…Selbst das Gesetz spricht bei einer Pflegeperson als über eine Person, welche die Pflege und Erziehung des Kindes teilweise besorgt. Ein solches Mindestmaß ist bei mir bei weitem übertroffen. Ich versorge die Familie finanziell und bin auch faktisch für meinen Pflegesohn da. Zu bemerken ist…

…abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind…

…im Jahr 2014 in einer seiner Wohnung nahegelegenen Apotheke (nachfolgend Hausapotheke) Kosten von insgesamt 327,51 € für Medikamente. Die Betragsangaben weisen auf Ausgaben hin, die - anders als im angeschlossenen Musterbeleg - nicht auf Rezeptgebühren beschränkt waren bzw. wurden angeführte Medikamente nur teilweise gegen Rezeptgebühr bezogen…

…im Jahr 2014 in einer seiner Wohnung nahegelegenen Apotheke (nachfolgend Hausapotheke) Kosten von insgesamt 327,51 € für Medikamente. Die Betragsangaben weisen auf Ausgaben hin, die - anders als im angeschlossenen Musterbeleg - nicht auf Rezeptgebühren beschränkt waren bzw. wurden angeführte Medikamente nur teilweise gegen Rezeptgebühr bezogen…

…seien die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers anzuerkennen. Kosten der Heilbehandlung eines behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe gewährt werde, seien ungekürzt zu berücksichtigen. Es seien daher die Kosten für Heilbehandlung in Höhe von 1.800,99 € ungekürzt anzusetzen. < Bestätigung des direkten Vorgesetzten des…

…ob im Schenkungsvertrag vom 25. Mai 1988 auch Pflegeleistungen als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaft an den Bruder der Gattin des Bw. vereinbart worden seien. Der Umstand, dass die Kinder des Bw. im maßgeblichen Zeitraum ihren Wohnsitz in F gehabt hätten (Tochter: Studium Humanmedizin…

…Für den Fall, dass der Senat nicht zu dieser Rechtsansicht gelange, sei eingewendet worden, dass eine objektive Bereicherung nicht vorliege, dass Bw. ihren an Kinderlähmung schwer erkrankten Mann über die wirtschaftlichen Grenzen der Beistandspflicht hinaus zu pflegen gehabt hätte (körperliche Pflege, Transporte ins Krankenhaus und…

…anerkannt werden könnten. Dies jedoch nur, wenn sie auf Grund der Behinderung des Kindes zwangsläufig anfielen. Im vorliegenden Fall liege eine Schülerfreifahrt vor. Darüber hinaus werde Pflegegeld bezogen, sodass die Aufwendungen für die Fahrten zur Schule bereits abgegolten seien. Die Rechtsprechung untersage nicht, beim Abzug…

…2001/14/0121). Die teilweise Unterstützung der betagten Eltern durch die Kinder bei ihrer Haushalts- und Lebensführung an den Wochenenden, Feiertagen und im Urlaub entspringt dagegen dem familiären Beistandsgebot und bildet allein keine ausreichende Grundlage für die Begründung einer doppelten Haushaltsführung (UFS 25.3.2009…

…für ihre Tochter von September 2010 bis April 2013 Familienbeihilfe. Da im Kalenderjahr 2010 weder die Bf noch ihr Ehegatte mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen, stand der Kinderfreibetrag für das Kalenderjahr 2010 nicht zu. Die Beschwerde war in diesem Punkt daher abzuweisen. 2b) Kinderfreibetrag…

…bzw. teilweise sogar widersprüchlich: Einerseits wird festgestellt, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen im Zeitraum April 2011 bis August 2013 bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie…

…wurde folglich kein Pflegegeld bezogen. Deren Alltag und Pflege wurde von der Beschwerdeführerin und teilweise ihrem Sohn organisiert. Der Sohn studierte in B. und unternahm Fahrten nach Oberösterreich - überwiegend am Wochenende, um seine Mutter zu unterstützen. Für den Sohn wurde keine Familienbeihilfe bezogen. Wann genau…

…Pflegegeld nach dem OÖ. Pflegegeldgesetz Geld bezogen? Ab wann? In welcher Höhe? 3. War Frau Josefine B. gesundheitlich selbst in der Lage, die Pflege- und Betreuungsleistungen im vollen Umfang zu erbringen? 4. Wurden die Pflegeleistungen ausschließlich von Frau B. erbracht oder wurden diese zum Teil…

…Pflegegeldgesetz Geld bezogen? Ab wann? In welcher Höhe? 3. War Frau Josefine B. gesundheitlich selbst in der Lage, die Pflege- und Betreuungsleistungen im vollen Umfang zu erbringen? 4. Wurden die Pflegeleistungen ausschließlich von Frau B. erbracht oder wurden diese zum Teil auf Grund vertraglicher Verpflichtungen…

…und Instandhaltung von Haushalt, Wäsche und Kleidung sowie die Zubereitung der Kost, wobei die Käuferin stets auf Alter und Gesundheitszustand des Verkäufers Rücksicht zu nehmen hatte. Die Lebens- und Genussmittel hierzu hatte die Käuferin auf Anweisung und Rechnung des Verkäufers zu besorgen. Für Gebührenbemessungszwecke wurden…

…im Jahr 2014 in einer seiner Wohnung nahegelegenen Apotheke (nachfolgend Hausapotheke) insgesamt Kosten von 327,51 € für Medikamente. Die Betragsangaben weisen auf Ausgaben hin, die - anders als im angeschlossenen Musterbeleg - nicht auf Rezeptgebühren beschränkt waren bzw. wurden angeführte Medikamente nur teilweise gegen Rezeptgebühr bezogen…

…nur einen Beitrag zur Finanzierung der Pflegeleistungen dar. Dadurch soll pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe gesichert werden. Das Pflegegeld dient nicht der Einkommenserhöhung der pflegebedürftigen Person, sondern ist eine zweckgebundene Leistung zur Abgeltung von Mehraufwendungen für eine behindertenbedingte Pflege (s…

…110/1993 idgF nicht vor. Der Bezug von Pflegegeld nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des BPGG reicht daher für die Annahme einer "Unterbringung im Rahmen der Sozialhilfe" nicht aus, weil diese die Übernahme der Kosten oder Restkosten einer Unterbringung in einer stationären Einrichtung (= Pflegefamilie…

…niemand einem leiblichen österreichischen Kindesvater dessen Pflege- und Erziehungsrechte absprechen, nur weil er wochentags im Ausland erwerbstätig ist. Die nach § 184 ABGB geforderten zwei Definitionsmerkmale für eine Pflegelternschaft, nämlich erstens die faktische, zumindest partielle Besorgung von Pflege und Erziehung des Kindes und zweitens das Bestehen…

…Mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 wurde der Berufungswerberin für die im Notariatsakt erfolgte Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und für Pflegeleistungen vom ermittelten Barwert Schenkungssteuer in Höhe von € 1.455,44 vorgeschrieben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass durch einen bedauerlichen…