…1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 zu verstehen. 2.3.2 Vergütungstatbestände 2.3.2.1 Verwendung für nicht energetische Zwecke Rz 79: Der Verbrauch von Erdgas für so genannte "nichtenergetische" Zwecke (zB im Rahmen chemischer oder physikalischer Prozesse) ist von der Abgabe befreit. Eine nicht begünstigte…

…auch mit Elektrizitätsabgabe belastet. Insoweit dieser Unternehmer die elektrische Energie im Rahmen einer solchen begünstigen Verwendung verbraucht, ist sie von der Elektrizitätsabgabe befreit. Da das Elektrizitätsunternehmen bei der Lieferung der elektrischen Energie nicht wissen kann, in welchem Umfang die Lieferung steuerfrei ist, wird das Elektrizitätsunternehmen…

3.3 Steuerbefreiungen 3.3.1 befreite Tatbestände 3.3.1.1 Erzeugung von Koks Rz 133: Insoweit die Kohle zur Erzeugung von Koks verbraucht wird, ist sie gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 KohleAbgG von der Abgabe befreit. 3.3.1.2 Verwendung zur…

…Gesamtbetrag des in das Jahr 1998 und Folgejahre zu übertragenden Verlustabzuges (von 5.062.943 ATS) um den steuerfreien Sanierungsgewinn des Jahres 1997 (von 4.257.650 ATS) zu kürzen. Der verbleibende Restbetrag von 805.293 ATS wäre zur Gänze im Jahr 1998 verbraucht worden…

…Jahr 1998 und Folgejahre zu übertragenden Verlustabzuges (von 5,014.082 ATS) um den steuerfreien Sanierungsgewinn des Jahres 1997 (von 4,257.650 ATS) zu kürzen, sodass nur mehr ein Restbetrag von 756.432 ATS verblieb, der zur Gänze im Jahr 1998 verbraucht worden wäre…

…1996 und 1997 noch steuerfrei anfallende Sanierungsgewinne zu einer Verrechnung mit jenen Verlustvorträgen führen, die in diesen Zeiträumen ohne Sistierung des Verlustvortrages zum Tragen kämen. Diese ab dem Jahr 1998 wieder vortragsfähigen Verluste werden damit fiktiv im Ausmaß steuerfreier Sanierungsgewinne verbraucht und kommen nur mehr…

…059,00 ATS angemerkt. Das Finanzamt hat diesen Verlust mit dem Sanierungsgewinn (Forderungsverzicht der Sparkasse) in Höhe von 1.438.754,00 ATS ausgeglichen, sodass ein steuerfreier Sanierungsgewinn in Höhe von gerundet 1.121.694,00 ATS übrig geblieben sei. Der Bw. hat im Jahr…

…festgestellte Vorgangsweise werde nicht bestritten. Der Vorarbeiter bzw Partieführer agiere als „Treuhänder des Dienstgebers“. Werde von einem Dienstnehmer keine Mahlzeit eingenommen, müssten nicht verbrauchte Gelder wieder an das Unternehmen zurückgegeben werden. Die Einnahme von Mahlzeiten sei nachgewiesen. Im Weiteren wurde sodann zu § 3 Abs 1…

…auch keine Möglichkeit eine entsprechende Vorsorge zu treffen. Der Berufungswerber konnte mit einer Rückzahlungsverpflichtung nicht rechnen. Die geleisteten Zuschüsse wurden zudem gutgläubig verbraucht. Gegenständlich werden Zuschüsse aus dem Jahre 2004 zurückgefordert. Diesbezüglich wird der Einwand der Verjährung erhoben. Aus all diesen Gründen wird beantragt, 1…

…April 2002 Berufung, welche sich gegen die anteilsmäßige Zurechnung der aufgelösten steuerfreien Beträge richtet. Die Bw. führen insbesondere Folgendes aus: Trotz der gegenständlichen Rücklagen und trotzdem die Mutter vor ihrem Tod nicht in der Lage gewesen sei, die Barbeträge zu verbrauchen, sei im Nachlass kein…

