…Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die vom damaligen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erteilten Bewilligungen zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen Zl. ***3*** vom 23…

6. "Betankungsschein" (§ 2 Abs. 3) die Bewilligung zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen nach § 12 Abs. 1 Z 1 MinStG für nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG begünstigte Luftfahrzeuge. Bewilligungsarten § 2 (1) Die unversteuerte Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen setzt einen Freischein Luftfahrt für das nach § 4…

…über die Bestandsaufnahme vom 9.6.2011 enthaltenen Feststellungen über die Verlegung des Standortes des Verwendungsbetriebes sowie der am 9.10.2010 erfolgten Eintragung der Betriebsverlegung im Firmenbuch hingewiesen. Da es sich bei der Bewilligung zum steuerfreien Bezug von Alkohol um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle…

…bis 5 und 8 leg.cit. angeführten Zweck unversteuert beziehe und außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwende, einer Bewilligung ("Freischein") bedürfe; in dieser sei ua. anzugeben der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem…

…ist sie gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 KohleAbgG von der Abgabe befreit. 3.3.1.2 Verwendung zur Erzeugung elektrischer Energie Rz 134: Wird Kohle für die Erzeugung von elektrischer Energie verwendet, dann ist die aus Kohle erzeugte Energie elektrizitätsabgabepflichtig, die dazu aufgewendete Kohle…

…auch mit Elektrizitätsabgabe belastet. Insoweit dieser Unternehmer die elektrische Energie im Rahmen einer solchen begünstigen Verwendung verbraucht, ist sie von der Elektrizitätsabgabe befreit. Da das Elektrizitätsunternehmen bei der Lieferung der elektrischen Energie nicht wissen kann, in welchem Umfang die Lieferung steuerfrei ist, wird das Elektrizitätsunternehmen…

…die Erzeugung elektrischer Energie herangezogen, so kann eine Vergütung des eingesetzten Erdgases nur in dem Ausmaß erfolgen, als seine Verwendung für die Erzeugung elektrischer Energie nachgewiesen ist. Ist eine exakte Zuordnung der einzelnen Primärenergieträger zur erzeugten elektrischen Energie nicht möglich, so ist auch eine verhältnismäßige…

…23. März 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen alle drei Bescheide das Rechts­mittel der Berufung. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass die mit dem Betrieb einer Apo­theke erteilte Bewilligung (Freischein) gemäß § 11 Alko­hol­steuer­ge­setz zur steuerfreien Verwendung von Alkohol, so zuletzt mit Be­scheid vom 3. März 2009…

…24.7.2007 insgesamt 120 Liter Alkohol steuerfrei mit "Freischein" von der Bf bezogen worden sei. Da infolge Erlöschens des Einzelunternehmens bzw. der Umwandlung des (bisherigen) Einzelunternehmens in eine Kommanditgesellschaft am 15.3.2007 der auf den Namen des Inhabers des Verwendungsbetriebs (als Berechtigter iSd …

…verwendetes Flüssiggas galten ab dieser Novelle die Befreiungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z 9 MinStG 1995. Daher kann in diesen Fällen nunmehr eine steuerfreie Verwendung nur auf Grund eines Freischeines bzw. in einem Steuerlager erfolgen. Flüssiggas, das sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits…

…oder Gaststätten"schiffe" dienende Wasserfahrzeuge sind keine Schiffe, weil sie nicht (mehr) dazu bestimmt sind, sich fortzubewegen (Soyk, Die steuerfreie Verwendung von Mineralölen als Schiffsbetriebsstoffe, ZfZ 9/1998, 296). Der Tankschubleichter "B" ist aufgrund seiner festen Verankerung und der Bewilligung als Steuerlager nicht mehr dazu…

…auf der Grundlage des Freischeins vom 1.4.1997. Von diesem Sachverhalt ausgehend sei es evident, dass die Voraussetzungen zur steuerfreien Lieferung des Testbenzins in den Verwendungsbetrieb "Hauptlager" zum begünstigten Verwendungszweck laut Freischein vom 1.4.1997 erfüllt waren, es habe lediglich den Formalfehler gegeben…

…auf Bewilligung eines eingeschränkten Freischeines einschließlich Betankungsscheines für näher bezeichnete Luftfahrzeuge zur mineralölsteuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen ein. Die Anträge werden unter Verwendung des amtlichen Vordruckes VSt 32 gestellt und betreffen die künftige steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen. Diese Anträge enthalten kein Begehren auf Rückerstattung oder Rückvergütung…

…gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Herstellers ***2***, Type ***3***…

…gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Herstellers ***2***, Type ***3***…

…1995 (MinStG) iVm § 2 Abs. 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Types ***4***, Seriennummer ***5*** mit Eintragungskennzeichen ***6***, unter der Auflage erteilt…

…1995 (MinStG) iVm § 2 Abs. 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für das Luftfahrzeug des Types ***4***, Seriennummer ***5*** mit Eintragungskennzeichen ***6***, unter der Auflage erteilt…

…12 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für die Dauer von 27. August 2019 bis 26…

…wurde der Bf. die Bewilligung gemäß § 12 MinStG zum unversteuerten Bezug und zur gemäß § 4 Abs.1 Z.9 lit.a MinStG steuerfreien Verwendung von Mineralöl, u.a. Leuchtöl der KN-Nr. 2710 1925 zur Herstellung von Grillanzündern und anderer mittelschwerer Öle der KN-Nr…

…ziehenden) Verwendung nicht zugeführt werden sollen, die Möglichkeit, mittels der Spezial-Codierung V999 die Verbrauchsteuererhebung zu blockieren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in der Zollanmeldung das Bestehen eines Verwendungsbetriebs und damit eine bewilligte steuerfreie Verwendung von bestimmten vstW zu erklären (Beförderung zum Verwendungsbetrieb Abschnitt 3…