…ob im Schenkungsvertrag vom 25. Mai 1988 auch Pflegeleistungen als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaft an den Bruder der Gattin des Bw. vereinbart worden seien. Der Umstand, dass die Kinder des Bw. im maßgeblichen Zeitraum ihren Wohnsitz in F gehabt hätten (Tochter: Studium Humanmedizin…

…Für den Fall, dass der Senat nicht zu dieser Rechtsansicht gelange, sei eingewendet worden, dass eine objektive Bereicherung nicht vorliege, dass Bw. ihren an Kinderlähmung schwer erkrankten Mann über die wirtschaftlichen Grenzen der Beistandspflicht hinaus zu pflegen gehabt hätte (körperliche Pflege, Transporte ins Krankenhaus und…

…Pflegegeld nach dem OÖ. Pflegegeldgesetz Geld bezogen? Ab wann? In welcher Höhe? 3. War Frau Josefine B. gesundheitlich selbst in der Lage, die Pflege- und Betreuungsleistungen im vollen Umfang zu erbringen? 4. Wurden die Pflegeleistungen ausschließlich von Frau B. erbracht oder wurden diese zum Teil…

…Pflegegeldgesetz Geld bezogen? Ab wann? In welcher Höhe? 3. War Frau Josefine B. gesundheitlich selbst in der Lage, die Pflege- und Betreuungsleistungen im vollen Umfang zu erbringen? 4. Wurden die Pflegeleistungen ausschließlich von Frau B. erbracht oder wurden diese zum Teil auf Grund vertraglicher Verpflichtungen…

…und Instandhaltung von Haushalt, Wäsche und Kleidung sowie die Zubereitung der Kost, wobei die Käuferin stets auf Alter und Gesundheitszustand des Verkäufers Rücksicht zu nehmen hatte. Die Lebens- und Genussmittel hierzu hatte die Käuferin auf Anweisung und Rechnung des Verkäufers zu besorgen. Für Gebührenbemessungszwecke wurden…

…Mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 wurde der Berufungswerberin für die im Notariatsakt erfolgte Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und für Pflegeleistungen vom ermittelten Barwert Schenkungssteuer in Höhe von € 1.455,44 vorgeschrieben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass durch einen bedauerlichen…

…werden die Kosten für die Verpflegung mit monatlich S 2.160,00 bewertet. Im Berufungsvorbringen finden sich außer dem Hinweis auf nicht zu berücksichtigende persönliche Verhältnisse der Übergeber (beispielsweise deren sparsame Lebensführung) keine Anhaltspunkte dafür, dass die vereinbarten Pflegeleistungen unter dem Wert von S 2…

…weder möglich noch zuzumuten, Fahrten für Arztbesuche, Besorgung von Heilbehelfen, Einstellung von Pflegepersonen selbst zu organisieren. Auch der UFS hat in der Entscheidung RV/0591-W/04 die Anerkennung pflegebedingter Fahrtkosten bestätigt. Die nahen Verwandten haben unstrittig Pflegeleistungen (2-3xpro Woche) übernommen, deren steuerliche Berücksichtigung…

…Für die Verstorbene sei Pflegestufe 4 mit einem Pflegeaufwand von 160 Stunden im Monat verrechnet worden. Diese hochfrequente Pflegeleistung hätten die erblichen Kinder erbringen müssen. Die Erblasserin habe sich dadurch eine Fremdbetreuung erspart, weshalb die Voraussetzung für eine volle Anrechnung auf den Erbfall gegeben sei…

…Für die Verstorbene sei Pflegestufe 4 mit einem Pflegeaufwand von 160 Stunden im Monat verrechnet worden. Diese hochfrequente Pflegeleistung hätten die erblichen Kinder erbringen müssen. Die Erblasserin habe sich dadurch eine Fremdbetreuung erspart, weshalb die Voraussetzung für eine volle Anrechnung auf den Erbfall gegeben sei…

…Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Steuerliche Behandlung der Kosten für das Appartement von 14.274…

…mit dem Finanzamt zu besprechenden (allenfalls) einvernehmlichen Zuschätzung für den derzeit aufgrund der Berufung offenen Veranlagungszeitraum bis 2001 und Voranmeldungszeitraum 2002 bezogen, um damit einen "Schnitt" unter die alten Zeiträume (mit einem Neubeginn) ab 2002 zu setzen. Wenn dieses Ziel auch von Seiten der Bw…

…Stufe 2 bezogen hat, ist nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu folgern, dass der Aufenthalt im Altersheim nicht rein aus Altersgründen erfolgt ist, sondern vielmehr auf der Betreuungsbedürftigkeit der Bw. beruht, mit der Folge. dass auch die Kosten für das Appartement von 14…

…Haushalts und von Seiten der ausländischen Haushaltshilfen zu bezahlen sei. In umsatzsteuerlicher Hinsicht ergebe sich eine Leistung (Pflegeleistung zwischen pflegebedürftiger Person und Pflegekraft) und weitere zwei Leistungen betreffend die Bw. (Vermittlung der Pflegerin, Vermittlung der pflegebedürftigen Person). Die ausländische Pflegerin leiste ihren Beitrag für die…

…dass eine Schenkung teilweise zur Belohnung gegeben wurde, nichts an deren Charakter ändern. Im vorliegenden Fall würde keine, sich auf einen Dienstvertrag gründende, schuldrechtliche Verpflichtung zur Erbringung von Betreuungsleistungen vorliegen. Die ins Treffen geführte mündliche Vereinbarung, würde einen, für deren Bewertung als schuldrechtlichen Vertrag unter…

…Höhe von 4.379,60 € zur Gegenleistung. Darüber hinaus hat der Bw als Gesamtrechtsnachfolger mit dem Erbschaftskauf auch jene Verpflichtungen übernommen, die dem Verkäufer als Erben durch das Testament der Erblasserin auferlegt waren. Dabei handelt es sich um gewisse Pflegeleistungen und das Wohnrecht für…

…für seinen Sohn S.G. vorgelegt, wobei es teilweise bezüglich des Selbstbehaltes Überschneidungen der beiden Listen gibt (...). Des weiteren hat Dr. M.G. an die Kindesmutter C.G. in den Jahren 1999 bis 2001 jeweils auf "Haushaltsgeld" gewidmete Beträge von rund ATS 30.000,00…

…Krankenbehandlung in Zusammenhang steht und gemäß § 10 (2) 15 UStG dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegt. Sie stellt nicht - wie die BP vermeint - eine eigenständige Transportleistung dar, die dem Normalsteuersatz unterliegt. Für die in Rede stehenden Assistenzleistungen/Pflegeleistungen der X. wird der ermäßigte Steuersatz beantragt.…

…Assistenzleistungen/Pflegeleistungen der Bw wird der ermäßigte Steuersatz beantragt. Zeuge: Prim.Dr. N N. , Facharzt für Pathologie, ... Tz.33: Forderungen an die Bw Betriebs- GmbH & Co KG im Sonderbetriebsvermögen Sachverhalt: Anfang 2000 wurden (nachrangige) Darlehensforderungen an die Bw, die der Y. GmbH zustanden, von der…

…mit dem Finanzamt zu besprechenden (allenfalls) einvernehmlichen Zuschätzung für den derzeit aufgrund der Berufung offenen Veranlagungszeitraum bis 2001 und Voranmeldungszeitraum 2002 bezogen, um damit einen "Schnitt" unter die alten Zeiträume (mit einem Neubeginn) ab 2002 zu setzen. Wenn dieses Ziel auch von Seiten der Bw…