…über die Bestandsaufnahme vom 9.6.2011 enthaltenen Feststellungen über die Verlegung des Standortes des Verwendungsbetriebes sowie der am 9.10.2010 erfolgten Eintragung der Betriebsverlegung im Firmenbuch hingewiesen. Da es sich bei der Bewilligung zum steuerfreien Bezug von Alkohol um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle…

…bis 5 und 8 leg.cit. angeführten Zweck unversteuert beziehe und außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwende, einer Bewilligung ("Freischein") bedürfe; in dieser sei ua. anzugeben der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem…

…24.7.2007 insgesamt 120 Liter Alkohol steuerfrei mit "Freischein" von der Bf bezogen worden sei. Da infolge Erlöschens des Einzelunternehmens bzw. der Umwandlung des (bisherigen) Einzelunternehmens in eine Kommanditgesellschaft am 15.3.2007 der auf den Namen des Inhabers des Verwendungsbetriebs (als Berechtigter iSd …

…auf der Grundlage des Freischeins vom 1.4.1997. Von diesem Sachverhalt ausgehend sei es evident, dass die Voraussetzungen zur steuerfreien Lieferung des Testbenzins in den Verwendungsbetrieb "Hauptlager" zum begünstigten Verwendungszweck laut Freischein vom 1.4.1997 erfüllt waren, es habe lediglich den Formalfehler gegeben…

…besäßen. Über die Berufung wurde erwogen:   Strittig ist die Frage, ob eine steuerfreie Verwendung von Kfz (im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes) in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auch vorliegt, wenn die nutzenden Landwirte nicht Zulassungsbesitzer sind, sondern eine Personengesellschaft an der die Land- und Forstwirte über…

…erwarb von einer österreichischen Autohändlerin am 19. April 2004 ein Kraftfahrzeug (Kfz) um 41.368,17 Euro netto. Laut Rechnung wurde der Verkauf als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Die Bw. verleaste das Kfz an die in Österreich ansässige Handels-GmbH für deren Betriebsstätte in SCH…

…der Bw. zum Bilanzstichtag 31. März 2002 durch Übertragung auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei aufgelöst worden. Der Unterschiedsbetrag aus der handelsrechtlichen Dotierung der Rückstellung für Abfertigungen (€ 21.858,75) und der steuerlichen Auflösung (€ 621.461,21) zum Bilanzstichtag 31. März 2002…

…der Bw. zum Bilanzstichtag 28. Februar 2002 durch Übertragung auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei aufgelöst worden. Der Unterschiedsbetrag aus der handelsrechtlichen Dotierung der Rückstellung für Abfertigungen (€ 302.275,34) und der steuerlichen Auflösung (€ 323.908,57) zum Bilanzstichtag 28. Februar 2002…

…Verwendung von Mineralöl der im § 3 Abs. 1 Z. 3 und Z. 4 bezeichneten Art, das außerhalb des Steuergebietes für Zwecke einer Steuerbegünstigung gekennzeichnet wurde, verboten. Dies gilt gemäß Z. 2 leg. cit. jedoch nicht in jenen Fällen, in denen im grenzüberschreitenden Verkehr eine steuerfreie…

…wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der PKW durch die steuerfreie Ausfuhr aus dem Zollgebiet die abgabenfreie Rückwareneigenschaft verwirkt hat und damit für den PKW die Inanspruchnahme der Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung gemäß Art 230 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der…

…Angaben des deutschen Prüfers, dass ihm in Deutschland erst nach Urgenz ein Büro eingerichtet worden wäre, nicht erklären. Die Bw wurde ersucht, Nachweise bezüglich der überwiegenden Verwendung der Fahrzeuge im Ausland bzw. für ein Unternehmen vorzulegen. Hingewiesen wurde sie dabei darauf, dass es nach den…

…Versendungsnachweis und bezüglich NOVA eine Tageszulassung in Österreich vorliegt. Tatsache ist, dass in den Buchhaltungsunterlagen eine Transportbeauftragung vorliegt, in der ersichtlich ist, dass das Fahrzeug durch die Fa. A. nach Paris zu befördern ist. Die UID-Nummer des Käufers wurde ebenfalls geprüft. Aufgrund der steuerfreien…

…Das FA moniert regelmäßig als Grund für die Versagung der steuerfreien Ausfuhrlieferung "Das Fehlen einer originalunterschriebenen Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird" bzw das Fehlen eines "tauglichen Versendungsnachweises". Die (nachträglich) vorgelegten Abnehmerbestätigungen entsprechen den Vorgaben…

…und d EStG steuerfrei. Als Dienstort gilt der sich aus dem Kollektivvertrag ergebende Dienstort. § 2. Fahrtkostenvergütungen, die aus Anlass einer nach einer lohngestaltenden Vorschrift (§ 1) vorliegenden Dienstreise gezahlt werden, bleiben insoweit steuerfrei, als sie der Höhe nach die tatsächlichen Kosten oder bei Verwendung eines arbeitnehmereigenen…

…in Deckungsnähe frei vereinbarter Mieten kommt - die hohen Geschäftsmieten bestätigen dies". Weiter unten führt der Verfasser aus: "In Ermangelung einer Verwendungsmöglichkeit von Mietzinsrücklagen im Fall der aufgezeigten Teilvermietungen stellt sich somit § 28 Abs. 5 EStG als einzige Bestimmung dar, die steuerfreie [und nach Auslaufen sanktionslose (…

…keine Kilometergelder beantragt werden. Die von der Bw beantragten Kilometergelder würden daher um 44 km je Fahrt gekürzt werden. Ebenfalls seien die beantragten Kilometergelder um steuerfreie Ersätze gemäß § 26 EStG 1988 zu kürzen. Die Sonderausgaben seien anhand der vorgelegten Belege berücksichtigt worden. Spenden an Freiwillige…

…des Anlagevermögens am 16. September bzw. am 21. Oktober 2002 die dabei aufgedeckten stillen Reserven in der Höhe von 863.153,35 € auf eine steuerfreie Rücklage gemäß § 12 EStG 1988. Im Jahr 2003 erwarb die Bw. von der P (vormals S, im Folgenden kurz…

…2001/13/0062; UFS 19.1.2007, RV/0641-I/06). Eine Regelung, die ähnlich den Vereinsrichtlinien pauschale Reiseaufwandsentschädigungen durch bestimmte begünstigte Rechtsträger von vornherein steuerfrei stellt, findet sich im Einkommensteuergesetz erst mit Wirksamkeit ab 31. Dezember 2009 (§ 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988…

…9.3.2005, 2001/13/0062; UFS 19.1.2007, RV/0641-I/06). Eine Regelung, die ähnlich den Vereinsrichtlinien pauschale Reiseaufwandsentschädigungen durch bestimmte begünstigte Rechtsträger von vornherein steuerfrei stellt, findet sich im Einkommensteuergesetz erst mit Wirksamkeit ab 31. Dezember 2009 (§ 3 Abs. 1 Z…

…2001/13/0062; UFS 19.1.2007, RV/0641-I/06). Eine Regelung, die ähnlich den Vereinsrichtlinien pauschale Reiseaufwandsentschädigungen durch bestimmte begünstigte Rechtsträger von vornherein steuerfrei stellt, findet sich im Einkommensteuergesetz erst mit Wirksamkeit ab 31.12.2009 (§ 3 Abs. 1 Z 16c EStG) und…