…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.3.1995, 95/14/0008), dass die Partei im Abrechnungsverfahren die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Mit Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der…

…2006 einen Antrag auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides zur Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen für 1/2004, 2/2004 und 3/2004 ein und berichtigte ihn mit Schreiben vom 13. Juni 2006 dahingehend, dass der strittige Buchungstag mit 9. 9. 2004 angegeben wurde. Zur Begründung führte sie aus…

…trifft die Partei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115) die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Dem Vorbringen des Bw, dass die Verbuchung der Nachforderung in Höhe von € 84.347,73 auf…

…nicht begreifbar sei, wie aus einer Gutschrift eine Zahllast resultieren könne. Ihrer Ansicht nach sei der strittige Betrag auch weiterhin im Abgabenrückstand enthalten, da keine entsprechende Berichtigung erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber…

…hätte sich damit zu beschäftigen, ob die Bescheide in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden hätten. Im Abrechnungsverfahren treffe die Partei weiters die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der fraglichen und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Die Berufung wäre abzuweisen gewesen, da keine weiteren Ausführungen…

…von € 0 laut Spruch des Bescheides. Mit Buchung vom 17. Februar 2009 sei der strittige Betrag in Höhe von € 414.805,64 dem Konto gutgeschrieben worden, gleichzeitig sei das Konto mit € 419.849,13 belastet worden. Dieser Betrag entspreche der Höhe nach…

…gleichzeitig irgendwelche Erhebungsschritte zu setzen. Die bemängelte "kostenlose" Zurverfügungstellung der Räume habe rein praktische Gründe, es erspare Verrechnungsvorgänge hinsichtlich Nutzung der Räumlichkeiten durch die Auftragnehmerin und Nutzung der Infrastruktur durch den Mieter (kein Erbsenzählen). Die Ausführungen zur kostenlosen Verfügungstellung an eine Arbeitnehmerin (?) seien nicht weiter…

…hätte sich damit zu beschäftigen, ob die Bescheide in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden hätten. Im Abrechnungsverfahren treffe die Partei weiters die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der fraglichen und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Die Berufung wäre abzuweisen gewesen, da keine weiteren Ausführungen…

…in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (VwGH 25.2.1997, 93/14/0143). Da sich aus dem Vorbringen des MV ergibt, dass strittig ist, ob eine Kompensation des Guthabens mit anderen Abgabenforderungen zulässig ist, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid…

…darüber nicht abgesprochen wurde - im Abrechnungsverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115) die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juni 2007

…abgeschlossen worden wären und deren Verbuchung weit außerhalb der Fünfjahresfrist gemäß § 216 BAO erfolgt wäre, wäre eine Abrechnung nicht mehr zulässig. Desweiteren würden im Abrechnungsverfahren den Antragsteller die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, die einem Bestimmtheitsgebot unterlägen, treffen…

… 85 Abs. 2 iVm § 216 BAO das Fehlen einer Begründung auf. Es seien keine konkreten Angaben hinsichtlich der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, welche ein Abrechnungsverfahren rechtfertigen würden, gemacht worden. Das Zollamt trug in seinem Mängelbehebungsauftrag die Behebung dieses Mangels innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung…

…den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung entschieden werde. Dabei treffe die Partei die Behauptungslast bezüglich der strittigen Verrechnungsvorgänge (VwGH 21.3.1995, 95/14/0008). Da der gegenständliche Antrag jedoch nicht die Richtigkeit der kassenmäßigen Gebarung, sondern vielmehr die…

…ob die Bescheide in der kassenmäßigen Gebarung ihren Ausdruck gefunden hätten. Im Abrechnungsverfahren treffe die Partei die Behauptungslast und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der fraglichen und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten . Im gegenständlichen Antrag werde offenbar nur eine Mitteilung über Buchungsvorgänge für den Zeitraum 19. Mai bis 9…

…zu erlassen, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Abgabengebarung bestehen, wobei die Partei die Beweislast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten trifft. Am 11. Februar 2000 wurde eine Umsatzsteuerfestsetzung in der Höhe von S 103.478,00 gebucht, daraus resultiert…

…bei verminderten Festsetzungen kassenmäßig ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit dem Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte schlechthin zu entscheiden. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten, die einem Bestimmtheitsgebot unterliegen. Der Abgabepflichtige hat…

…ist zu erwidern, dass im angefochtenen Abrechnungsbescheid nur über die vom Bw konkretisierten strittigen Verrechnungsvorgänge (Tilgung eines Teilbetrages von € 5.000,00 durch Kompensation mit der behaupteten Forderung des Bw) abzusprechen war, sodass es der Auflistung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten gar nicht bedurfte. Es war…

…die Bescheide in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei weiters die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der fraglichen und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten. Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt…

…etwa VwGH 26.1.1999, 98/14/0154 mit Hinweis auf VwGH 10.4.1997, 94/15/0188). Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei allerdings die Behauptungs- und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten (Ritz, BAO³, § 216 Tz 4 mwN). Es wurde auch…

…der Umsatzsteuerschuldnerin die Leistungsempfängerin von ihrer Haftung befreit hätte. Nur ist es nicht zu einer solchen Überrechnung gekommen bzw. ist eine solche nicht einmal beantragt worden. Im Abrechnungsverfahren trifft die Partei die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge (vgl. Ritz, BAO³…