…Grabungskosten für die Erstellung von Fernwärmeanschlüssen für die einzelnen Mitglieder sowie grundsätzlich die Lieferung von Fernwärme handelt, liegen steuerbare und steuerpflichtige Leistungen vor. Wie aber aus den Beitrittserklärungen hervorgeht, werden von den Mitgliedern Anteile in einer Höhe von bis zu 80.000,-- erworben und auch…

…Davon zu unterscheiden sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge. Dies sind solche Leistungen des Mitglieds - unabhängig davon wie sie benannt sind -, denen eine konkrete Leistung der Personenvereinigung gegenübersteht. Sie stellen somit steuerbare Leistungen dar. Wenn die Bw. vorbringt, dass die vereinnahmten Anschlussgebühren echte Mitgliedsbeiträge darstellen…

…im Inland bezogen. Nach dem Dafürhalten des Bw. handle es sich beim "Freiwasser" nicht um Eigenverbrauch, sondern um einen nicht steuerbaren Vorgang. Der Bw. beantragt, in den obgenannten Bescheiden das gesetzlich geforderte "Freiwasser" als nicht umsatzsteuerbar zu behandeln und aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Sollte dem…

…Fa. F (ehemals Fa. D ) und der Fa. HB sowie der erstmaligen Zulassung dieses Fahrzeuges auf die Fa. HB ein steuerbarer Vorgang nach § 1 Z. 2 NoVAG verwirklicht wurde und dementsprechend von der Fa. F als Abgabenschuldner die Normverbrauchsabgabe entrichtet wurde. Weiters ist festzuhalten, dass…

…sind wir nach wie vor der Meinung, dass der im Schenkungsweg übertragene Mitunternehmeranteil einen positiven Verkehrswert hat und damit trotz des negativen Teilwertes des Gesellschaftsanteiles ein grundsätzlich steuerbarer Vorgang im Sinne des ErbStG vorliegt und in der Folge die Anwendbarkeit des § 15a ErbStG gegeben ist…

…Treugeber ist ein schuldrechtliches. Sofern der Treugeber dadurch, dass der Treuhänder die Liegenschaft zum grundbücherlichen Eigentum erwirbt, die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück erhält, ist diese Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ebenfalls ein steuerbarer Vorgang, weil nach § 1 Abs. 2 GrEStG auch Rechtsvorgänge, die es ohne…

…1 Abs. 2 GrEStG voraus, hat doch die Treuhänderin mit ihrem (treuhändigen) Grundstückserwerb vom Dritten (P.K) dem Treugeber H.H. die wirtschaftliche Verfügungsmacht verschafft, womit ein steuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG ausgelöst wurde. An dieser Fallkonstellation ändert auch der Umstand nichts, dass…

…2011 vorzuschreiben gewesen sei. Mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 8. März 2013 wurde die Bw schuldig erkannt, infolge Nichtbekanntgabe steuerbarer Vorgänge gemäß § 1 NoVAG, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von NoVA für April 2011 in Höhe von 1…

…Zinseszinsen mit dem Faktor von 5,5%, die insgesamt in der unbaren Entnahme schon erfasst seien bis zur Fälligkeit 30.09.2011. Da unserer Meinung nach diesbezüglich kein steuerbarer Vorgang vorliege, werde beantragt keine Vorschreibung der Kapitalverkehrsteuer vorzunehmen. Diesbezüglich werde auch auf den Kommentar von…

…2010 machte die Bw geltend, sie habe am 26.01.2009 mit den Erben einen entgeltlichen Pflichtteilsverzicht vereinbart. Dies sei ein nach § 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG steuerbarer Vorgang, für den die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. f ErbStG erst am…

…der S. Holding GmbH wird wie folgt durchgeführt: Konto 3480 Verrechnung DI M.S. / Konto 2210 Verrechnung MSS (S.P. GmbH) Nach Rechtsansicht des bundesweiten Fachbereiches Umsatzsteuer ist ein nicht steuerbarer Vorgang im Sinne von § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 zu verneinen, da…

…gelte, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfüge. Werde ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug nicht in Österreich zugelassen, obwohl es kraftfahrrechtlich zugelassen werden müsse, werde ein "steuerbarer" Vorgang im Sinne des § 1 Abs. 3 NoVAG verwirklicht. Hiebei sei aber zu beachten, wer…

…fiktiven" Gesellschafter , liege kein steuerbarer Vorgang vor. Daraus folge, dass § 5 Abs. 1 Z. 2 KVG insoweit nicht richtlinienkonform sei, als der Erwerb von Genussrechten durch Nichtgesellschafter (im handelsrechtlichen Sinn) für steuerbar erklärt werde. 2) und 3) Mit Gesellschaftsteuererklärungen vom 9. Mai 2001 und vom…

…einem festgelegten Preis am 14.04.2008 sichergestellt werden sollte, das Gesellschaftsvermögen der Bw. nicht erhöht hat. Es liegt somit kein steuerbarer Vorgang im Sinne der Bestimmungen des § 2 Z 2 und 4 KVG vor. Der Berufung war daher im Hinblick auf das Urteil des…

…Gesellschafterbeschluss vom 21. Dezember 2010), mit der nur die Abdeckung der Verluste sichergestellt werden sollte, das Gesellschaftsvermögen der Bw. nicht erhöht hat. Es liegt somit kein steuerbarer Vorgang im Sinne der Bestimmungen des § 2 Z 2 und 4 KVG vor. Linz, am 20. Dezember 2011

…der Anrufung der Rechtsmittelbehörde, für diese nachvollziehbar sei. Diesen Vorgaben würden die angefochtenen Bescheide in keiner Weise entsprechen. Zudem liege weder ein steuerbarerer Vorgang nach dem Normverbrauchsabgabegesetz noch nach dem Umsatzsteuergesetz vor. Der Bw habe seinen Wohnsitz in Italien, B-Strasse 11, I-xxxxx L…

…ob eine Bescheinigung iSd § 10 NoVAG vorliege. Eine derartige Bescheinigung werde nur für steuerbare Vorgänge im Sinne des § 1 NoVAG ausgestellt. Liege ein solcher steuerbarer Vorgang nicht vor und falle demnach keine Nova an, entfalle die Pflicht zur Vorlage einer solchen Bescheinigung. I Im vorliegenden…

…Gewinne im Schätzungswege festzustellen sind, welche lediglich konkret belegmäßig mangels Vorlage durch die Beschuldigte nicht erfasst waren, im Ergebnis also kein steuerbarer Vorgang vorgelegen habe. Hinsichtlich der Umsatzsteuer käme es zwar auf einen dauerhaften Überschuss über die Einnahmen nicht an, sondern darauf, ob A - zweifelsfrei…

…Österreich also als dauernder Standort der Fahrzeuge zu betrachten war und somit die Kfz grundsätzlich nach dem KFG zuzulassen gewesen wären, wurde ein steuerbarer Vorgang im Sinne des § 1 Z 3 NoVAG verwirklicht und entstand hinsichtlich der Pkw's BMW X5 / 2003 BMW X5 (KLC…

…Diese habe den Miteigentümern keinerlei Mitteilung gegeben, dass es sich hierbei um einen möglicherweise steuerbaren Vorgang handle bzw. eine Vorsteuerkorrektur durchzuführen sei. Da die umsatzsteuerliche Behandlung des Vorgangs mit einem Steuerberater durchgeführt worden sei, hätten die Bw die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns wahrgenommen und treffe…