…Rechtsvorschriften, nach welchen eine private Verwendung als eine - als Vermietung eines Grundstücks iSd Art. 13 Teil B lit. b - (zwingend) steuerfreie Dienstleistung behandelt wird, entgegenstehen. Eine solche Verwendung fällt nämlich (mangels Zahlung eines Mietzinses und mangels wirklicher Vereinbarung über die Nutzungsdauer und über das Recht…

…können, ab 2000 erfolgt diese Zuordnung bereits von Gesetzes wegen. Gleichzeitig wurde durch das AbgÄndG 1997 innerstaatlich der Nutzungseigenverbrauch bei Grundstücken steuerfrei gestellt. Ziel dieser Gesetzesnovelle war eine Angleichung der nationalen Regelungen an die europarechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die EuGH-Rechtsprechung Lennartz und Armbrecht…

…können, ab 2000 erfolgt diese Zuordnung bereits von Gesetzes wegen. Gleichzeitig wurde durch das AbgÄndG 1997 innerstaatlich der Nutzungseigenverbrauch bei Grundstücken steuerfrei gestellt. Ziel dieser Gesetzesnovelle war eine Angleichung der nationalen Regelungen an die europarechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die EuGH-Rechtsprechung Lennartz und Armbrecht…

…des Unternehmers vorzunehmen. Im Jahr 2007 verringert sich der unternehmerisch genutzte Anteil auf 40%. Es ist eine Vorsteuerberichtigung im Ausmaß von 2.400 Euro (10% von 24.000) zu Lasten des Unternehmers vorzunehmen. Im Jahr 2008 wird das Haus verkauft/entnommen. Keine Option: Steuerfreier Grundstücksumsatz…

…Bw. gem. § 28 Abs. 5 EStG 1988 gebildeten steuerfreien Beträge geführt. In seinen fristgerecht gegen die vom FA im Sinne der BP-Feststellungen erlassenen Veranlagungsbescheide für 1992 - 1994 eingebrachten Berufungen hatte der Bw. auf die Mietzinsbeschränkungen des Mietengesetzes (MG) bzw. des Mietrechtsgesetzes (MRG) verwiesen, denen…

…erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1976 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 10 v…

…ab der Veranlagung 1998 vorzunehmenden Verlustabzug folgendes: Der Verlustabzug für in den Kalenderjahren 1989 bis 1996 entstandene Verluste sei insoweit nicht zulässig als bei der Veranlagung für das Jahr 1996 bzw. 1997 ein steuerfreier Sanierungsgewinn angefallen ist und - unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 117 Abs…

…zu einer Investitionsverpflichtung, einer Auskunftsverpflichtung und der Übernahme des operativen Finanzrisikos ab dem Geschäftsjahr 2007/08 bereit erklärt und verpflichtet. Dieser Beitrag wurde in den spruchgegenständlichen Voranmeldungszeiträumen als steuerfreier Erlös betrachtet. Tatsächlich handle es sich hierbei um steuerpflichtige Zuschüsse für Leistungen, die steuerbares Entgelt darstelle…

…bisherige Steuerermittlung stößt bei Vorhandensein progressionserhöhender steuerfreier Einkünfte auf europarechtliche Bedenken. Die bisherige Steuerberechung bringt es nämlich mit sich, dass sich Absetzbeträge in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte nicht mehr voll auswirken, da sie auch auf die steuerfreien Einkünfte entfallen und durch diese "verbraucht" werden…

…hat darin jeweils ua. Angaben zu seiner Person gemacht, ausgeführt, dass ihm steuerfreier Hausbrand zustehe, erklärt, Eigentümer der Liegenschaft ab mit einem Baumbestand von 5000 Stück der Arten Apfel, Birne und Zwetschke zu sein, sein einfaches Brenngerät als ein solches mit einem Füllraum von 150…