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UFSG RV/0304-G/11Steuerlicher Zufluss einer Akontozahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Zahlung wurde seitens der Bw. im Jahr 2008 nicht der Umsatz- und Körperschaftsteuer unterworfen. Das Finanzamt schloss sich der Auffassung des Prüfers an, wonach im Jahr 2008 ein steuerlicher Zufluss des Betrages stattgefunden hat, nahm mit den Bescheiden vom 24. Juni 2010 das Verfahren hinsichtlich…

UFSL RV/0025-L/08Steuerlicher Zuflusszeitpunkt von teilweise auf das Vorjahr entfallendem Wochengeld im Hinblick auf den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Grundregel des § 19 EStG - steuerlicher Bezug von Einnahmen in jenem Kalenderjahr, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind - wird aber nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Ausnahmefällen durchbrochen (sh. VwGH vom 28.05.1997, 94/13…

UFSL RV/0038-L/07Ausgaben zur Anschaffung steuerlicher Fachliteratur zählen nicht zu den Sonderausgaben (Steuerberatungskosten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

…Wirtschaftskartei, die von beruflich befugten Personen verfasst werden, sei. Durch die Zahlungen an die SWK würden diese Ausführungen in Form von Honoraren an beruflich befugte Personen bezahlt werden. In welcher Form der Berufungswerber steuerliche Hilfe, ob mündlich oder schriftlich, in Anspruch nehme, sei irrelevant. Wegen…

UFSW RV/1800-W/02bei eigener Tierarztpraxis (trotz steuerlicher Anfangsverluste) keine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2004

…Laut den Erhebungen des Finanzamtes hat der Sohn des Bw. im Jahr 1998 ein Geschäftslokal gekauft und Investitionen getätigt, aus seiner selbständigen Tätigkeit im Jahr 1998 aber noch keine Einnahmen erzielt (steuerlicher Verlust). Im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 1999 hat der…

UFSW RV/1043-W/08Schenkung eines Fruchtgenussrechtes, steuerlicher Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…00 bewertet. Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 13. Dezember 2007 Grunderwerbsteuer in Höhe von € 388,50 und Schenkungssteuer in Höhe von € 923,90 fest. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (en) führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus…

UFSW RV/0143-W/12Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung bei erstmaligem Fehlverhalten und geringer steuerlicher Auswirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…ersucht nochmals um Aufhebung des Zwangsstrafenbescheids. Mit Bericht vom 16.1.2012 legte das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Den beigeschlossenen Ausdrucken zufolge ist im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung für den Bw kein steuerlicher Vertreter angemerkt…

UFSW RV/0648-W/06Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Gebäudes nach Schätzgutachten mit steuerlicher Adaption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…die Vertragsparteien selbst, würden die Wertverhältnisse der veräußerten Wirtschaftsgüter am Besten kennen. Dem sei Folgendes entgegenzuhalten: Wie oft würden vom FA Vertragsinhalte, vor allem wenn sie eine steuerliche Wirkung entfalten würden, mit der Begründung verworfen, wie der wahre wirtschaftliche Gehalt wäre ein anderer, oder die…

UFSW FSRV/0057-W/04Vorliegen von Vorsatz hinsichtlich der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei Übertragung sämtlicher steuerlicher Agenden auf einen Angestellten des Unternehmens und Überwachung dieses Erfüllungsgehilfen durch den Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in…

UFSI RV/0177-I/071.) Rückerstattung "wirkungsloser" Pensionsversicherungsbeiträge als rückwirkendes Ereignis iS § 295a BAO 2.) Rückerstattung "wirkungsloser" Pensionsversicherungsbeiträge nach vorheriger steuerlicher Berücksichtigung dieser Beiträge als Sonderausgaben in den Vorjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2008

…Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2001 bis 2003 begehrte der Berufungswerber die steuerliche Berücksichtigung von Beitragsentrichtungen für den Einkauf von Schul- und Studienzeiten als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs…

UFSF RV/0424-F/08Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO (steuerlicher Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.10.2008

…62 € um 9 % erhöht. Im gegenständlichen Fall ist zwischen den Parteien des Verfahrens strittig, ob der Bw im Streitjahr 2008 (noch) einen steuerlichen Wohnsitz im Inland hatte bzw. wo sich bei einem Doppelwohnsitz in Österreich und Liechtenstein der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet. Zum bisherigen…

UFSW FSRV/0070-W/04Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Prüfungsfeststellungen, Verantwortungsbereich mehrerer steuerlicher Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.06.2005

