trennwand zwischen Sitzplätzen und Laderaum mit Schrauben befestigt: Niederschrift der Betriebsprüferin mit dem Bw. vom 6…

UFSG RV/0456-G/05Keine Vorsteuerabzugsberechtigung für Kfz "Porsche Cayenne"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…erfüllt: Das Fahrzeug verfüge über eine Heckklappe. Hinter der zweiten Sitzreihe sei ein mit der Bodenplatte bzw. Karosserie fest und nicht leicht trennbar verbundenes (verschweißtes oder vernietetes) Trenngitter angebracht. Der Laderaum sei seitlich mit der Karosserie fest verbunden. Die seitlichen Laderaumfenster wiesen ein Schutzgitter auf…

UFSW RV/0500-W/04Arbeitszimmer einer Moderatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2006

…Das heißt, unsere Klientin nutzt im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeit, die eindeutig von der unselbständigen Tätigkeit trennbar ist, das häusliche Arbeitszimmer in zeitlich überwiegendem Ausmaß und erzielt hier somit auch den überwiegenden Teil der selbständigen Einkünfte. Das deswegen, da sie die weitaus meiste Zeit ihrer…

UFSZ1W ZRV/0013-Z1W/02Pflichtverletzung im Zolllagerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.05.2004Teil 2/2

…Zl. 2181/74A). Ist also aus diesem Blickwinkel ein Bescheid in selbständige Teile trennbar und ist jede durch einen Teilbescheid erfasste Sache selbstständig für sich auf ihren rechtlichen Gehalt überprüfbar, dann hat die Berufungsbehörde nur den angefochtenen Teilbescheid für sich auf seine Rechtsmäßigkeit zu untersuchen…

UFSL RV/0864-L/12Anschaffungskosten einer Digitalkamera wegen Aufteilungsverbot und mangels Nachweis der (nahezu) auschließlichen beruflichen Nutzung sind nicht als Werbungkosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…Aufteilungsverbot nicht, wenn ausnahmsweise eine eindeutige, klar nachvollziehbare Trennung zwischen der privaten und der beruflich Veranlassung der Anschaffung gegeben und die berufliche Veranlassung nicht bloß völlig untergeordnet sei. Diese objektive und einwandfreie Trennbarkeit sei in seinem Fall möglich, da er zwischenzeitlich drei Kameras besitze. Er…

UFSL RV/1024-L/12Diverse Werbungskosten (Geschäftsanbahnungskosten, Kamera, Navigationsgerät) bei einer angestellten Unternehmensberaterin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…Finanzamt nicht erbracht werden. 2)Kamera (VwGH 26.04.2012, 2009/15/0088 -Rechtsprechung zu Digitalkamera bei einer Gemeinderätin -strenger Maßstab): Leitsatz des VwGH: "Eine Trennbarkeit liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, wenn mangels klarer Quantifizierbarkeit der einzelnen Veranlassungskomponenten ein objektiv überprüfbarer Aufteilungsmaßstab nicht besteht…

UFSW RV/3881-W/10Ausgaben eines Sportlehrers für Sportseminare Fortbildungsaufwand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…wurde ausgeführt, dass diese Seminare auch für nicht berufstätige Personen von allgemeinem Interesse seien und nach der anzuwendenden typisierenden Betrachtungsweise eine erhebliche private Mitveranlassung nicht ausgeschlossen werden könne. Es handele sich um nicht eindeutig trennbare Mischaufwendungen der Lebensführung (Kuse in Sport und Astronomie), die gemäß §…

UFSW RV/0921-W/07Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

…20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, wenn der Anlass für die wahlwerbende Tätigkeit ein privater ist, denn für nicht eindeutig nach ihrer privaten und beruflichen Komponente trennbare Aufwendungen, also für "gemischte Aufwendungen" gilt der Grundsatz, dass sie zur Gänze nicht abzugsfähig sind (vgl. VwGH…

UFSG RV/0262-G/05Nicht nachgewiesene Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…Rechtsprechung des VwGH zu § 20 EStG (Abzugsverbot für Aufwendungen für den privaten Bedarf) verwiesen werden. Aufwendungen, bei denen eine einwandfreie Trennbarkeit in einen beruflichen und einen privaten Teil nicht möglich ist, sind zur Gänze nicht abzugsfähig (vgl zB VwGH 16. 12. 1986, 84/14/0110)…

UFSW RV/0062-W/07Zinsen als Veräußerungserlös
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…gleichmäßig ausbezahlt. Im ersten Fall werde vom Finanzamt die an sich mit der Ratenzahlung untrennbar verbundenen Zinszahlungen steuerlich nicht begünstigt; im anderen Fall werde die nicht trennbare Zinszahlungen mit den Ratenzahlungen gemeinsam dem halben Steuersatz unterworfen. Dies führe aber zu einem gleichheitswidrigen Ergebnis. Daher werde…