…einer österreichischen Behörde - dem Bundesasylamt - bescheidmäßig erteilt werde und es sich dabei unzweifelhaft um einen Aufenthaltstitel nach der Richtlinie 2003/86 EG handle. Der subsidiäre Schutz sei als Aufenthaltstitel nach asylrechtlichen Sonderbestimmungen hinsichtlich seines rechtlichen Charakters mit den Aufenthaltstiteln des § 8 NAG alslex specialis vergleichbar…

…Wohnung ihren alleinigen Wohnsitz hatte (was ua vor dem Hintergrund von Punkt 5 des "Appendix" vom 1.2.2009, UFS 98, den Charakter der elterlichen Wohnung als ihre möblierte Unterkunft unterstreicht). Diesem Umstand ist großes Gewicht beizumessen (Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, ESt- und KStG…

…Aufenthalt gem. § 26 Abs. 2 Satz 2 BAO ist ein subsidiärer Anknüpfungspunkt an die unbeschränkte Abgabenpflicht. Grundvoraussetzung ist eine sachliche sowie räumliche Beziehung zum Aufenthaltsort. Nicht nur vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen die Aufenthaltsdauer. Sachlich-räumliche Beziehung Die Lohnsteuerrichtlinien (vgl LStR Rz 6) stellen eindeutig klar, dass…

…erfasst und dass der Eigentümer bloß die Benützung des Bodens zu dulden hat, ist nicht nur für Bestandrechte, sondern für alle Nutzungsrechte an Grund und Boden charakteristisch, wie es Bergberechtigungen oder Dienstbarkeiten sein können. Nur wenn die bestimmungsgemäße Ausbeute wirklich als Frucht" angesehen werden könnte…

…Verträge, die zwar von den Regeln der §§1090 ff ABGB abweichen, aber auf Grund von für Bestandverträge charakteristischen Merkmalen noch als "Bestandverträge" im weiteren Sinne anzusprechen sind. Weder als Bestandverträge im Sinne der §§1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des §33 TP5…

…Verträge, die zwar von den Regeln der §§1090 ff ABGB abweichen, aber auf Grund von für Bestandverträge charakteristischen Merkmalen noch als "Bestandverträge" im weiteren Sinne anzusprechen sind. Weder als Bestandverträge im Sinne der §§1090 ff ABGB noch als "sonstige Verträge" im Sinn des §33 TP5…

…durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz lediglich subsidiären Charakter aufweist und eine stattgebende Erledigung über einen solchen Antrag auch dann nicht mehr in Betracht kommen kann, wenn das Veranlagungsverfahren über die vom Antrag betroffenen Zeiträume bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Aus welchen…

…dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit des Bw. nicht vor Vollendung seines 21. Lebensjahres eingetreten ist. Aus diesem Grund kann es auch dahingestellt bleiben, ob eine "Verzichtserklärung" der Mutter des Bw. aufgrund des bloß subsidiären Charakters des Eigenanspruchs rechtlich wirksam sein kann. Wien, am 23. Juni 2008

…Maße von der Einkommen (Lohn-) Steuer befreit hat, sodass dieser Bestimmung nur noch der Charakter einer subsidiären Generalklausel zukommt. Die Z 16 stellt sich somit insoweit als Ergänzung zu den Z 13 bis 15 dar, als es sich auch hier um freiwillige soziale Zuwendungen des…

…der Korrektur eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greifen soll. Dem Antrag nach § 240 Abs 3 BAO kommt aber lediglich der Charakter eines subsidiären Behelfes zu. Solange nämlich die dem Arbeitgeber unterlaufenen Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Veranlagung korrigierbar sind, ist die Bestimmung des …

…gaben in einem Schriftsatz eine ergänzende Stellungnahme ab. In dieser führten sie aus, dass die ihrem Sohn in den Jahren 1998 - 2001 übergebenen Beträge den Charakter von Unterhaltsleistungen hatten, zu denen sie sich wegen seiner prekären wirtschaftlichen Lage, nicht nur aus ethischen und moralischen Gründen…

…müssen. Zwecks Abdeckung seines dringenden Wohnbedürfnisses habe der Sohn die Wohnung erworben und dem Vater das Wohnrecht eingeräumt, wozu der Sohn überdies aufgrund seiner subsidiären Unterhaltspflicht gegenüber dem nunmehr obdachlosen Vater verhalten gewesen sei. Der Bw habe als Gegenleistung die Tragung der sämtlich anfallenden Kosten…

…die Festsetzung der Abgaben auf § 93 Abs. 2 Z. 1 lit. c EStG 1988 stütze. Bezüge von Genussrechten seien subsidiäre Einkünfte aus Kapitalvermögen, sofern sie gleichartig zu Gewinnanteilen, Zinsen und sonstigen Bezügen aus Aktien oder Anteilen an GmbHs seien (§ 27 Abs. 1 Z 1 lit…

…Diplom abgeschlossen und damit einen Magister erlangt. Im Folgenden werde ich die allgemein relevanten Charakteristika der freiberuflichen Arbeit kursiv hervorheben. Im Mai dieses Jahres habe ich als Direktorin der Summeracademy R eine weitgefächerte Werbekampagne zum Gewinnen von Studenten geführt. DB unterstützt das Entstehen dieser Initiative…

…2 GrEStG hat einen selbständigen und - gegenüber den Tatbeständen im § 1 Abs. 1 GrEStG - subsidiären (Ersatz-)Tatbestand zum Inhalt. Diese Norm unterwirft Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruches auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten…

…Schuldner der Kapitalertragsteuer nur ausnahmsweise zur Anwendung gelangen soll. Das im ersten Satz des 95 Abs 5 EStG 1988 verwendete "ist" muss so verstanden werden, dass eine unmittelbare Vorschreibung beim Steuerschuldner dann subsidiär vorzunehmen ist, wenn andere Maßnahmen der KESt-Einhebung, wie etwa die Haftungsinanspruchnahme…

…unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten; iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder. (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden…

…S2 und T2 mit der Begründung ab, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder…

…47 ZollbefreiungsVO geregelt. Es muss sich also um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden handeln und es sind überdies mengenmäßige oder wertmäßige Beschränkungen zu beachten. Dadurch wird zum Schutz der Wirtschaft die Einfuhrabgabenfreiheit auf bestimmte Mengen und bestimmte Wertgrenzen beschränkt…

…abgewiesen worden waren, diesen jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 der Status von subsidiär Schutzberechtigen mit gleichzeitig befristeten Aufenthaltsrecht in Österreich zuerkannt worden war. Das Finanzamt erließ am 29. September 2006 einen Abweisungsbescheid mit welchem der Antrag der Bw. vom 14. September 2006 auf…