…Form der Delegierung von bestimmten Aufgaben gehört zu den Merkmalen, die vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung bei der Bestimmung des durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichneten Typusbegriffes des steuerlichen Dienstverhältnisses verlieren. Zu dem Umstand, dass die Führung der laufenden Geschäfte nicht in den…
…dass die Zurechnung der Einkünfte unmittelbar an die natürliche Person insbesondere dann erfolgen solle, wenn die Kapitalgesellschaft in Hinblick auf die betreffende Tätigkeit selbst Marktchancen nicht nutzen kann und über keinen eigenständigen sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb verfügt. Die steuerliche Anerkennung der…
…so die abschließenden Berufungsausführungen des steuerlichen Vertreters - in keinster Weise über das Honorar (auch nicht durch etwaige Vergütungen) verfügen könne, da dieses an die Y-GmbH. überwiesen und von dieser auch nicht an den Bw. weitergeleitet werde bzw. auch keine Zurechnung aufgrund einer höchstpersönlichen Tätigkeit…
…dem entsprechenden Bankkonto eingegangen seien noch den von der B-GmbH an Herrn G ausgestellten Provisionsgutschriften entsprechen. Hinsichtlich der vom steuerlichen Vertreter angesprochenen Differenzen seien keine Ermittlungen durchgeführt worden, abgesehen von der Tatsache, dass bei einer entsprechenden Zurechnung der Provisionen beim Bw., was bestritten werde…
…der Bw. diese Beträge keinesfalls kassiert habe, so ist ihm zu entgegnen, dass die steuerliche Zurechnung der strittigen Provisionen beim Bw. durch die Abgabenbehörde nicht auf Grund der angeführten "Gutschrift" erfolgte, sondern auf Grund der in den Jahren 1995 bis 1997 getätigten Umsätze bzw. zugeflossenen…
…ist darauf hinzuweisen, dass Art- oder Wert des Grundstückes nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren. Gegenstand des Verfahrens ist lediglich die steuerliche Zurechnung. Der Berufungswerber zieht mit Schreiben vom 3.8.2009 den Antrag auf Vorlage der Berufung zurück, "unter der Bedingung, dass die Berufung…
…lautenden Spruch des zuvor ergangenen Steuerbescheides hätten führen können. Der ertragsteuerlichen Zurechnung (iSd wirtschaftlichen Eigentums an der Sache) an die zivilrechtlich beschenkte Person stünden vom Geschenkgeber getroffene Verfügungen und eingeräumte Rechte wie die vor Erlassung des Erstbescheides bekannten (Veräußerungs- und Belastungsverbot, Vorkaufsrecht für den Bw …
…die steuerlichen Privilegien verlieren!), jedoch im "Rest der Welt" uneingeschränkt ihren Geschäften nachgehen können (Renner/Steiner, Gewinnverlagerungen durch Einschalten von Domizilgesellschaften, ÖStZ 1995, 394). Die für den Berufungsfall entscheidende Frage, ob und inwieweit die P-Ltd. Company gerade in dem für die strittigen Zurechnungen maßgebenden…
…hinsichtlich der ganzen Liegenschaft Alleineigentümer wurde. Das Finanzamt erließ mit Wirksamkeit zum 1.Jänner 2010 einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 an den nunmehrigen Alleineigentümer. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter namens des Berufungswerbers aus, durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse…
…ausgegangen werden. Vergleich Erbschaftsrecht Laut Rechtsprechung des OGH sei im Erbschaftsrecht bei Vorliegen eines zurückbehaltenen Widerrufsrechtes kein Übergang der Verfügungsmacht gegeben. Das Finanzamt habe in Anlehnung daran die steuerliche Zurechnung des Stiftungsvermögens vorgenommen. In der am 11. Februar 2010 erstatteten Gegenäußerung ist zu lesen: 1…
…die steuerliche Zurechnung des Bewertungsgegenstandes oder das Ausmaß, in dem sich ein festgestellter Wert auf die Beteiligten verteilt, geändert hat (Ritz, Kommentar zur BAO³, §251, Rz 10). §193 Abs.1 BAO (idF BGBl 1980/151) lautet: "Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung…
…stark gestiegenen Straßenlärms in der Zwischenzeit verringert habe. Wie sich aus der zitierten Gesetzesstelle ergibt, kann im Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur das Novum, nämlich die Feststellung über die steuerliche Zurechnung, nicht aber die aus dem bisherigen Bescheid übernommene Feststellung über den Wert und die Art des neu…
…Stelle, dass gerade bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (wie auch bei solchen aus Kapitalvermögen) überwiegend die Nutzung des Vermögens den Ertrag bringt, während dem Anteil der Arbeitsleistung dagegen kaum Bedeutung zukommt (siehe hiezu Ruppe, Steuerliche Zurechnung von Einkünften, in: Ruppe, Handbuch der Familienverträge, Wien…
…ergingen die Mitteilungen an die übrigen Miteigentümer über die erfolgte Vertreterbestellung. Gegen den Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 27. 10. 2009, wirksam ab 1. 1. 2004, haben Herr HN und Frau RN. Berufung eingebracht und unter Vorlage diverser Unterlagen beantragt, die steuerliche Wirksamkeit des Bescheides nicht mit 1…
…ergingen die Mitteilungen an die übrigen Miteigentümer über die erfolgte Vertreterbestellung. Gegen den Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 27. 10. 2009, wirksam ab 1. 1. 2004, haben Herr HN und Frau RN Berufung eingebracht und unter Vorlage diverser Unterlagen beantragt, die steuerliche Wirksamkeit des Bescheides nicht mit 1…
…aber gegen den Wertansatz richtet, kann ihr m Verfahren über die Zurechnung des Bewertungsgegenstandes kein Erfolg beschieden sein, da, wie sich aus der dargestellten Rechtslage ergibt, der betreffende Bescheid nur hinsichtlich der Neuerung, dh hinsichtlich der Feststellung über die steuerliche Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der…
…Umsätze") hinzugerechnet. In mehreren Stellungnahmen gegenüber dem Finanzamt wurde bereits dargestellt, dass der Bw nicht das steuerliche Zurechnungssubjekt hinsichtlich der Umsatzsteuerschuld betreffend die verleasten Kraftfahrzeuge ist, sondern vielmehr die X-Bank L (im Folgenden kurz "Bank" bezeichnet). Daher wäre die Umsatzsteuer nicht vom Bw, sondern…
…zugerechnet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung wegen der Änderung der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob das BM am 4. Oktober 2005 Berufung. Im Einzelnen wurde ausgeführt: "Im Feststellungsbescheid zu EW-AZ yyx wird von einem "land- und…
…auf. In der Begründung wurde ausgeführt: Gem. § 21 Bewertungsgesetz wird der Einheitswert neu festgestellt, wenn eine Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes eintritt. Dabei sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrundezulegen, das auf die Änderung folgt. Im gegenständlichen Fall wurde der Grundbesitz EZ xxx…
…Vermietung und Verpachtung der Liegenschaft für die Jahre 2001 bis 2003 zuzurechnen sind. Die Bw. bestreitet nicht den Erhalt der Mieteinnahmen, jedoch deren steuerliche Zurechnung, da diese weitergegeben worden wären. Die Bw. vertritt die Auffassung, dass zufolge der Vereinbarung vom 28.9.2001 die Bw…