…Gesamtbetrag des in das Jahr 1998 und Folgejahre zu übertragenden Verlustabzuges (von 5.062.943 ATS) um den steuerfreien Sanierungsgewinn des Jahres 1997 (von 4.257.650 ATS) zu kürzen. Der verbleibende Restbetrag von 805.293 ATS wäre zur Gänze im Jahr 1998 verbraucht worden…

…Jahr 1998 und Folgejahre zu übertragenden Verlustabzuges (von 5,014.082 ATS) um den steuerfreien Sanierungsgewinn des Jahres 1997 (von 4,257.650 ATS) zu kürzen, sodass nur mehr ein Restbetrag von 756.432 ATS verblieb, der zur Gänze im Jahr 1998 verbraucht worden wäre…

…1996 und 1997 noch steuerfrei anfallende Sanierungsgewinne zu einer Verrechnung mit jenen Verlustvorträgen führen, die in diesen Zeiträumen ohne Sistierung des Verlustvortrages zum Tragen kämen. Diese ab dem Jahr 1998 wieder vortragsfähigen Verluste werden damit fiktiv im Ausmaß steuerfreier Sanierungsgewinne verbraucht und kommen nur mehr…

…059,00 ATS angemerkt. Das Finanzamt hat diesen Verlust mit dem Sanierungsgewinn (Forderungsverzicht der Sparkasse) in Höhe von 1.438.754,00 ATS ausgeglichen, sodass ein steuerfreier Sanierungsgewinn in Höhe von gerundet 1.121.694,00 ATS übrig geblieben sei. Der Bw. hat im Jahr…

…auch keine Möglichkeit eine entsprechende Vorsorge zu treffen. Der Berufungswerber konnte mit einer Rückzahlungsverpflichtung nicht rechnen. Die geleisteten Zuschüsse wurden zudem gutgläubig verbraucht. Gegenständlich werden Zuschüsse aus dem Jahre 2004 zurückgefordert. Diesbezüglich wird der Einwand der Verjährung erhoben. Aus all diesen Gründen wird beantragt, 1…

…April 2002 Berufung, welche sich gegen die anteilsmäßige Zurechnung der aufgelösten steuerfreien Beträge richtet. Die Bw. führen insbesondere Folgendes aus: Trotz der gegenständlichen Rücklagen und trotzdem die Mutter vor ihrem Tod nicht in der Lage gewesen sei, die Barbeträge zu verbrauchen, sei im Nachlass kein…

…Rechtsvorschriften, nach welchen eine private Verwendung als eine - als Vermietung eines Grundstücks iSd Art. 13 Teil B lit. b - (zwingend) steuerfreie Dienstleistung behandelt wird, entgegenstehen. Eine solche Verwendung fällt nämlich (mangels Zahlung eines Mietzinses und mangels wirklicher Vereinbarung über die Nutzungsdauer und über das Recht…

…können, ab 2000 erfolgt diese Zuordnung bereits von Gesetzes wegen. Gleichzeitig wurde durch das AbgÄndG 1997 innerstaatlich der Nutzungseigenverbrauch bei Grundstücken steuerfrei gestellt. Ziel dieser Gesetzesnovelle war eine Angleichung der nationalen Regelungen an die europarechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die EuGH-Rechtsprechung Lennartz und Armbrecht…

…können, ab 2000 erfolgt diese Zuordnung bereits von Gesetzes wegen. Gleichzeitig wurde durch das AbgÄndG 1997 innerstaatlich der Nutzungseigenverbrauch bei Grundstücken steuerfrei gestellt. Ziel dieser Gesetzesnovelle war eine Angleichung der nationalen Regelungen an die europarechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die EuGH-Rechtsprechung Lennartz und Armbrecht…

…Bw. gem. § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildeten steuerfreien Beträge geführt. In seinen fristgerecht gegen die vom FA im Sinne der BP-Feststellungen erlassenen Veranlagungsbescheide für 1992 - 1994 eingebrachten Berufungen hatte der Bw. auf die Mietzinsbeschränkungen des Mietengesetzes (MG) bzw. des Mietrechtsgesetzes (MRG) verwiesen, denen…

…erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1976 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 10 v…

…ab der Veranlagung 1998 vorzunehmenden Verlustabzug folgendes: Der Verlustabzug für in den Kalenderjahren 1989 bis 1996 entstandene Verluste sei insoweit nicht zulässig als bei der Veranlagung für das Jahr 1996 bzw. 1997 ein steuerfreier Sanierungsgewinn angefallen ist und - unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 117 Abs…

…zu einer Investitionsverpflichtung, einer Auskunftsverpflichtung und der Übernahme des operativen Finanzrisikos ab dem Geschäftsjahr 2007/08 bereit erklärt und verpflichtet. Dieser Beitrag wurde in den spruchgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen als steuerfreier Erlös betrachtet. Tatsächlich handle es sich hierbei um steuerpflichtige Zuschüsse für Leistungen, die steuerbares Entgelt darstelle…

…bisherige Steuerermittlung stößt bei Vorhandensein progressionserhöhender steuerfreier Einkünfte auf europarechtliche Bedenken. Die bisherige Steuerberechung bringt es nämlich mit sich, dass sich Absetzbeträge in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte nicht mehr voll auswirken, da sie auch auf die steuerfreien Einkünfte entfallen und durch diese "verbraucht" werden…

…hat darin jeweils ua. Angaben zu seiner Person gemacht, ausgeführt, dass ihm steuerfreier Hausbrand zustehe, erklärt, Eigentümer der Liegenschaft ab mit einem Baumbestand von 5000 Stück der Arten Apfel, Birne und Zwetschke zu sein, sein einfaches Brenngerät als ein solches mit einem Füllraum von 150…

…sodass eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (und zugleich ein steuerfreier Umsatz) vorliegt. Dass die in diesem Bereich tätige Gesellschaft selbst die Eigenschaft eines gewerbsmäßigen Wertpapierhändlers nicht aufweisen muss, damit unter Umständen eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des…

…sind, der Unternehmer soll den Vorsteuerabzug zur Gänze haben, weil er investiert und anders gestellt werden muss, als ein Verbraucher, so ist das wohl schon vom Grunde her eine bedenkliche Einstellung. Bw.: Als volkswirtschaftlich richtig hätte ich das empfunden. In meiner Buchhaltung ist jede Professionistenrechnung…

…für nicht richtig erachte. Der Bw wies daraufhin, dass er die Kinderbetreuungsgelder für das Jahr 2003 unzweifelhaft gutgläubig verbraucht habe und ganz abgesehen davon die Einhebung der Abgabe die Existenzgrundlage gefährden würde, da sein monatlicher Verdienst etwa bei 1.500 €, die Unterhaltszahlungen bei monatlich…

…Die jährliche Indexanpassung der Mieteinnahmen in der Prognoserechnung sei in Höhe von 2,5 % erfolgt. Nach dem vorliegenden Mietvertrag sei die Anpassung auf Basis des Verbraucherpreisindex 9/1999 vorzunehmen. Nach Aufstellung des Statistischen Zentralamtes habe die durchschnittliche Inflation der Jahre 1993 bis 2005 2 % betragen…

…1579 %. Die jährliche Indexanpassung der Mieteinnahmen in der Prognoserechnung sei in Höhe von 2,5 % erfolgt. Nach dem vorliegenden Mietvertrag sei die Anpassung auf Basis des Verbraucherpreisindex 2000 vorzunehmen. Nach Aufstellung des Statistischen Zentralamtes habe die durchschnittliche Inflation der Jahre 1993 bis 2005 2 % betragen…