…ein im Rahmen einer Haftung gemäß § 11 BAO nicht tatbestandsrelevantes Verschulden in Abrede zu stellen und konnte daher der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Derartige Einwendungen wären im zugrunde liegenden Finanzstrafverfahren vorzubringen gewesen. Die Umsatzsteuer Oktober 2008 haftet nach wie vor zur Gänze am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Nemec, KR Michael Fiala und OLWR Dipl. Ing. Franz Amon über die Berufungen des Bw., vertreten durch Astoria Wirtschaftstreuhand-Steuerberatung GmbH & Co KG, 3500 Krems, Edmund Straße 1…

Laut steuerlichem Vertreter seien früher Dienstverträge gebührenpflichtig gewesen. Aus diesem Grund sei es üblich gewesen, lediglich Dienstzettel auszustellen. Aus diesem Grund sei auch für die Ex-Gattin des Bw. nur ein nicht unterfertigter Dienstzettel ausgestellt worden, da im Falle einer Unterfertigung ein gebührenpflichtiger Vertrag zustande…

Sozialversicherungs-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich und als Arbeitgeber von Hauspersonal Straf-Rechtsschutz für den Privatbereich Schadenersatz-Rechtsschutz für den Privatbereich Allgemeiner Beratungs-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug…

…1 lit. b FinStrG in objektiver Hinsicht ausschließlich die Geltendmachung einer ungerechtfertigten Abgabengutschrift durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen unter Strafe stellt und es nicht tatbestandsrelevant ist, ob die aus diesen geltend gemachten Abgabengutschriften auf den Abgabenkonten entstandenen Guthaben in der Folge tatsächlich ganz oder zum Teil…

…Fälligkeit. Ob dem Bw. eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer ordnungsgemäßen Meldung der Lohnabgaben nachgewiesen werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht tatbestandsrelevant, da die Abgabe derartiger Meldungen lediglich einen Strafbefreiungsgrund dargestellt hätte. Die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs…

…ZollR-DG zur Entrichtung vor. Begründend führte das Zollamt aus, aufgrund von durchgeführten Ermittlungen stünde fest, dass sich der gewöhnliche Wohnsitz des Herrn A zum tatbestandsrelevanten Zeitpunkt in Österreich befunden habe. Durch das Verbringen des gegenständlichen Fahrzeugs, einer eingangsabgabenpflichtigen Nichtgemeinschaftsware, in das Zollgebiet der EU…

…ZollR-DG zur Entrichtung vor. Begründend führte das Zollamt aus, aufgrund der durchgeführten Ermittlungen stünde fest, dass sich der gewöhnliche Wohnsitz des Herrn AA zum tatbestandsrelevanten Zeitpunkt in Österreich befunden habe. Durch das Verbringen des gegenständlichen Fahrzeugs, einer eingangsabgabenpflichtigen Nichtgemeinschaftsware, in das Zollgebiet der EU…

…Lebensinteressen). Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass der gewöhnliche Wohnsitz des Herrn A. im tatbestandsrelevanten Zeitpunkt (Juli 2001) im Zollgebiet der EU lag. Dieser Schluss ist jedoch unrichtig. Nach eigener Aussage des Herrn A. in der Vernehmung am 18.10.2002 spielte sich sein…

…die Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgegeben wurde. Ob den Beschuldigten ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung dieser Selbstbemessungsabgaben trifft, wäre übrigens nicht tatbestandsrelevant, da es sich lediglich um einen objektiven Strafbefreiungsgrund handelt. Dieser Tatbestand kommt beispielsweise auch dann zum Tragen, wenn weder eine (versuchte)…

…die Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgegeben wurde. Ob den Beschuldigten ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung dieser Selbstbemessungsabgaben trifft, wäre übrigens nicht tatbestandsrelevant, da es sich lediglich um einen objektiven Strafbefreiungsgrund handelt. Dieser Tatbestand kommt beispielsweise auch dann zum Tragen, wenn weder eine (versuchte)…

…als Geschäftsführerin der GmbH insoweit auch keine Vorsteuern im Rahmen der GmbH geltend gemacht hat, erscheint die gesicherte Annahme eines Hinterziehungsvorsatz im gegenständlichen Fall nicht möglich. Nicht näher zu überprüfen, da nicht tatbestandsrelevant, war in diesem Zusammenhang, ob die Bw. mit der nicht rechtskonformen Handlungsweise…

…Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgegeben wurde. Ob den Beschuldigten ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung dieser Selbstbemessungsabgaben trifft, ist nicht tatbestandsrelevant, da es sich lediglich um einen objektiven Strafbefreiungsgrund handelt. Dieser Tatbestand käme beispielsweise auch dann zum Tragen, wenn weder eine vorsätzliche Verkürzung von…

…Ob dem Beschuldigten eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe ordnungsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen nachgewiesen werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht tatbestandsrelevant, da die Abgabe derartiger Meldungen lediglich einen objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt hätte. Dass die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen weder von der vom…

…Tag nach Fälligkeit. Ob dem Beschuldigten eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe ordnungsgemäßer Meldungen der Lohnabgaben nachgewiesen werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht tatbestandsrelevant, da die Abgabe derartiger Meldungen lediglich einen Strafbefreiungsgrund dargestellt hätte. Die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49…

…ihre Berufstätigkeit ein privates KFZ benötigt, ist somit für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 nicht tatbestandsrelevant. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates war im gegenständlichen Fall, wie ausführlich dargestellt, die Verwendung öffentlicher Massenverkehrsmittel für den…

…Tag nach Fälligkeit. Ob der Beschuldigten eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe ordnungsgemäßer Meldungen der Lohnabgaben nachgewiesen werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht tatbestandsrelevant, da die Abgabe derartiger Meldungen lediglich einen Strafbefreiungsgrund dargestellt hätte. Die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49…

…fünften Tag nach Fälligkeit. Ob der Beschuldigten eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe ordnungsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen nachgewiesen werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht tatbestandsrelevant, da die Abgabe derartiger Meldungen lediglich einen Strafbefreiungsgrund dargestellt hätte. Die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs…

…die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 nicht tatbestandsrelevant. Da nach Ansicht des UFS im gegenständlichen Fall die Verwendung öffentlicher Massenverkehrsmittel für den Arbeitsweg zumutbar ist, bestand daher im Streitzeitraum nur Anspruch auf das "kleine" Pendlerpauschale…

…ist somit für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 6 nicht tatbestandsrelevant. Anzumerken ist, dass die Ausführungen des Bw. - trotz Vorhalt und BVE, welcher die rechtliche Wirkung eines Vorhaltes zukommt - über die bloße Behauptungsebene nicht hinausgegangen…