…die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren. Damit sind die Voraussetzungen des Art. 212a ZK im Hinblick auf die subjektiven Elemente jene, dass dem Zollschuldner im Sinne eines Beteiligten [vgl. dazu Art…

…ZK treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende Tatbestandsmerkmal betrifft den subjektiven Bereich, die betrügerische Absicht oder die offensichtliche Fahrlässigkeit. Durch diese subjektiven Momente bleibt im Bereich der vorbezeichneten Schuldformen eine Sanktionierung von Verfahrensverstößen erhalten…

… 26 Abs. 1 FLAG sehr weitgehend, weil sie ausschließlich auf objektive Sachverhalte abstelle und subjektive Elemente wie Verschulden oder Gutgläubigkeit dabei keine Rolle spielten. Der Berufungswerber brachte daraufhin einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er verwies auf das schon…

…bemerken, dass sich aus § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ergibt. Subjektive Elemente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob…

…nicht erfolgt. Jede,von der Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer unter zollamtlicher Überwachung stehende Ware von einem zugelassenen Warenort, führe in der Folge zur Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 203 ZK. Subjektive Elemente seien dabei außer Betracht zu lassen. Maßgeblich bei der Beurteilung, ob eine…

…ihm ein Vermögenszuwachs eintritt. - Objektivität: Um diesem Tatbestandsmerkmalen zu entsprechen - denen subjektive Elemente fehlen - muss ein Stpfl durch objektive Umstände in die Lage versetzt werden, über Geld oder geldwerte Vorteile frei zu verfügen. Die subjektive Kenntnis des Stpfl von einer eingeräumten Verfügungsmöglichkeit ist nicht maßgebend…

…VO (EWG) 2913/92 des Rates kann nicht entstehen, wenn die Ware "im Kern richtig angemeldet" wurde. Das Entziehen ist eine reine Tathandlung, bei der subjektive Elemente keine Rolle spielen. Nach dieser Definition wird verständlich, dass nicht jede Falschbezeichnung der Waren die zollamtliche Überwachung gefährdet…

…oben genannten Gründen sowohl die persönliche als auch die sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneinte, war für eine Ermessensentscheidung, in der allenfalls subjektive Elemente, wie das bisherige steuerredliche Verhalten des Bf oder seine mangelnde Schuld an den fehlenden Eintragungen in der Ausfuhranmeldung, Berücksichtigung hätten finden können…

…bzw. keine diesen Personen zurechenbare Person (hier der Kraftfahrer, dessen Verhalten dem Warenführer zuzurechnen ist) grob fahrlässig verhalten haben. Insofern erst beeinflussen subjektive Elemente die an sich allein objektiv zu bewertende (Anmerkung: Pflichtverletzungen als reine Tathandlungen) Zollschuldentstehung (siehe Witte, Kommentar zum Zollkodex6, S 1588, Rz…

…0329) normiert § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Subjektive Elemente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist somit…

…Februar 2007, Zl. 2006/16/0142, zu verweisen. Auf Grund des Wortlautes des Art 203 ZK können subjektive Elemente bei einer Beurteilung, ob eine Zollschuld nach der genannten Gesetzesbestimmung entstanden ist, keinen Einfluss nehmen, sondern nur im Rahmen der Übung von Ermessen. Die Bf. bringt…

…ob ein tatsächlich erzielter, idR durch subjektive Momente beeinflusster Kaufpreis als gemeiner Wert iSd Bewertungsgesetzes anzusehen ist, schwierig ist, (unbeachtliche) subjektive Elemente restlos aus dieser Betrachtung auszuschalten. Auf Grund der obigen Überlegungen war daher gesamthaft davon auszugehen, dass die Aufhebungsvoraussetzungen (Gewissheit der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen…

…0329, normiert § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Subjektive Elemente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist somit lediglich…

…Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 bis 187 ZK und der vermeintlichen Zollschuldentstehung nach Art. 202 bis 205 ZK treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Nach Art. 212a ZK findet dann, wenn das Zollrecht eine Zollbefreiung…

…auszahlen lässt, was zudem auch dem Unterzeichneten freigestanden wäre. Schon letzteres zeigt auf, dass subjektive Elemente in der Regel nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen und gerade dort, wo objektive Kriterien zwingend anzuwenden sind, Willkür Tür und Tor öffnen. Die von Aristoteles geprägte Formel, wonach Gleiches…

…Gerade dieser Umstand zeige auf, dass subjektive Elemente in der Regel nicht zu sachgerechten Ergebnissen führten und damit Willkür Tür und Tor geöffnet sei. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass die Abgabenbehörde grundsätzlich jene Sachverhalte zu beurteilen und somit ihrer Entscheidung zugrunde zu legen hat…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…erfüllen. Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben und der vermeintlichen Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Verfahrensrecht treten eine Nachweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen und subjektive Elemente. Das entscheidende, im vorliegenden Streitfall zu überprüfende Merkmal betrifft den subjektiven Bereich, die…