…Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist allerdings die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen. Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Vorstudienzeiten aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen für die Anspruchsdauer des neuen…

…1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), teilweise in Verbindung mit § 11 FinStrG, über die Berufung des Beschuldigten vom 17. November 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten…

…in Liechtenstein ansässig iSd DBA ist. Er unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht in Liechtenstein und erfüllt die fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt. Das DBA regelt die Zuteilung des Besteuerungsrechtes für Ruhebezüge (teilweise abweichend von Art. 19 OECD-Musterabkommen) in den Artikeln 18 und 19: "Artikel…

… 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Berufungswerber hinsichtlich folgender Abgabenschulden von insgesamt 18.271,89 € aus der Gesamtschuld entlassen: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in € | Dienstgeberbeitrag | 12/2006 | 89,46 | Dienstgeberbeitrag | 1…

…vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 30. Juni 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 6.629,40 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit…

…BGBl. I 2003/124, kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Im…

…Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat geht es um die Beurteilung der Frage, ob die teilweise Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes zufolge nachträglicher Untauglichkeitsfeststellung gemäß § 17 Abs. 2 iVm …

…Juni 2009 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Gemäß § 236 BAO wird - ausgehend vom aktuellen Rückstand von € 39.317,42 - die Nachsicht der Abgaben in Höhe von €…

…Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 8. Oktober 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise insoweit Folge gegeben, als hinsichtlich der mit Bescheiden vom 27. August 2007 festgesetzten Einkommensteuernachforderung 2005 in Höhe von 21.810,67…

…Neustadt, vertreten durch Oberrat Mag. Horst Stöckler, vom 4. Dezember 2008 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat zu lauten: "Mag. (FH) T. K., Selbständiger Buchhalter, Adresse, wird gemäß …

…Mai 2007 zu StNr. 000/0000 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit teilweise Folge gegeben, als unter der Bedingung, dass von der aushaftenden Gesamtschuld (Haftungsschuld) ein Betrag von 1.683,00 € bis längstens 31.12.2008 entrichtet…

… 236 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Nachsicht für einen Betrag von € 37.473,60 (Umsatzsteuer 1998) gewährt. Darüber hinaus wird die Berufung für einen weiteren Betrag von € 13.175,58 (Umsatzsteuer 1997) als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Nachsichtsantrag vom…

…vertreten durch KanzleiV.,vom 6. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. Oktober 2006 betreffend teilweise Abweisung der Akteneinsicht entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…7.1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bezieht (Rz. 21), bei deren teilweise wortgleichen Passagen die Interpretation des Gerichtshofes durchaus in vollem Umfang auf die heutige Rechtslage übertragbar ist (vgl. Stüwe, in: Die zollrechtliche Rechtsprechung des EuGH und des EuG…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Kurt Lorenz, Dr. Ingo-Jörg Kühnfels und Mag. Walter Zapfl im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der St.T.GmbH, vertreten durch die PUCHER…

…000/0000 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Berufungswerberin wird hinsichtlich folgender Abgabenschulden der Firma B- GmbH aus der Gesamtschuld entlassen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Umsatzsteuer | 08/00 |…

…die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass das Wiederkaufsrecht aus dem Grund ausgeübt worden sei, da das geplante Projekt teilweise nicht realisiert hätte werden können. Der Zweck des ursprünglichen Verkaufes der Liegenschaft sei die Errichtung eines Bürogebäudes gewesen; dieser Zweck sei für die Vertragspartner…

…vom 27 Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-60, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-64, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…vom 28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-62, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß §237Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…