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UFSW FSRV/0156-W/10Die telefonische Ankündigung einer Außenprüfung durch den Betriebsprüfer mit dem Hinweis auf die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und auf die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen stellt für sich allein keine Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2011

…für deren Wirksamkeit nicht einmal erforderlich, dass sie dem Selbstanzeiger auch bekannt sei, was gegenständlich sogar der Fall wäre. Die telefonische Ankündigung habe sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehen Verdächtigen, nämlich gegen den Beschuldigten gerichtet. Einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit…

UFSW FSRV/0178-W/07Einleitung, Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung der Außenprüfung, da diese keine Verfolgungshandlung darstellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.09.2008

…fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2007, in welcher Folgendes ausgeführt werde: Nach telefonischer Ankündigung der Betriebsprüfung seien zeitgerecht vor Prüfungsbeginn die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht worden und der fällige Betrag unverzüglich entrichtet worden. Die Behörde habe im Einleitungsbescheid festgehalten, dass die Selbstanzeige bei Prüfungsbeginn…

UFSW FSRV/0113-W/07Einleitung, Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Prüfung möglich, da in dieser Form keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2008

…samt Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ist dazu lediglich zu ersehen, dass die Prüferin am 7. September 2006 die Prüfung telefonisch beim Steuerberater angekündigt hat. Die Ausführungen beschränken sich dabei auf die allgemeine Ankündigung der Prüfung und einer Terminvereinbarung, erklären jedoch weder, ob auch eine Prüfung nach …

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.12.2006Teil 1/2

…Umstand erkennbar wäre. Es ist im vorliegenden Fall sohin davon auszugehen, dass weder die am 29.5.1996 erfolgte (telefonische) Ankündigung noch die am 5.6.1996 stattgefundene "Vorbesprechung" bereits eine derartige fristunterbrechende Rechtswirkung erzeugt hat. In weiterer Folge war indes zu prüfen, ob es…

UFSK RV/0275-K/12Ist die Mutter Alleinerzieherin im Sinne des EStG 1988 bzw. liegen getrennte Haushalte in einem Einfamilienhaus vor, dessen Eigentümer der Vater des gemeinsamen Sohnes ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012

…vorgelegten Kontoauszüge über die von ihr ab 01/2007 getätigten Mietzahlungen. Da die Bw. am 16.08.2012 - ohne vorherige telefonische Ankündigung - in Abwesenheit der Referentin persönlich vorgesprochen hatte, erfolgte am 20.08.2012 ein telefonischer Rückruf durch die Referentin, im Zuge dessen die Bw…

UFSW RV/2281-W/07Kein Leistungsaustausch bei angeblichem Verkauf einer Marke ohne Geldfluss!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…stattgefunden, ein solcher sei auch nicht behauptet worden. Im Firmenbuch sei das mit Gesellschaftsvertrag vom 1.Jänner 2003 gegründete Unternehmen an jenem Tag, an dem die telefonische Ankündigung der Außenprüfung erfolgte, also am 00.XXXXXXXX.0000 bereits wieder gelöscht worden. Der Buchhaltung der Bw. zufolge…

UFSW RV/0511-W/06Wenn keine Unterlagen für Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt und die Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung durch den Berufungswerber verweigert wird,sind die Arbeitslöhne im Schätzungsweg zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2010

…Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA Prüfung) statt. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Prüfungsorgan eine telefonische Ankündigung der GPLA Prüfung am 16. Februar 2005 beim steuerlichen Vertreter der Bw. erfolgte. Abgeschlossen wurde die Prüfung laut Niederschrift über…

UFSG FSRV/0038-G/08Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen Unternehmensberater, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen, Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.03.2009

…zum Stichtag 30. Mai 2008 komme § 29 FinStrG zur Anwendung und sei somit eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet worden. Bei der telefonischen Ankündigung der Außenprüfung sei von der Prüferin lediglich angemerkt worden, dass dem Finanzamt keine Umsatzsteuervoranmeldungen vorlägen und die Frage gestellt worden, ob der Bf…

UFSL RV/0608-L/05Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Haftungsbescheid (§§ 9, 80 BAO) gemäß § 273 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…Haftungsbescheid dem Berufungswerber anlässlich der beiden am 24. November 2003 und 25. November 2003 unternommenen Zustellversuche an seiner aktenkundigen Wohnadresse (Abgabestelle) trotz Ankündigung des zweiten Zustellversuches nicht zugestellt werden konnte. Da eine Ersatzzustellung aufgrund verfügter Eigenhandzustellung unzulässig war, wurde der Haftungsbescheid nach dem zweiten erfolglosen…

UFSG RV/0210-G/03Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…der Bw. beim Finanzamt, Referat 25, an und urgierte nach seinen Angaben telefonisch den fehlenden Betriebsprüfungsbericht. Zum Beweis für den erfolgten Anruf legte er Terminkalenderblätter vor, welche für den 19. März 2002 unter der Rubrik Telefon die Eintragung "FA Graz Ref 25" enthielten. Mit Schreiben…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

erledigen sowie intern und extern Rechtsauskünfte zu erteilen. Telefonische Rechtsauskünfte hätten zu ihrer täglichen Arbeit gehört und der damalige Anruf des steuerlichen Vertreters sei wie jeder andere Fall gewesen. Der steuerliche Vertreter betonte, dass er damals im Veranlagungsreferat, das für seinen Mandanten zuständig war, angerufen…

