…als dessen Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a FinStrG zugunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG in Verbindung mit § 28a FinStrG gegeben sei.…

…Investoren. Denn damit ist die Bw am Markt auf eine Art und Weise aufgetreten, wodurch sie unter Entstehung erheblicher Kosten und Mühen (und strafrechtlicher Verantwortlichkeit) gegenüber den erwähnten Auftragnehmern ebenso wie gegenüber Investoren vertragliche und gegenüber anderen vorvertragliche zivilrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist. Nach den Lebenserfahrungen…

…Es obliege jedoch der Finanzstrafbehörde, den tatsächlich verkürzten Betrag mit einer für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. So sei es in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, dass eine Total-, Voll-, General- und griffweise oder freie Schätzung strafrechtlich nicht verwertbar sei, was insbesondere auch für Sicherheitszuschläge…

…Juni 1998 habe der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten einen schwerwiegenden Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze darstelle. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2001 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung…

…sei nie eingetragene Geschäftsführerin der Fa. S-GmbH gewesen und der bloße Hinweis auf die Delegierung sei nicht geeignet, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bw. zu begründen, wobei sich der Spruchsenat auch nicht mit der Frage der Täter- oder Beitragstäterschaft auseinandergesetzt habe (Einleitung wegen Beitragstäterschaft). Seitens…

…ist darauf hinzuweisen, dass der Zeitpunkt der Umsatzsteuersonderprüfung (12. Juni 2007) für die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht relevant ist. Aus dem Spruch des Einleitungsbescheides geht hervor, dass Verfahrensgegenstand die Verkürzung der Umsatzsteuer für den Monat März 2007 in der Höhe von 42.680,43 € ist…

…UFSaktuell 2009, 91 f; Atzmüller, RdW 2006/296, 308 ff) Das VbVG regelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Handlungen ihrer Mitarbeiter. Der Gesetzestext des § 12 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 schließt ausdrücklich nur Verbandsgeldbußen nach dem VbVG von der Abzugsfähigkeit aus. Dennoch wurde…

…zu ändern. Insbesondere im Lichte der allgemeinen Erfahrungstatsache, dass oftmals von einem Verdächtigen unter dem unmittelbaren Eindruck der Tatentdeckung gemachte, im Ergebnis eine eigene (strafrechtliche) Verantwortlichkeit durchaus eingestehende Angaben im Nachhinein - nach einer entsprechenden Nachdenkphase - wieder relativiert bzw. deutlich abgeschwächt werden, ist diese spätere, zwar…

…die Darlehensgeber übermittelt wurden. Für den bei der Kreditvermittlung vom Februar 2009 - von den vermeintlichen Darlehensgebern - begangene Diebstahl war der Bw. nicht verantwortlich (gemeint: keine strafrechtliche Verantwortlichkeit). Denn niemand wird bei einer Darlehensvermittlung einen Diebstahl durch den vermeintlichen Darlehensgeber (= Dieb) anstreben, es sei denn…

…beigelegte Niederschrift zur ergänzenden Besprechung vom 06.08.2010 verwiesen. In dieser sei schriftlich fixiert worden, dass weder eine strafrechtliche Verantwortlichkeit noch ein sonstiges haftungsrelevantes Verschulden bei der Bw. als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin gesehen werde. Dies sei zwar ausdrücklich nur für das Entstehen der Abgabenschuld…

…Abs. 2 VbVG sei ein Verstoß gegen Art. 7 EMRK, weshalb die angezogene Strafnorm verfassungswidrig sei. Der Grundsatz, dass strafrechtliche Verantwortlichkeit nur an eigenes Verhalten geknüpft sein darf, sei so selbstverständlich, dass er in den einschlägigen verfassungsrechtlichen Garantien (Art. 90 ff B-VG, Art. 6…

…ist aus den vorliegenden Aktenunterlagen nicht ersichtlich; die näheren Vereinbarungen bei der Gründung der Gesellschaft sind nicht bekannt. Im weiteren Verfahren wird daher zunächst die grundsätzliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bf. zu klären sein, wobei auch ein gemeinsames Zusammenwirken beider Gesellschafter im Hinblick auf die Umsatzsteuer…

…werden können. Grundsätzlich schließt dabei aber auch eine Betrauung von Dritten mit der Wahrnehmung von abgabenrechtlichen Pflichten, zB. iSd § 83 Bundesabgabenordnung (BAO), die strafrechtliche Verantwortlichkeit des an sich abgabenrechtlich Verantwortlichen nicht von vornherein aus, da ein entsprechendes tatbildmäßiges Handeln, sowohl nach § 33 Abs. 2 lit…

…lediglich zur Folge, dass die Tatentdeckung durch die Finanzstrafbehörden bzw. die Staatsanwaltschaft nicht bereits in diesem Zeitpunkt erfolgte. Eine diesbezüglich im Raum stehende strafrechtliche Verantwortlichkeit der Zeugin G ist aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Zu den der Erstbeschuldigten vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit…

…einen steuerpflichtigen Sachbezug. Buchhalterisch verantwortlich für die Nichtabfolgung der daraus zu rechnenden Steuerteile ist der Erstangeklagte, welchem in diesem Umfang vollständige strafrechtliche Verantwortlichkeit zukommt. Für den Zweitangeklagten Berufungswerber gilt aber, dass er von dem Erstangeklagten für seine Tätigkeit als Autoverkäufer laut vorliegender Unterlage (Beilage ./III…

…diesbezüglichen Vorbringen kein zwangsläufig gegen die Nichtaufnahme von Umsätzen in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens sprechendes Argument erkennen lässt. Wie bereits im erstinstanzlichen Erkenntnis angeführt, ergibt sich schon aus den dargelegten objektiven Tat- bzw. Täterumständen mit der erforderlichen Deutlichkeit eine entsprechende strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bw…

…geforderten Abgabenerklärungen zu betrauen. Seine Geschäftsführerfunktion allein könne aus den dargelegten Gründen daher allenfalls Haftungen nach der Bundesabgabenordnung nach sich ziehen, für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit reiche dies mangels eigenem Verschulden jedoch nicht. Über die abgabenbehördlichen Prüfungen bei der Gesellschaft und die ua. auch beim Finanzamt…

…als auch die übrigen beteiligten Personen, insbesondere was die übrigen Gesellschafter und Funktionsträger (JW; ND, FF) und deren strafrechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit angeht, Punkte offen lassen, kann anhand der oben dargestellten Ermittlungslage, im Hinblick auf die im Spruch angeführten Abgaben und Zeiträume von einem sich gegen…

…der Bw. für die steuerlichen Belange zuständig gewesen sein soll, noch keine strafrechtliche Zuordnung an ihn rechtfertige. Die Letztverantwortung liege ausschließlich bei der Firmeninhaberin S.C.. In jedem Fall hätte dieser Umstand bei der Strafbemessung berücksichtigt werden müssen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 49…

…H. als dessen Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a FinStrG zugunsten des Verbandes unter Verletzung der dem Verband treffenden Verpflichtungen Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei, und…