…dass die vom AMS 1999 empfohlene Selbständigkeit keinerlei Vorbereitung für eine Unternehmensgründung enthalten habe. Der Bw. sei in steuerlichen Belangen völlig unwissend gewesen, daher habe er bereits im September 1999 eine Steuerberatungskanzlei beauftragt diese Agenden zu übernehmen. In der Folge sei es zu Firmenumgründungen und…

UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…sind der Natur der Sache nach daran interessiert, ihre Zahlungen möglichst gering zu halten. Andererseits ist es bei der Gegenleistungsrente für den Erwerber steuerlich von Vorteil, wenn er möglichst bald und möglichst hohe Werbungskosten geltend machen kann. Die Darstellung der Erwerber ist offensichtlich jedenfalls insoweit…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 1/2

…3/2001, S 3/2002, S 7/2003 E-Akt). In den am 15. September 2004 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2003 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. für die ausländischen Einkünfte aus Kapitalvermögen die Hälftesatzbesteuerung gemäß § 37 Abs. 8 iVm…

UFSW RV/0126-W/061. Kein Werbungskostenabzug bei Option zur Hälftesatzbesteuerung von Kapitalerträgen gemäß § 37 Abs. 8 iVm § 97 Abs. 4 EStG 1988 idF BBG 2003. 2. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages. 3. Steuerlicher Wohnsitz gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007Teil 2/2

Zur Kopie des in tschechischer Sprache abgefassten Vertrages (S 26 ff/2005 E-Akt), bei dem es sich offensichtlich um den im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 20. Dezember 2005 angeführten Mietvertrag in Y handelt (siehe oben im Sachverhaltsteil), ist festzuhalten, dass dieser - gemäß seinem…

UFSL RV/0565-L/08Wert eines Rechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…vorgenannte Wohnsitzregelung einhält. Über Anfrage des Finanzamtes wurde bekannt gegeben, dass der steuerliche Gewinn aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2006 (abzüglich Zurückbehalt 600,00 € pro Monat) 41.968,00 € betrug, was einen Monatswert von etwa 3.500,00 € ergibt. Mit dem…

UFSL RV/0564-L/08Wert eines Rechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…vorgenannte Wohnsitzregelung einhält. Über Anfrage des Finanzamtes wurde bekannt gegeben, dass der steuerliche Gewinn aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2006 (abzüglich Zurückbehalt 600,00 € pro Monat) 41.968,00 € betrug, was einen Monatswert von etwa 3.500,00 € ergibt. Mit dem…

UFSW FSRV/0036-W/04Einleitung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtzahlung von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2006

…wurde: Die Bf. habe rechtzeitig sämtliche Unterlagen ihrem Steuerberater zur rechtzeitigen Durchführung der Umsatzsteuervoranmeldung übermittelt. Der Steuerberater sei beauftragt und bevollmächtigt (gewesen), die steuerliche Vertretung der Bf. wahrzunehmen. Mit dieser Bevollmächtigung sei auch die Durchführung der Umsatzsteuervoranmeldung umfasst gewesen. Die Bf. sei sich daher keiner…

UFSG RV/0176-G/02Berufung eines in Konkurs befindlichen steuerlichen Vertreters für seinen bisherigen Vollmachtgeber ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003

…unterschrieb als Geschäftsführer mit seinem Namen. Auch den nach abweislich ergangener Berufungsvorentscheidung am 23.4.2001 gestellten Vorlageantrag sowie eine dazu eingebrachte Ergänzung vom 15.5.2002 unterschrieb ausschließlich der Ehegatte als steuerlicher Vertreter. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 79 BAO gelten für die…

UFSW RV/2802-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertreterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2003

…dass sie die auf Grund der Betriebsprüfung abgeänderten Bescheide noch erwarte. Am 21.3.2001 seien der Bw. von der ehemaligen steuerlichen Vertretung die Bescheide per Post übersandt worden. Die Bw. habe diese Postsendung erst am 3.4.2001 erhalten und sofort am 4.4…

UFSI RV/0559-I/11Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht eines EU-Bediensteten als Folge des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…auf Grund des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union müsse er nach seinem Dienstantritt bei der Europäischen Kommission im Herkunftsland Österreich steuerlich so behandelt werden, als hätte er seinen früheren inländischen Wohnsitz (Stadt.X) beibehalten. Im vorliegenden Berufungsfall besteht…