UFSI RV/0205-I/08Verspäteter Vorlageantrag bei Hinterlegung der Berufungsvorentscheidungen und der gesonderten Begründung zu diesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.12.2012

…Berufungsvorentscheidungen vom 6.3.2008 wurden mit Rückschein versandt und gemäß dem Vermerk auf dem Zustellnachweis am 10.3.2008 hinterlegt. Der Beginn der Abholfrist wurde mit 11.3.2008 vermerkt. Beide Berufungsvorentscheidungen enthalten die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird. Gemäß …

UFSF RV/0452-F/09Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf Inlandsumsätze eines Unternehmers mit Sitz und Wohnsitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…€ | Um das Vorbringen des Berufungswerbers zu prüfen, ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber per E-Mail vom 19. Jänner 2009 um telefonische Kontaktaufnahme und lud ihn mit Schreiben vom 21. Jänner 2009 zu einer Besprechung vor. In dieser Vorladung wurde der Berufungswerber zudem aufgefordert…

UFSW RV/0627-W/03Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht existierenden Rechnungsausstellerin, Nichtanerkennung von Betriebsausgaben mangels Empfängerbenennung im Sinne des § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2009

…betreibt ein Transportunternehmen. An der Gesellschaft war im Streitjahr 1999 G zu 100 Prozent beteiligt. Geschäftsführerin war M. Nach Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde zu Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige abgegeben. Bei Durchsicht der Unterlagen sei festgestellt worden, dass irrtümlich drei Zahlungseingänge keinen Niederschlag in der Buchhaltung…

UFSW RV/2103-W/04Schätzung aufgrund ungeklärter Bankeingänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…Aufforderung und eines umfangreichen und detaillierten Vorhalts vom 24.2.2004 (siehe Akt 1999, S 45 bis 50) die ungeklärten Eingänge zu erklärten und die diesbezüglich offenen Fragen zu beantworten und einer Ankündigung der Schätzung im August 2001 wurden, entgegen wiederholten Zusicherungen seitens des Bw…

UFSG RV/0046-G/06Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…Aktenvermerk des Finanzamtes festgehalten, dass der Zustellbevollmächtigte der Bw. sich mit dem Finanzamt telefonisch in Verbindung gesetzt habe "wegen BP-Bericht (als Begründung zum bereits zugestellten Bescheid)". Der Betriebsprüfungsbericht wurde daraufhin vom Finanzamt an den Zustellbevollmächtigten übermittelt und ging am 23. Juni 2005 bei der…

UFSL RV/0342-L/021.Wiederaufnahme des Verfahrens 2.Zuschätzungen von ausländischen Einkünften (mangelnde Mitwirkung im Verfahren) 3.Mittelpunkt der Lebensinteressen 4.gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006Teil 2/3

…g dieses Vorhaltes),bestimmte Geldflüsse aufzuklären, sind Sie ebenfalls nicht nachgekommen, sodass diese Beträge bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheides 1989 entsprechend der Ankündigung im Vorhalt wie folgt berechnet werden:   | Ungeklärte Geldflüsse | 1989 ATS | Pkt. II lit e des Vorhaltes vom 20…

UFSW RV/3253-W/12Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…die Berufung rechtzeitig eingebracht. Als Beweis wird der Original-Bescheid mit dem Posteingangsstempel 09.10.2012 per Post vorgelegt. Außerdem wird in diesem Zusammenhang auf eine telefonische Vereinbarung zwischen dem zuständigen Teamleiter und Herrn Mag. AB vom 09.10.2012 hingewiesen. Im Zuge dieses Gesprächs…

UFSL RV/0339-L/09Zufluss einer Geschäftsführervergütung an den Alleingesellschafter trotz fehlender Auszahlung oder Verbuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…Gewinntantiemen im Kalenderjahr 2006 nicht herstellen. (7) Entgegen den obigen Ausführungen in der Rechtsmittelschrift war dieser eine Änderung zum Geschäftsführervertrag nicht beigelegt, sondern wurde in Kopie erst über telefonische Anforderungen des Prüfers im Zuge der Erstellung seiner Stellungnahme zur Berufung vorgelegt. Sie ist mit 4…

UFSZ2L ZRV/0118-Z2L/10Ankauf von geschmuggelten Zigaretten, Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.09.2012

…Zigaretten zum Kauf angeboten. Der Bf. habe ihm monatlich zwischen 100 und 200 Stangen Zigaretten (zum Preis von € 17,00 Stange) abgekauft. Die Lieferungen erfolgten immer nach vorheriger telefonischer Absprache mit dem Bf., wobei es vorgekommen sei, dass entweder der Bf. ihn angerufen und…